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  • 18.10.2012           64      Teilen:   |

Bundestag: Keine Gesetze gegen Hassverbrechen

Als die Anträge debattiert werden sollten, war der Bundestag fast so leer wie auf diesem Bild - Quelle: Jacob Poul Skoubo / flickr / cc by-nd 2.0
Als die Anträge debattiert werden sollten, war der Bundestag fast so leer wie auf diesem Bild (Bild: Jacob Poul Skoubo / flickr / cc by-nd 2.0)

Schwarz-Gelb stimmt gegen Anträge, hassgeleitete Taten härter zu bestrafen. Schwule und Lesben werden zudem weiter nicht ausdrücklich vor Volksverhetzung geschützt.

Von Norbert Blech

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition mehrere Gesetzesanträge abgelehnt, die zu einem besseren Schutz von Schwulen und Lesben hätten führen können.

Zum einen stimmte die Bundesregierung gegen zwei Anträge, die die SPD-Fraktion und der Bundesrat eingebracht hatten und "menschenverachtende Tatmotive" als strafverschärfend ins Strafgesetzbuch festgeschrieben hätten. Paragraf 46 benennt die Grundsätze der Strafzumessung, bereits jetzt sollen "die Beweggründe und die Ziele des Täters" abgewägt werden.

Die gleich lautenden Entwürfe von SPD (PDF) und Bundesrat (PDF) sehen vor, als Ziele "besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" zu erwähnen. In der Begründung wird auch auf LGBT eingegangen: "Das Strafrecht muss deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft Straftaten, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen deren politischer Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Haut- farbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten, nicht duldet."

Das Strafrecht solle "ein deutliches Zeichen setzen, dass hassgeleitete Motive ein strafschärfender Umstand sind", fordern die Anträge. Ein Zeichen nicht nur an Täter, sondern auch an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Richter können schon heute entsprechende Taten härter bestrafen, etwa durch die Feststellung einer "besonderen Schwere der Schuld" oder "niedriger Beweggründe" bei Mord. In der Praxis gibt es freilich oft Fälle, die milde bestraft werden oder gar nicht erst vor Gericht landen.

Fortsetzung nach Anzeige


Umfassenderer Antrag der Grünen

Zugleich stimmte die Regierungskoalition gegen einen ähnlichen Antrag der Grünen (PDF). Die Abgeordneten der Ökopartei forderten darin keine Änderung des Paragrafen 46, stattdessen sollte zunächst in einer Studie festgestellt werden, ob "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" angemessen in der Praxis der Straffindung berücksichtigt werde. In einer Erklärung sollte der Bundestag aber feststellen, dass entsprechende Verbrechen bereits im Rahmen des Paragrafen 46 erfasst und zu verfolgen seien. Zugleich forderten die Grünen eine gesetzliche Klarstellung, dass Hassdelikte ein besonderes öffentliche Interesse nach sich ziehen, also auch ohne Anzeige eines Opfers zu Ermittlungen führen können.

Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion verlangte zudem, unter anderem das Merkmal sexuelle Orientierung in den Volksverhetzungsparagrafen aufzunehmen. Vor knapp zwei Jahren hatte die Bundesregierung den Paragrafen aktualisiert und etwa Nationalität, Religion oder Herkunft einer Adressatengrupe der Aufwiegelung als Voraussetzung genannt (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hatte es aber abgelehnt, unter anderem Schwule und Lesben oder Menschen mit Behinderung aufzunehmen, diese seien durch "Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe" geschützt.

In der Praxis sind allerdings Verurteilungen aufgrund von Hetze gegen Homosexuelle in Deutschland so gut wie unbekannt, eine große Ausnahme war ein junger Politiker, der einst meinte, man müsse Schwule vergasen wie Juden. Ansonsten führte eine homophobe Hetze höchstens zu einer Indizierung eines Albums oder – recht häufig – zu einer Veurteilung aufgrund einer Polizistenbeleidigung oder Ehrverletzung, was nur bedingt im Sinn von Schwulen und Lesben ist. Hier ist immerhin ein Umdenken erkennbar: Zuletzt hat das Landgericht Tübingen "Schwuchtel" als beleidigend für einen Polizisten beurteilt, "schwul" hingegen nicht (queer.de berichtete).

Keine Debatte im Bundestag

Ein Umdenken ist bei der Bundesregierung allerdings weiterhin nicht auszumachen. Die drei Entwürfe von Bundesrat, SPD und Grünen scheiterten am Donnerstagabend im Bundestag, die Regierungskoalition lehnte alle Entwürfe wie zuvor schon im Rechtsausschuss ab. Die Linke enthielt sich bei allen Entwürfen, SPD und Grüne bei den jeweils fremden.

Vor einigen Monaten hatten alle Parteien im Rahmen der NSU-Ermittlungen den Kampf gegen Rechtsextremismus bekräftigt. Am Donnerstag kam es nicht mal zu der in der Tagesordnung angekündigten Debatte – die Abgeordneten gaben die Reden zu Protokoll. Zuvor hatten sie 30 Minuten lang über Lebensmittelüberschüsse diskutiert, es folgte eine halbstündige Debatte über das Weingesetz. (nb)

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Tags: hassverbrechen, volksverhetzung, strafrecht
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Reaktionen zu "Bundestag: Keine Gesetze gegen Hassverbrechen"


 64 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
18.10.2012
21:45:15


(+7, 7 Votes)

Von GF Pr von Pr


Bei solchen Faellen zitiere ich fuer mich selbst immer die letzten Worte von zum Tod verurteilter Eleonora de Pimentel aus dem Roman von Susan Sontag 'Liebhaber des Vulkans': 'seid ihr alle verflucht'! Und habe nichts mehr zu sagen.


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#2
18.10.2012
21:54:32


(+10, 10 Votes)

Von ehemaligem User paren57


"In der Praxis sind allerdings Verurteilungen aufgrund von Hetze gegen Homosexuelle in Deutschland so gut wie unbekannt, eine große Ausnahme war ein junger Politiker, der einst meinte, man müsse Schwule vergasen wie Juden."

Er hätte 'Juden' weglassen sollen, dann wäre ihm die Zustimmung der bürgerlichen Mitte sicher gewesen. Für mich zeigt das Abstimmungsverhalten, dass die Rechte, und nicht nur die extreme Rechte, die Diskriminierung von Homosexuellen nach wie vor in Ordnung findet.


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#3
18.10.2012
22:16:35


(+5, 7 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


im jahre 2012 kann man nur noch sprachlos vor entsetzen sein !
{hassgeleitete Taten härter zu bestrafen.] wieso überhaupt?

es reicht wohl nicht, dass man die öffentlichen verkehrsmittel (berlin), kaum noch zu benutzen wagt !!!
scheint auch nicht wichtig zu sein, MENSCHEN DIE AUF SICH HALTEN, BENUTZEN DIE OHNEHIN NICHT ??? (die haben chauffeur oder nehmen taxi, sofern gerade kein "dienstwagen zur verfügung steht ?
siehe joschka fischer, als minister, der mal eben zur bank musste, mit "geleit von 8 mann und 3 wagen!)
und das betrifft uns schwule erstmal weniger, aber allein daran lässt sich diese widerliche, menschenverachtende politik erkennen !
OFFENBAR WERDEN IN DIESER BRD NUR NOCH ALTKOMMUNISTEN (IM'S; WIE MERKEL) UND NEONAZIS GESCHÜTZT ???

ABER BITTE; NOCH MEHR DAVON UND EIN PAAR TOTGEPRÜGELTE MEHR; es scheint noch nicht zu reichen, hoffentlich wird auch dann dem dämlichsten deutschen dummbatz klar, dass diese regierung für jeden scheissdreck zeit und MUSE hat, nur nicht für die belange seiner bürger !!!
der zeitpunkt ist günstig, ein jahr vor der wahl, jetzt dürfte auch dem letzten klar sein, wir werden nicht nur als steuerzahlerärsche benutzt, sondern auch als das berühmte stimmvieh !
unsere ausbeuter scheinen sich ihrer sache so sicher zu sein, dass sie glauben, diesen staat "schon total im griff zu haben"???
in diesem zusammenhang verstehe ich auch das totale desinteresse an schwulen rechten, "es interessiert schon gar keinen mehr", nach dem motto: in wenigen jahren haben wir die perversen im griff ! insofern kommt die zunahme der HASSVERBRECHEN doch gerade richtig !
[Vor einigen Monaten hatten im Rahmen der NSU-Ermittlungen alle Parteien den Kampf gegen Rechts bekräftigt. Am Donnerstag kam es nicht mal zu der in der Tagesordnung angekündigten Debatte die Abgeordneten gaben die Reden zu Protokoll. Zuvor hatten sie 30 Minuten lang über Lebensmittelüberschüsse diskutiert, es folgte eine halbstündige Debatte über das Weingesetz. (nb)]
wir dusseligen, blöden schwulen "liebesbezeuger für unsere mitmenschen", merken vor lauter diskriminierung und "hasshetze", schon nicht mal mehr, dass hier gerade die demokratie beerdigt wird ???
ich glaube nicht mehr, dass diese situation mit einer simplen abwahl dieser parteien zu lösen ist, darüber haben wir uns schon viel zu lange die köpfe zerbrochen, offenbar haben hier unsere "oberen" zuviel an russland UND ÄHNLICHEN STAATEN GESCHNÜFFELT !

AUF GRUND DER ERFAHRUNGEN DER LETZTEN JAHRZEHNTE MUSS SICH SOFORT ETWAS ÄNDERN!!!
auf was sollen wir warten ? auf den ICE in die pampa ? mit lagerfeuer ?
es scheint nicht mehr in allzuweiter ferne zu liegen, das tausenjährige reich, schaffte das in wenigen jahren, denn es dauerte nur 12 !!!!!!!!!!


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#4
18.10.2012
22:31:23


(+4, 8 Votes)

Von alexander
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jetzt haben wir doch allen grund diesen staat, friede springer, liz mohn und bushido u.a. hochleben zu lassen !
es wird immer besser. ich wundere mich aber immer noch, dass ausgerechnet die o.g. personen aus dem haus gehen können ohne repressalien befürchten zu müssen ?
ich möchte, bei dieser entwicklung, diesen sogenannten demokratischen staat, nicht mehr in 20 jahren erleben müssen !
hier kommt das miese des turbokapitalismus', der DDR und der nazidiktatur in wunderbarer mischung so richtig zur geltung !
MENSCHEN spielen keine rolle mehr, ausser zum arbeiten um die pfründe der machthaber zu sättigen, die bekanntlich unersättlich sind !


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#5
18.10.2012
22:37:50


(-6, 6 Votes)

Von aus bayern
Antwort zu Kommentar #3 von alexander


was fuer ein unglaublich logisches und intelligentes kommentar! hut ab - damit ich den Kopf schuetteln kann...


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#6
18.10.2012
22:49:35


(+5, 7 Votes)

Von Kerouacly


Na Timm Johannes, und was sagst du jetzt über deine tolle FDP?


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#7
18.10.2012
22:57:53


(+2, 2 Votes)

Von MIZZI
Antwort zu Kommentar #5 von aus bayern


wie so oft ! treudeutsch aber mit der rechtschreibung haperts !
is a wurscht, schüttel weiter !
in der schweiz sind sie noch langsamer !


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#8
18.10.2012
23:00:59


(+5, 5 Votes)

Von Frau Schmidt


Das wäre doch ein Thema für die LSU. Aber hier wird man wohl nichts von ihr hören. Wie auch. Deren kleine Schritte der Veränderung sind ja viel zu leise.


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#9
18.10.2012
23:40:32


(-2, 4 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Konstruktion des "Hassverbrechens" wie etwa in den USA sehe ich nach wie vor kritisch.
Die Aufnahme von Schwulen in den Paragraf gegen Volksverhetzung und eine Beurteilung nach niederen Beweggründen ist aber überfällig!

Trotzdem sollte man sich keine Illusionen machen:
Härtere Strafen dienen zwar dem Gerechtigkeitsgefühl, abschreckende Wirkung haben sie aber nicht. Groß und breit immer wieder bei der Todesstrafe diskutiert.


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#10
18.10.2012
23:45:32


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wieso haben SPD und Grüne den Antrag eigentlich nicht zusammen eingebracht?

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung


Wie sich doch die Gesetzestexte in Deutschland und Österreich merklich unterscheiden!


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