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Die Steuererklärung ist für verpartnerte Paare eine teurere Angelegenheit als für heterosexuelle Ehepaare (Bild: Thomas Brenner / flickr / by-sa 2.0)

14 Bundesländer gewähren eingetragenen Lebenspartnerschaften vorläufig den Splittingtarif, bis die Höchstrichter eine Entscheidung treffen – nur die schwarz-gelb regierten Länder Bayern und Sachsen spielen nicht mit.

Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken mit (17/10740). Die oppositionelle Fraktion hatte sich nach den Konsequenzen aus mehreren Gerichtsurteilen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften erkundigt, denen vorläufig die Anwendung des Splittingverfahrens gewährt wurde. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht der Frage annehmen, mit einer gesetzlichen Gleichstellung durch die Bundesregierung wird nicht gerechnet. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind Lebenspartner darauf angewiesen, dass ihr Finanzamt nach einem Widerspruch ihre Partnerschaft vorläufig anerkennt, damit sie in den Genuss des Splittingtarifs kommen.

Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf, da zu wenige Verpartnerungen

Das Bundesfinanzministerium strebe keine bundeseinheitliche Regelung an, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter, weil es nicht genug Betroffene gebe: "Aufgrund der im Vergleich zur Gesamtzahl aller Steuerpflichtigen geringen Fallzahlen und der ausstehenden Klärung der zugrunde liegenden Rechtsfrage durch das [Bundesverfassungsgericht] wird eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung zum vorläufigen Rechtsschutz vom [Bundesfinanzministerium] nicht für erforderlich gehalten", schreibt die Regierung. Die Bundesländer könnten in "Abhängigkeit von der Rechtsprechung ihrer Finanzgerichte" die Entscheidung selbst treffen. Eine einheitliche Regelung wurde Anfang des Jahres von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiert, weil er die Gleichstellung von Schwulen und Lesben aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt (queer.de berichtete).

Bislang hat das Bundesverfassungsgericht Schwarz-Gelb aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben. Die Bundesregierung glaubt nicht, dass diese Niederlagen Einfluss auf die Entscheidung haben werden: So müsse Karlsruhe eine "bereichsspezifische Prüfung" durchführen und jeden "Regelungszusammenhang" gesondert prüfen. Homo-Aktivisten und die Opposition sind hingegen davon überzeugt, dass die Benachteiligung beim Splittingtarif, die Homo-Paaren gegenüber (kinderlosen) Hetero-Paaren eine um bis zu 17.000 Euro höhere Steuerlast aufbürdet, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt.

Die Haltung der Bundesregierung zum Ehegattensplitting für Homo-Paare wird am Donnerstag durch einen Antrag der Grünen erneut Thema im Bundestag (queer.de berichtete). Mit einem Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz sollten die Paare gleiche Rechte erhalten. (dk)



#1 GF Pr von PrAnonym
  • 23.10.2012, 16:44h
  • Bayern und Sachsen sind bekanntlich die groessten Armenhaueser der Bundesrepublik, es gibt wohl kein Geld fuer schwule Paare. Auch nach der Entscheidung in Karlsruhe werden beide Klosterschwestern wohl auf Zeit spielen und das ignorieren so lange, wie nur gehts. (Uebrigens, in Amerika ist ziemlich aehnliche Lage mit den 'Sodomie-Gesetzen': schon 2003 wurde das vom Supreme Court abgeschafft, aber bis heute bleiben sie im Strafkodex von Texas (wo der Prozess 'Lawrence vs. Texas' seinen Anfang 1998 nahm), Oklahoma und Kanzas,- obwohl in der Praxis sie nicht mehr verwendet werden).
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#2 spontiAnonym
  • 23.10.2012, 16:59h
  • achso - ist die minderheit sehr klein, muss man ihr keine rechtssicherheit geben. unglaubliche logik!!

    auf nachfrage bei unserem finanzamt sind tatsächlich wenige betroffen, allerdings sind es zu 100 % regenbogenfamilien.
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#3 HenryAnonym
  • 23.10.2012, 17:01h
  • Prima...5 Kilometer zur Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt...Hier wachsen zwar die hübschen Mädchen, aber die Politiker sind Mistkräpel!
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#4 GreenyAnonym
  • 23.10.2012, 17:17h
  • Ich komme aus NRW und auch hier wurde das Splitting NICHT vorläufig gewährt.
    Trotz Einspruch wird auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen! NRW gehört dann offenbar auch dazu?!
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#5 normitätenAnonym
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.10.2012, 17:32h
  • Da haben die bayersichen Grünen der bayerischen Landesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung zum Ehegattensplitting einen wahren Bärendienst erwiesen! Das Bundesverfassungsgericht muß dem Treiben so schnell wie möglich ein Ende setzen! Ehegattensplitting für Schwule und Lesben und alle Bundesländer dazu verpflichten, es auch in die Tat umzusetzen!
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 23.10.2012, 17:50h
  • Es ist äußerst beschämend für die Merkel-Bundesregierung, dass Sie immer noch bei der Gleichstellung in der Einkommenssteuer blockiert und die FDP sich dies auch noch gefallen läßt.

    Die FDP ist sowieso anscheinend zunehmend zum Büttel der CDU verkommen und schafft es leider nicht, überhaupt eigene Akzente zu setzen.

    Falls die Gleichstellung bis Ende der Legislaturperiode in der Einkommenssteuer für verpartnerte Paare nicht kommt ,werde ich wohl - wenn auch mit Bauchschmehren aufgrund der miesen Europa- und Finanzpolitik der Grünen, CDU und SPD - meine Stimme gleichwohl den Grünen geben.
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#8 finkAnonym
  • 23.10.2012, 17:58h
  • Antwort auf #7 von Timm Johannes
  • du machst deine wahl also von der entscheidung eines gerichtes abhängig und nicht von der (nicht)leistung der parteien?

    eins muss man dir ja lassen: bizarre ideen hast du echt genug. wenn du nicht jede einzelne zehntausend mal wiederholtest, wäre das richtig unterhaltsam.
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#9 stromboliProfil
#10 StimmungsmacheAnonym
  • 23.10.2012, 18:10h
  • Antwort auf #8 von fink
  • "du machst deine wahl also von der entscheidung eines gerichtes abhängig und nicht von der (nicht)leistung der parteien?"

    Stell Dir vor, das machen andere auch! Nur wenige haben hinterher ein schlechtes Gewissen!
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