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  • 18.10.2012           15      Teilen:   |

Antwort auf Kleine Anfrage

Bundesregierung: HIV-Zwangstests verfassungswidrig

Ärzte dürfen normalerweise ohne ausdrückliche Zustimmung der Patienten keinen HIV-Test durchführen. Sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar - Quelle: Wheeler Cowperthwaite / flickr / cc by-sa 2.0
Ärzte dürfen normalerweise ohne ausdrückliche Zustimmung der Patienten keinen HIV-Test durchführen. Sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar (Bild: Wheeler Cowperthwaite / flickr / cc by-sa 2.0)

Sachsen-Anhalt will der Polizei das Recht geben, HIV-Tests auch ohne Einwilligung des Patienten durchzuführen. Die Bundesregierung hält Zwangstests allerdings in der Regel für einen Verstoß gegen die Grundrechte.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei argumentiert das Bundesinnenministerium, dass eine zwangsweise durchgeführte Testung auf HIV und Hepatitis "einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls auch in die körperliche Unversehrtheit" bedeuteten. Diese Grundrechte sind im Grundgesetz garantiert. Zudem würden bei den Tests besonders schutzbedürftige Gesundheitsdaten erhoben. Das sei ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein derartiger Vorgang sei nur in Extremfällen zulässig. Auf Bundesebene sieht die Regierung "keinen seuchenrechtlichen Regelungsbedarf".

Das Land Sachsen-Anhalt hatte im Juli einen Gesetzentwurf beraten, der der Polizei "bei Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" Zwangstests auf HIV und Hepatitis erlaubt, bei "Gefahr im Verzug" sogar ohne Richtervorbehalt (queer.de berichtete). Damit will das Land der Schutz von Personen verbessern, die "einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren, so etwa Polizisten oder Rettungshelfer, die "mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen". Die Deutsche Aids-Hilfe bezeichnete den Entwurf als "nicht angemessen". Das Gesetz öffne die Tür für unfreiwillige Tests und "damit für einen willkürlichen Umgang mit möglicherweise HIV-positiven Menschen", argumentiert die DAH. Ein ähnliches Gesetz ist jedoch seit 2007 in Niedersachsen gültig.

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"Kein Fall einer Infektion bekannt"

Die Linkspartei fordert nun Sachsen-Anhalt auf, den Gesetzentwurf fallen zu lassen. "Die Bundesregierung sagt eindeutig, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht", erklärte Barbara Höll, die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Zwangstests seien nicht verhältnismäßig: "Dem BKA ist aus den letzten zehn Jahren kein Fall einer Infektion bekannt", so Höll. (dk)

Mehr zum Thema:
» LSVD und AIDS-Hilfe in Sachsen-Anhalt gegen HIV-Zwangstests (20.07.12)
» DAH: HIV-Tests müssen freiwillig bleiben (16.07.12)
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Tags: hiv, zwangstests
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Reaktionen zu "Bundesregierung: HIV-Zwangstests verfassungswidrig"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
18.10.2012
11:45:22


(+3, 3 Votes)

Von Pitje


So ganz verstehen tue ich das nicht, ich dachte HIV kann man erst Tage oder Wochen später nachweisen? Dann ist eine Tat oder ein Unfall mit Ansteckungsrisiko für Polizisten und Rettungshelfer schon geschehen und der Test bringt in dem akuten Fall nichts mehr.

Es sei denn es geht um bereits geschehene Ansteckung, wenn z.B. ein Messerangriff oder ein blutiger Überfall geschehen ist, dann hat ein HIV Test sicher auch strafrechtliche Relevanz.


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#2
18.10.2012
11:47:26


(+4, 6 Votes)

Von dobrapivo
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Das erinnert an dunkle Zeiten, in denen aus der CSU Vorschläge wie Lager für Infizierte diskutiert hat.
Nur sind wir jetzt 30 Jahre weiter und die die Ausführungen des Bundesinnenministeriums (immerhin auch CSU geführt) eine bloße Offensichtlichkeit. Und ein Schlag ins Gesicht Verfassungslaien in Sachsen-Anhalt.


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#3
18.10.2012
12:20:58


(+2, 4 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012
Antwort zu Kommentar #1 von Pitje


Der Schnelltest soll bei den Straftätern angewendet werden. Also du liegst besoffen in ner Ecke weil du in der Disco einen über den Durst getrunken hast. Weil es ja sein kann das du die Beamten die dich holen vollkotzen könntest, oder wenn du verletzt sein solltest, diese mit deinem Blut in Berührung kommen könnten, sollst du ohne dein Einverständnis auf HIV und Hepatitis getestet werden damit sich die Beamten nicht anstecken können.

Somit wissen die dann was was du nicht weist.

Das würde Ausmaße annehmen. Dann würden die jeden testen mit dem sie in Berührungen kommen würden. Garantiert.

Aber ist schon komisch, uns Schwulen sprechen sie die Grundrechte ab, aber bei Straftätern wird darüber heiß diskutiert.

Nicht das ich für solch einen Test wäre. Nein. So etwas geht nicht. Man kann einen Menschen nicht gegen seinen Willen irgendwelchen Tests unterziehen.
Aber da sieht man mal wieder wo wir in der Gesellschaft stehen.
Jeder Straftäter ist besser gestellt als wir.

Schönen Tag noch


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#4
18.10.2012
15:38:40


(0, 2 Votes)

Von Fred i BKK


...Sachsen, Sachsen-Anhalt ...eine dunkel- schwarz-braune Ecke ...ich habe das Gefuehl ..die wurden nicht richtig entnazifiziert in der damaligen DDR..

rechts und ganz rechts ....die mir bekannten Schwulen aus dieser Gegend sind Fans der Merkel und dicke CDU CSU Freunde......
mit denen ist jede Discusion zwecklos....

...typischer Satz.....wir haben ja soviel erreicht ,wenn man bedenkt dass man uns frueher vergast hat....


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#5
18.10.2012
15:40:30


(+2, 2 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Stretchingmaster


Mal Durchatmen, wo werden "uns" denn diesmal Grundrechte abgesprochen?
Die Zwangstests für Schwule wurden vor nun 30 Jahren zu Hochzeiten der Aids Panik vorgeschlagen. Und.... Auch damals wurden sie mehrheitlich abgelehnt.
Ein Witz dass das nun für Straftäter aus der Versenkung geholt wird, erstens ist es gegen die Menschenwürde, das allein sticht schon, und nebenbei ist es noch sinnlos.


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#6
18.10.2012
15:54:53
Via Handy


(0, 2 Votes)

Von Medman
Antwort zu Kommentar #5 von seb1983


Wieso sollte so ein Test sinnlos sein? Die Regelung sollte ganz klar so lauten: wenn ein Pokizist, Rettungshelfer, Arzt o. ä. bei der Versorgung oder Festnahme einer Person von dieser angegriffen wurde und es dabei zur Übertragung von infektionsfähigem Körpermaterial gekommen ist (Blut) sollte eine Testung erlaubt sein. Nur so kann rechtzeitig für Erstversorger ggf. mit einer Postexpositionsprophylaxe begonnen werden.


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#7
18.10.2012
16:11:36


(+2, 2 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Medman


Sinnlos ist er weil es offensichtlich noch nie zu einer Ansteckung gekommen ist.
Und hier werden nun mal Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Entwurf ist zudem sehr wage formuliert, und die Justiz will man auch gleich außen vor lassen so oft es geht.


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#8
18.10.2012
17:07:37


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird von der Bundesregierung in Sachen HIV-Zwangstests ausgebremst und ist auch richtig! Solche Tests nur nach Zustimmung des Patienten und das soll auch so bleiben!


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#9
18.10.2012
20:25:35


(+2, 2 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Pitje


Soviel ich weiß kann man HIV frühestens nach drei Monaten mit einem Test nachweisen. Also ist das fachlich ohnehin für die Katz. Und von der Rechtmäßigkeit will ich hier gar nicht erst sprechen: es ist einfach indiskutabel, einen Patienten ohne sein Einverständnis zu testen, wenn die Infektionswege auf offene Wunden, Geschlechtsverkehr und Austausch von Körperflüssigkeiten beschränkt sind.

So etwas ist allenfalls bei Krankheiten mit Tröpfcheninfektion wie Tuberkulose oder mit Schmierinfektion wie Ebola nachvollziehbar, aber doch nicht bei HIV.


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#10
18.10.2012
22:02:36


(0, 2 Votes)

Von wanderer LE


Der Verstoß ist männlich und für regiert den Akkusativ, folglich muß es heißen: einen (nicht: ein) Verstoß. Journalisten sollten Vorbild sein im Gebrauch einer korrekten Schriftsprache !

Von der Sache her bin auch ich nach wie vor gegen einen Test auf (Antikörper gegen) HIV ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen. Als ob es nicht schon genügt, daß zu jeder Blutentnahme und bei zahnärztlichen Behandlungen Handschuhe getragen werden !


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