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Diskriminierung im Namen des Kreuzes ist für die Grünen nicht mehr zeitgemäß (Bild: Colmarino / flickr / by 2.0)

Die Bundestagsfraktion der Grünen veranstaltet am 2. November 2012 in Berlin ein öffentliches Fachgespräch "Kirchliches Arbeitsrecht im 21. Jahrhundert".

Thema sind die Sonderechte der großen Religionsgemeinschaften. So wird ihnen u.a. das Recht zugestanden, Mitarbeiter wegen ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung bei der Beschäftigung unterschiedlich zu behandeln. "Dies betrifft ebenfalls das Kündigungsrecht gegenüber Mitarbeitern, die beispielsweise ihre Konfession ändern, sich scheiden lassen oder eine Lebenspartnerschaft eingehen", heißt es in der Einladung zu der Veranstaltung.

"Das Verfassungsverständnis vom praktisch schrankenlosen kirchlichen Selbstbestimmungsrecht stammt allerdings aus einer Zeit, als die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik fast ausnahmslos einer der beiden großen christlichen Konfessionen angehörten, als Homosexualität strafbar war, nichteheliches Zusammenleben als sittenwidrig galt, Ehescheidungen erschwert und selten waren", kritisieren die Grünen. "Heute hat sich das Grundrechtsverständnis zur freien Entfaltung der Persönlichkeit wie zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung deutlich verändert, haben sich die Lebensweisen stark pluralisiert, ebenso die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung."

Bei dem Fachgespräch soll erörtert werden, wie das kirchliche Arbeitsrecht künftig ausgestaltet werden könnte. (cw)



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.10.2012, 09:03h
  • Gut, daß dieses Thema angesprochen wird! Es darf nicht sein, daß Religionsgemeinschaften gerade im Arbeitsrecht Sonderregelungen haben! Es wird nun Zeit, diese endlich abzuschaffen! Immerhin hatten ehemalige Mitarbeiter gegen ihre Kündigung Klage eingereicht und Recht bekommen.
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#2 fachärztlichAnonym
  • 18.10.2012, 09:26h
  • SPD-Politiker [Staatssekretär] fordert:

    Besondere Rechte der Kirchen nicht als Privilegien bezeichnen

    www.diesseits.de/meldungen/deutschland/1350252000/spd-politi
    ker-fordert-besondere-rechte-kirchen-nicht-privilegien-be


    Hintergrund von Rusts Forderung ist die laufende Debatte um die zahlreichen Sonderrechte und Ansprüche, die den Kirchen in der Vergangenheit eingeräumt wurden. Dazu gehört unter anderem die Aufhebung von Grundrechten der Angestellten von Einrichtungen in Trägerschaft von Diakonie und Caritas, die staatliche Besoldung von Bischöfen und Kardinälen oder die Möglichkeit, Religionsunterricht ab der ersten Klasse auch in staatlichen Schulen durchzuführen.
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#3 Sveni-MausiAnonym
  • 18.10.2012, 09:30h
  • Nach wird ja auch mal Zeit das man da mal rangeht.
    Das ist ja eine unser drei großen Baustellen bei dem Verhältnis von Kirche, Religion und Staat:
    1. Finanzierung
    a) Steuern
    b) Zuschüsse
    2. Arbeitsrechtliche Ausnahmen
    3. Mitsprache Recht bei Fernsehen, Funk und sonstigen (ich finde, beraten ja, Stimmrecht nein)

    Oh gibt doch noch einen vierten Punkt!
    4. Schulunterricht, Norme und Werte für alle! Die Schüler sollen selbstbewusste und selbstständige Bürger werden und nicht gläubige Untertanen
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 18.10.2012, 11:36h
  • Antwort auf #2 von fachärztlich
  • Also das Thema ist durchaus zu diskutieren und in bestimmten Punkten durch eine Gesetzesänderung zu verändern.

    Gerade im Arbeitsrecht der Kirchen darf das Privatleben der Beschäftigten nicht länger als Kündigungsgrund herangezogen werden (Scheidung, Eingehen einer Lebenspartnerschaft, erneute Ehe). Während hier bei den Landeskirchen der EKD und in der Diakonie keine arbeitsrechtlichen Probleme bestehen, weil dort das Privatleben keinen Kündigungsgrund darstellt, ist dies insbesondere bei der Katholischen Kirche ein massiver Kritikpunkt am Verhalten der Katholischen Kirchenleitung.

    ----
    ABER natürlich gehören weiter einige andere Bereiche, die den Kirchen eingeräumt werden, beibehalten
    Dazu gehört, das Religionsunterricht ab der ersten Klasse auch in staatlichen Schulen durchzuführen ist (dies Recht steht aber auch dem Islam und Judentum zu, soweit genügend Schüler an einer Schule diesen Glauben haben).

    Auch muss es weiterhin den Religionsgemeinschaften erlaubt sein, nur diejenigen Mitarbeiter zu beschäftigen, die auch den Glauben dieser Religionsgemeinschaft haben. Die Mitgliedschaft in einer Kirche ist durchaus ein Grund, wonach der kirchliche Arbeitgeber einstellen und entlassen darf.

    ----

    Reformiert werden muss also in erster Linie im kirchlichen Arbeitsrecht, das Kündigungsrecht von Kirchen wegen des Privatlebens ihrer Beschäftigten. UND das geschieht bereits über die Arbeitsgerichte in den letzten Jahren, die bereits desöfteren hier zugunsten der Beschäftigten entschieden haben.
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#5 finkAnonym
  • 18.10.2012, 21:52h
  • Antwort auf #3 von Sveni-Mausi
  • sehr richtig und wichtig zu erwähnen:. da wären noch einige andere baustellen des säkularismus zu bearbeiten.

    im gegensatz zu dem, was timm johannes hier behauptet, ist natürlich auch für evangelische einrichtungen das privatleben ein kündigungs- oder nichteinstellungsgrund: wenn es nämlich um die weltanschauliche meinungsäußerung und formale religionszugehörigkeit geht. aber das anzumerken, ist jetzt sicher wieder "atheistische propaganda". *gahn*

    warum der staat soziale einrichtungen finanziert, die eine diskriminierende personalpolitik betreiben, warum der staat konfessionellen unterricht von (einigen!) kindern und jugendlichen finanziert, warum imaginärer hokuspokus an universitäten mit staatlichen geldern "studiert" werden kann, warum der staat sich um die mitgliedsbeiträge der kirchen kümmert, warum die kirchen in allen möglichen institutionen mitspracherechte haben (nicht nur in den medien, auch an universitäten) - das wären alles mal dringende fragen.

    aber gibt es eigentlich irgendeine partei, die die trennung von staat und religion fordert? ich meine: GLAUBHAFT UND KONSEQUENT?

    die grünen jedenfalls auch nicht...
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#6 finkAnonym
  • 18.10.2012, 21:59h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "Die Mitgliedschaft in einer Kirche ist durchaus ein Grund, wonach der kirchliche Arbeitgeber einstellen und entlassen darf."

    verrätst du uns, weshalb du dieser ansicht bist?

    putzt ein gebäudereiniger schlechter, wenn er an die falsche gottheit glaubt? operiert eine chirurgin schlechter, wenn sie NICHT an irgendeine gottheit glaubt?

    wenn die kirchlichen einrichtungen da auf ihre unabhängigkeit vom staatlichen arbeitsrecht pochen: bittesehr, dann sollen sie den laden aber auch unabhängig vom staat finanzieren.
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#7 dobrapivo
  • 19.10.2012, 13:59h
  • Ach, wenn es doch so "modern" wäre. In Wirklichkeit stammt das Verfassungsverständnis und der Verfassungstext dazu aus einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger des Deutschen Reiches einer der beiden Konfessionen angehörten.

    www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html

    Hat bald hundertjährigen Geburtstag der Unsinn. Vielleicht kriegt man das nur noch über die "europäische Hintertür" weg. Ein säkulares Deutschland. Ein Traum
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#8 David77Anonym
  • 19.10.2012, 14:29h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "ABER natürlich gehören weiter einige andere Bereiche, die den Kirchen eingeräumt werden, beibehalten Dazu gehört, das Religionsunterricht ab der ersten Klasse auch in staatlichen Schulen durchzuführen ist"
    (ach so - und wo ist das Recht des Schülers davon ausgenommen zu werden? - aus seiner Sicht ist das eine PFLICHT)

    "Die Mitgliedschaft in einer Kirche ist durchaus ein Grund, wonach der kirchliche Arbeitgeber einstellen und entlassen darf."

    (Mit dem Argument wurden verschiedenkonfessionelle Ehen erschwert)

    Oder anders gesagt:
    Du pickst dir die Vorteile raus die DIR nutzen, die anderen dürfen mal weiter schön benachteiligt werden. (Nicht anders als du argumentieren die, die keine Schwulen und Lesben in der Kirche haben wollen, aber das sieht man nicht)

    Aber das passt ja zu deiner schwarz-weißen Sicht:
    Du nimmst dir das raus was DIR passt, aber Egoisten sind natürlich wieder die anderen, bloss DU nicht: Die bööhsen, egoistischen Singles die den Staat ausnehmen, die bööhsen egoistischen Atheisten die es auch noch wagen in kirchlichen Einrichtungen zu arbeiten, aber gleichzeitig als schwach gelten, wenn sie anderen ihre Religion leben lassen und diese NICHT missionieren, weil sie einfach ihre Ruhe haben wollen...

    Klar, das sind ja alles solche Egoisten; bloss der nicht, der sich SEINE Rechte so rauspicken will wie er will, aber die anderen nicht lässt.
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#9 finkAnonym
  • 22.10.2012, 17:03h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • keine antwort - typisch. und traurig.

    von einem schwulen mann sollte man eigentlich erwarten, dass er versteht, dass es einer politischen begründung bedarf, wenn man bestimmten menschen bestimmte rechte vorenthalten möchte.

    aber das scheint für t.j. wohl immer nur dann zu gelten, wenn es ihn und "seinesgleichen" betrifft.
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