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  • 23.10.2012           35      Teilen:   |

Jahressteuergesetz und Homo-Rechte

Grüne drohen mit Blockade in Bundesrat

Volker Beck fordert die FDP auf, in der Regierungskoalition für Homo-Rechte einzutreten
Volker Beck fordert die FDP auf, in der Regierungskoalition für Homo-Rechte einzutreten

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck droht damit, das Jahressteuergesetz in der Länderkammer zu blockieren, sollte Schwarz-Gelb Homo-Paare im Steuerrecht nicht gleichstellen.

Am Donnerstag wird das Jahressteuergesetz im Bundestag abschließend beraten. Beck erklärte, dass die Bundesregierung dabei auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat: "Die Länderkammer hat in diesem Jahr bereits zweimal die Gleichstellung [von eingetragenen Lebenspartnern] im Steuerrecht eingefordert. Die Koalition riskiert, dass ohne die steuerrechtliche Gleichstellung ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommt", so Beck.

Er fordert die FDP auf, ihre "markigen Ankündigungen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften" umzusetzen: "Wir geben der FDP am Donnerstag Gelegenheit, ihr Versprechen wahr zu machen. Die Gleichstellung im Steuerrecht ist verfassungsrechtlich geboten und politisch schon lange überfällig". Darum wird die Ökopartei einen Änderungsantrag stellen, der eingetragene Lebenspartner steuerrechtlich mit Eheleuten gleichstellen soll. Allerdings haben CDU/CSU und FDP erst vergangenen Monat einen derartigen Antrag abgelehnt (queer.de berichtete).

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Derzeit werden eingetragene Lebenspartner im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt. Dadurch müssen kinderlose verpartnerte Homo-Paare pro Jahr bis zu 17.000 Euro mehr Einkommensteuer zahlen als ebenfalls kinderlose Hetero-Paare mit Eheschein. Anfang August haben 13 CDU-Abgeordnete deshalb die Gleichstellung gefordert (queer.de berichtete). Die Debatte ist in der Union aber nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstickt worden (queer.de berichtete).

Die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit heterosexuellen Eheleuten wird von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen gefordert. Die Liberalen konnten sich mit dieser Forderung in der Koalition jedoch nicht durchsetzen. Die Union will auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, das voraussichtlich im nächsten Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von Homo-Paaren entscheiden wird. Karlsruhe hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren bereits aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer und der Hinterbliebenenversorgung aufzuheben. (dk)

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Tags: homo-ehe, grüne, volker beck, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Grüne drohen mit Blockade in Bundesrat"


 35 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
23.10.2012
11:17:41


(-17, 21 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Herr Beck kann schon einmal gar nichts blockieren und sollte das dem Bundesrat überlassen! Der kann das nämlich selbst und da hat die Opposition schon die Stimmenmehrheit!


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#2
23.10.2012
11:39:52


(+14, 16 Votes)

Von Joel
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Und was willst Du uns damit sagen?
Ist doch schon mal sehr positiv, daß Volker Beck irgendetwas zu diesem Thema beiträgt!


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#3
23.10.2012
11:50:45


(+12, 16 Votes)

Von Troll rauswerfen
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Na, "Blödmann", musst du wieder 'mal deinen "regelmäßig und zwanghaft auftretenden" Reflex gegen den offen schwulen Bundestagsabgeordneten Volker Beck ausleben?

Bin ich froh, dass ich - im Gegensatz zu dir - nicht in der Provinz (im stark konservativ-katholisch geprägten Münsterland, wie du selbst uns ja gern ungefragt mitteilst) versauere, sondern in einer pulsierenden Großstadt lebe und dadurch weitgehend von solchen pathologischen Verhaltensweisen, wie deiner hier regelmäßig von dir zur Schau gestellten, völlig sinnfreien Beck-Hysterie verschont bleibe.

F_ck doch mal wieder oder lass dich f_cken, dann lässt auch dein zwanghaftes (durchaus therapiebedürftiges) Verhalten in diesem Internet-Portal allmählich nach und wir werden nicht ständig durch deine schwachsinnigen Anti-Beck-Kommentare belästigt und vom Inhalt der jeweiligen Queer-de Artikel abgelenkt, die du immer wieder mit deinem Spam-Müll entwertest.

Es geht nämlich um diese Abstimmung und nicht um den Einfluss oder Nicht-Einfluss von Volker Beck auf die Entscheidung im Bundesrat:

() dass die Bundesregierung dabei auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat ()

Er [Volker Beck/Grüne] fordert die FDP auf, ihre "markigen Ankündigungen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften" umzusetzen: "Wir geben der FDP am Donnerstag Gelegenheit, ihr Versprechen wahr zu machen.

Die Gleichstellung im Steuerrecht ist verfassungsrechtlich geboten und politisch schon lange überfällig". Darum wird die Ökopartei einen Änderungsantrag stellen, der eingetragene Lebenspartner steuerrechtlich mit Eheleuten gleichstellen soll


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#4
23.10.2012
11:52:33


(+3, 3 Votes)

Von Christian Knuth


Die "Ökopartei"? :o)


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#5
23.10.2012
11:56:37


(+12, 14 Votes)

Von offen schwul


Lieber Michael Kauch (schwuler FDP-Bundestagsabgeordneter)

michael.kauch@bundestag.de
michael.kauch@wk.bundestag.de

die schwul-lesbische Community wird auch dieses Verhalten der FDP am kommenden Donnerstag genau beobachten.

Und erzählen Sie mir bitte ansonsten nichts mehr über den "Einsatz der FDP für die Rechte von schwulen Männern und lesbischen Frauen", sonst müsste ich Sie öffentlich der Lüge bezichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ein offen schwuler Mann


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#6
23.10.2012
12:05:11


(-1, 5 Votes)

Von Timm Johannes


"Karlsruhe hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren bereits aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben."

--> Und das hat Schwarz/Gelb dann auch auf Bundesebene bereits bei diesen Themen umgesetzt. Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung bei verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern sind bereits durchgesetzt.

JETZT geht es um die Gleichstellung in der Einkommenssteuer. Im Jahressteuergesetz 2013 ist von Schwarz/Gelb bisher nur die Gleichstellung im 5. Vermögensbildungsgesetz bei den vermörgenswirksamen Leistungen vorgesehen sowie eine "kleinere" Gleichstellung in der Umsatzsteuer.

Es fehlt aber an der von der FDP im letzten Bundestagswahlkampf versprochenen Gleichstellung in der Einkommenssteuer. Mit diesem Thema konnte die FDP ihren letzten Bundestagswahlkampf unter Westerwelle sehr erfolreich gestalten und erhielt ihren seit 1949 historisch höchstes Bundestagswahlergebnis. Noch nie hatte die FDP seit 1949 so viele Wähler mobilisieren können.

Nun aber droht die FDP 2013 abzustürzen und ein wichtiger Grund dafür ist, das die FDP eine Reihe von Wahlversprechen nicht einhält.

Neben der Gleichstellung in der Einkommenssteuer hatte die FDP beispielsweise auch die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V zu Oppositionszeiten gefordert, damit die Berufstätigkeit der Frauen gestärkt wird. Auch davon ist bei der FDP nichts mehr bei der Einkommenssteuer zu hören.

Ohne die Gleichstellung in der Einkommenssteuer dürfte die FDP im Herbst 2013 im Bereich der homosexuellen Wählerschaft abstürzen. Für Westerwelle und Kauch wäre dies ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust unter ihren schwulen Freunden.

Im übrigen ist es sehr beschämend für die deutsche Regierungspolitik, dass Ihr immer erst die Urteile aus Karlsruhe "um die Ohren fliegen" müssen.


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#7
23.10.2012
13:09:12


(+8, 8 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012
Antwort zu Kommentar #5 von offen schwul


Ich bin mir ziemlich sicher, daß die FDP im kommenden Bundestag (wenn überhaupt) keine große Rolle mehr spielen wird. Seit Monaten halten die sich konstant bei oder unter 4% bei der Sonntagsfrage, bei der Stimmungslage gar bei 1% Zustimmung im letzten Monat, sie sind auf jeden Fall weit davon entfernt, im kommenden Jahr den Mehrheitsbeschaffer zu geben. Und die Leihstimmen, die sie bei der letzten Wahl von CDU-Wählern bekommen haben, das wird beim nächsten Mal auch nicht wieder passieren.
In Großstädten ist es mit der CDU auch nicht besonders weit her.
Wenn also FDP und Piraten draußen bleiben müssen und die Linke nicht allzu viel an Stimmen bekommen, stehen die Chancen auf einen Wechsel nicht schlecht.
Ansonsten läuft es auf eine große Koalition zu und dann bliebe nur, auf ein entsprechendes Urteil auf Karlsruhe zu hoffen, denn beim Ehegattensplitting sehe ich es nicht, daß die SPD sich in einer Großen Koalition mit der CDU anlegt.
Sicher ist jedoch, mit der FDP bewegt sich nix - die muß weg!


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#8
23.10.2012
13:56:46
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von David Jacob
Antwort zu Kommentar #3 von Troll rauswerfen


Danke für diesen, längst überfälligen Kommentar. Ich glaube auch das FOXXYNESS einfach mal wieder einen Schw_nz braucht.

Zu Foxxy: Zum Kotzen, wie du immer wieder deinen eigenen Kommentaren widersprichst!! Auf der einen Seite bist du immer stark für unsere Rechte aber wenn jemand wie Volker Beck mal etwas für uns tut kommen sofort deine dämlichen Kommentare. Was ist los mit dir? Hat Volker Beck dich mal abblitzen lassen oder was???


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#9
23.10.2012
14:08:25


(+6, 6 Votes)

Von Ronny Pohle


Ich bin auf das Abstimmungsverhalten der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten gespannt. Nun heißt es den Worten Taten folgen lassen. Nach der lautstarken Forderung der steuerlichen Gleichstellung eben dieser 13 Abgeordneten müssten diese sich eigentlich dem Fraktionszwang entziehen und der Abstimmung mit einem JA beiwohnen. Mal schauen wie ernst sie es im Sommer gemeint haben.


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#10
23.10.2012
14:25:17


(+6, 6 Votes)

Von Schwuletto
Antwort zu Kommentar #9 von Ronny Pohle


Ich denke, es wird kommen, wie es kommen muss: Die 13 "Querdenker" aus der CDU stimmen stramm mit ihrer Partei, und die SPD geht schon einmal ein wenig auf Tuchfühlung mit ihrer GroKo-Domina Merkel.

Wieso sollte sich die SPD später im Bundesrat mit der uckermärkischen Knopfleiste anlegen? Man will doch schonmal gut Wetter für nach der Wahl machen. Ich denke daher, dass das Gesetz den Bundesrat mühelos passieren wird.


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