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  • 19.10.2012           4      Teilen:   |

Kampf gegen DOMA

US-Gericht: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist Diskriminierung

In den letzten Jahren haben mehrere Homo-Paare erfolgreich gegen DOMA geklagt – noch steht aber eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichtes aus
In den letzten Jahren haben mehrere Homo-Paare erfolgreich gegen DOMA geklagt – noch steht aber eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichtes aus

Ein US-Berufungsgericht hat erstmals das Verbot der Homo-Ehe mit Rassendiskriminierung oder der Benachteiligung von Frauen verglichen. Damit erklärte es ein Bundesgesetz für verfassungswidrig.

Das 2nd Circuit Court of Appeals im New Yorker Stadtteil Manhattan hat am Donnerstag mit zwei gegen eine Richterstimme das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung bezeichnet. Bereits zuvor hatten bereits Bundesgerichte in Neuengland und Kalifornien das Gesetz für ungültig erklärt (queer.de berichtete). Auch ein Berufungsgericht in Boston sprach ein Urteil zugunsten von gleichgeschlechtlichen Paaren (queer.de berichtete). Mit der Entscheidung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der oberste US-Gerichtshof, der Supreme Court, in Kürze des Falles annehmen wird. Eine Entscheidung wird für Juni 2013 erwartet.

Das 1996 beschlossene Gesetz DOMA besagt erstens, dass Bundesbehörden gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen dürfen, selbst wenn sie in Bundesstaaten erlaubt sind. Zweitens müssen Bundesstaaten nicht die gleichgeschlechtlichen Ehen aus anderen Regionen der USA anerkennen. Im vorliegenden Fall wurde über die erste Einschränkung verhandelt: Geklagt hatte die 83-jährige New Yorkerin Edith Windsor, die nach dem Tod ihrer Ehefrau 363.000 Dollar Erbschaftssteuern an Washington abführen sollte, weil der Bund ihre Ehe laut DOMA nicht anerkennen durfte. Windsor war mit ihrer Partnerin 44 Jahre lang liiert und heiratete vor wenigen Jahren in Kanada.

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"Lange Leidensgeschichte"

Die Richtermehrheit argumentiert, dass institutionalisierte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung genauso verwerflich sei wie die Rassengesetze, die bis in die 1960er Jahre in Teilen der USA Gesetz waren. "Homosexuelle haben eine lange Leidensgeschichte der Diskriminierung ertragen müssen", erklärte der vorsitzende Richter Dennis Jacobs. Zwar habe es in den letzten Jahren politische Fortschritte gegeben, allerdings sei die verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch nicht beendet worden. Jacobs galt bisher eher als konservativer Richter. Er war von George Bush Senior ernannt worden.

Einer der drei Richter schrieb in einer Minderheitenmeinung, dass die Justiz nicht die traditionelle Bedeutung der Ehe ändern sollte. "Ich glaube, das ist die Aufgabe des amerikanischen Volkes", so Richter Christopher Droney.

Präsident Barack Obama setzt sich für die Aufhebung von DOMA ein, während die Republikaner mehrheitlich an dem Gesetz festhalten. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat 1,5 Millionen Dollar für Anwälte aufgewendet, die sich in Gerichtsverfahren für die Beibehaltung von DOMA einsetzen (queer.de berichtete).

In den USA haben mit Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont sechs der 50 Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Außerdem dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Hauptstadt Washington heiraten. Am 6. November finden zudem Volksentscheide zur Öffnung der Ehe im Staat Washington sowie in Maryland und Maine statt. Zwar wurde bislang in den USA noch nie die Ehe durch ein Referendum geöffnet, allerdings haben Aktivisten laut Umfragen in allen drei Staaten Chancen, den Volksentscheid für sich zu entscheiden. (dk)

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Reaktionen zu "US-Gericht: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist Diskriminierung"


 4 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.10.2012
16:36:39


(+2, 2 Votes)

Von Sebi


Bravo!

Es gibt noch Inseln der Vernunft im Meer der Dummen und Ignoranten.

Wollen wir hoffen, dass es dabei bleibt und das nächste Gericht nicht wieder anders entscheidet.


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#2
19.10.2012
18:59:57


(0, 2 Votes)

Von Timm Johannes


Es ist erfreulich, dass immer mehr Bundesgerichte das 1996 beschlossene Gesetz DOMA für verfassungswidrig beurteilen.

Übrigens gibt es auch aus Kalifornien noch eine gute Meldung. Dort trat jetzt ein Gesetz in Kraft, das gleichgeschlechtliche Eltern, die über eine Leihmutterschaft Eltern wurden, in allen Rechten und Pflichten in ihrer Elternstellung gleichgestellt sind.

*
Link zu www.wallstreet-online.de

(Wallstreet-online.de: Kalifornien erlässt wegweisendes Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Eltern mittels Leihmutterschaft gleichberechtigte Rechte als Eltern gewährt)


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#3
19.10.2012
19:27:21


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Und wieder ein Sargnagel für den DOMA! You did a great job, judges!


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#4
19.10.2012
19:35:38


(+2, 2 Votes)

Von GF Pr von Pr


Noch ein Referendum ueber die Deffinierung der Ehe wird im Bundesstaat Minessota stattfinden - und dort werden wahrscheinlich die Homo-Gegner gewinnen. Auch in Maryland bleibt die Lage ziemlich unklar.


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