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Staatssekretär Peter Zimmermann (CDU) hat die Gruppen in die Staatskanzlei eingeladen (Bild: Thüringer Landtag)

Am Montag haben sich Aktivisten von 16 LGBT-Gruppen aus Thüringen zu einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung in der Erfurter Staatskanzlei getroffen. Ein Staatssekretär kündigte die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle an.

Staatssekretär Peter Zimmermann (CDU) hatte die Gruppen zum einem Runden Tisch eingeladen, um "mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren". Die Landesregierung sei sehr an "einem gemeinsamen Dialog und Austausch" interessiert, so Zimmermann.

Anlass für das Treffen war ein Offener Brief, den die Aktivisten im August an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geschrieben hatten (queer.de berichtete). Darin hatten sie die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Landesrecht gefordert sowie mehr Engagement der schwarz-roten Landesregierung auf Bundesebene verlangt.

Im Gespräch stellten die Vereine eine Reihe von Handlungsfeldern vor, in denen eine Gleichstellung seitens der Gesetzgebung dringend notwendig sei. Conrad Gliem vom Lesben- und Schwulenverband Thüringen verwies insbesondere auf die Beamtenversorgung, die in Thüringen nicht rückwirkend zum Datum der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleichgestellt wurde. Zudem kritisierte die Aids-Hilfe Weimar & Ostthüringen, dass sie bei der Aufklärungsarbeit keinerlei Unterstützung des Landes erhalte und deshalb auf ehrenamtliche Kräfte angewiesen sei.

Antidiskriminierungsstelle noch in diesem Jahr


Die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt (Bild: Wiki Commons / Michael Sander / CC-BY-SA 3.0)

Hartmut Schubert, SPD-Staatssekretär im Sozialministerium, kündigte während des Gesprächs die Einführung einer Thüringer Antidiskriminierungsstelle voraussichtlich noch in diesem Jahr an. "Dies ist ein wichtiger Schritt, auch um die vielen ehrenamtlich im Freistaat tätigen Akteure zu unterstützen", erklärte Matthias Gothe vom Jenaer Verein "Vielfalt Leben – QueerWeg". Gemeinsam mit anderen Vereinen hatte Gothe bereits im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtages für die Einführung einer solchen Stelle geworben, nachdem das Sozialministerium noch zu Jahresmitte keine Notwendigkeit dafür gesehen hatte.

Des weiteren warben die Vereine für das Herausstellen der Gleichwertigkeit von sexuellen Minderheiten in Schulen. Hier habe bereits eine "intensive Zusammenarbeit" mit dem Bildungsminsterium begonnen, erklärte Marcel Helwig von der AG Diversity der GEW Thüringen.

Die Landesregierung kündigte auch an, am 23. Juni 2013 an den im vergangenen Jahr verstorbenen letzten bekannten Rosa-Winkel-Häftling Rudolf Brazda zu erinnern, in einer Gedenkveranstaltung im Deutschen Nationaltheater Weimar. Damit erfüllte die Landesregierung eine Forderung der Aktivisten. Brazda solle stellvertretend für viele Menschen gewürdigt werden, die für ihr Anderssein verfolgt worden sind. "Ministerpräsidentin Lieberknecht wird hierzu anwesend sein, auch Vertreter aus der Bundespolitik haben bereits ihre Teilnahme angekündigt", erklärte Staatssekretär Zimmermann.

Der nächste Runde Tisch ist für den März 2013 geplant. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.10.2012, 18:17h
  • Da ist die Große Koalition in Thüringen gerade aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht! Herr Schubert, die Antidiskriminierungsstelle könnte schon längst eingerichtet sein! Lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen! Es ist Fünf nach Zwölf!!!
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