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Kai Klose fordert Union und FDP auf, den Widerstand gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gleichbehandlung einzustellen

Die hessischen Grünen beschuldigen die schwarz-gelbe Landesregierung, nach außen die Benachteiligung von Schwulen und Lesben zu kritisieren, aber an Diskriminierung festzuhalten.

Die Ökopartei hat deshalb einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht. Kai Klose, der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, kritisiert die "unzumutbare Unsicherheit" für verpartnerte Staatsbedienstete, die in Hessen zu Klagen gegen Diskriminierung gezwungen werden würden. Das sei eine "überflüssige Mehrbelastung für die beteiligten Bezüge- und Besoldungsstellen sowie die Gerichte", erklärte Klose.

Hintergrund: Hessen hat zwar verpartnerte Beamte mit ihren (heterosexuell) verheirateten Kollegen bei Familienzuschuss, Pensionen und Beihilfe (Krankenversicherung) gleichgestellt, allerdings erst rückwirkend ab 2010 (queer.de berichtete). Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Anfang August getroffenen Entscheidung jedoch eine Rückwirkung ab dem 1. August 2001, dem Tag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes, gefordert (queer.de berichtete). Eine grundlose Schlechterbehandlung von Schwulen und Lesben gegenüber Heterosexuellen verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"), so die Höchstrichter aus Karlsruhe.

Homo-Rechte "explizit abgelehnt"

"Die Landesregierung hat bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts endlich auch in hessisches Recht umzusetzen", erklärte Kai Klose. "Im Gegenteil: Noch im letzten Plenum haben CDU und FDP unseren diesbezüglichen Antrag (Drs. 18/6033) explizit abgelehnt."

Er kritisierte insbesondere den FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der verbal die Gleichbehandlung fordere, aber den Worten keine Taten folgen lasse. So hatte Hahn im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks noch die "vollkommene Gleichheit zwischen der Ehe auf der einen und homosexuellen Partnerschaften auf der anderen Seite" gefordert, aber bislang keinen Gesetzentwurf zur Gleichstellung vorgelegt: "Dieses Verhalten der Landesregierung ist doppelzüngig gegenüber den Lesben und Schwulen im Land", urteilt Klose. "Wir handeln deshalb, statt zu schwafeln." Mit dem Gesetzentwurf ließen sich die Versäumnisse Hessens "wenigstens teilweise korrigieren". (dk)



#1 Fiete_Jansen
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 AussitzenAnonym
#4 EmptYYYnessAnonym
#5 RobinAnonym
  • 22.10.2012, 17:31h
  • Da haben die hessischen Grünen vollkommen recht. Die CDU ist "wenigstens" offen homophob. Aber die FDP labert immer, was sie für uns tun wollen, aber in der Realität tun sie dann das genaue Gegenteil.

    Und besonders absurd wird es, wenn die FDP Anträge von SPD, Grünen und Linker ablehnt und nachher behauptet, diese würden zu lange brauchen.

    Oder auch immer bezeichnend für die Tricks der FDP ist es, wenn sie wegen ihrer Untätigkeit von Gerichten zum Handeln gezwungen werden und das dann nachher als ihren Erfolg verkaufen wollen - obwohl es eher ein Armutszeugnis ist.
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#6 YannickAnonym
  • 22.10.2012, 17:44h
  • Richtig!

    In Hessen ist es so, wie in anderen Landtagen und auch im Bundestag:
    die FDP ist zwar immer ganz groß im Versprechen, aber Taten folgen dem Gelaber nie! Im Gegenteil: sie schaden uns sogar noch.

    Der größte Hammer ist dann aber, dass die FDP auch noch versucht, anderen den schwarzen Peter zuzuschieben und uns weismachen will, sie würden was für uns tun.

    Die FDP scheint ihre Wähler echt für besonders dumm zu halten!
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#7 PetterAnonym
  • 22.10.2012, 17:52h
  • Es ist in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene stets dasselbe:
    Fortschritte kann es erst geben, wenn die schwarz-gelbe Pest nichts mehr zu melden hat!

    So lange wie Union und FDP ihre Schreckensherrschaft durchsetzen, werden wir Untermenschen bleiben!
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#8 Tobi CologneAnonym
  • 22.10.2012, 18:02h
  • Das schlimmste ist, dass Union und FDP immer ganz vorne sind, wenn es ums Thema Rechtsstaatlichkeit geht. Das liegt ihnen angeblich so sehr am Herzen.

    Aber bei Grundrechten auch für Schwule und Lesben ignorieren CDU, CSU und FDP sogar Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.

    Das zeigt wieder mal, wie verlogen und scheinheilig Union und FDP sind.
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#9 HinnerkAnonym
  • 22.10.2012, 18:07h
  • Jeder zusätzliche Tag Schwarz-Gelb (in den Ländern oder im Bund) ist eine Katastrophe für Deutschland.

    Nicht nur, weil sie 15% ihrer Bürger als Menschen zweiter Klasse behandeln. Sondern weil sie auch in allen anderen politischen Bereichen komplett versagt haben und völlig ahnungslos sind.

    Ein Beispiel:
    die FDP behauptet ja gerne, sie wäre besonders kompetent bei Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber selbst deren Spitzenpersonal hat nicht mal grundlegendes Basiswissen über unsere Staatsfinanzen und ist völlig ahnungslos.

    www.youtube.com/watch?v=1gVSRXrJVjk

    Außer bluffen und sich zanken, haben die bisher noch NICHTS geschafft.
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#10 XDASAnonym