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  • 25.10.2012           26      Teilen:   |

Presserat: Outing ist Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Peter Altmaiers sexuelle Orientierung ist für den Presserat ohne öffentliches Interesse - Quelle: Wiki Commons / Lettres / CC-BY-SA-3.0-DE
Peter Altmaiers sexuelle Orientierung ist für den Presserat ohne öffentliches Interesse (Bild: Wiki Commons / Lettres / CC-BY-SA-3.0-DE)

Ein Artikel der "taz" über Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) führt nur deswegen nicht zu Maßnahmen, weil die Chefredakteurin diesen zurückzog und sich entschuldigte.

Von Norbert Blech

Das "Outing" von Peter Altmaier durch die "taz" in diesem Sommer war ein Verstoß gegen den Pressekodex. Mit der "Spekulation über die sexuelle Orientierung von Bundesumweltminister Peter Altmaier wurde dessen Persönlichkeitsrecht verletzt", so der Beschwerdeausschuss des Presserats in seiner Begründung. "Es bestand kein öffentliches Interesse an dieser Berichterstattung, die den Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen überlagert hätte."

Wie der Presserat auf Anfrage von queer.de mitteilte, verstieß der Artikel, über den sich mindestens eine Person beschwerte, somit gegen Ziffer 8 des Pressekodex ("Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen"). Die Beschwerde sei daher begründet gewesen. Man habe aber auf Maßnahmen verzichtet, da die "taz"-Chefredakteurin sich für den Text entschuldigt und diesen aus dem Online-Archiv gelöscht hatte. Ines Pohl hatte in einer Hausmitteilung argumentiert, dass die sexuelle Orientierung eines Menschen "politisch wie moralisch" irrelevant sei.

In dem Artikel hatte "taz"-Redakteur Jan Feddersen das Versteckspiel von Peter Altmaier kritisiert. Anlass war ein Interview, in dem der CDU-Politiker sagte: "Der liebe Gott hat es so gefügt, dass ich unverheiratet und allein durchs Leben gehe" (queer.de berichtete). Feddersen kritisierte darauf das "pseudobarocke Schwurbeln" rund "um das schlimme Sch…-Wort".

Einige Medien und Blogs griffen darauf den "taz"-Artikel als "Outing" auf. Dabei hatte es bereits vorher deutlichere Berichte über die sexuelle Orientierung Altmaiers gegeben, etwa auf queer.de oder in einer Kolumne von Elmar Kraushaar – ebenfalls in der "taz" und weiterhin online abrufbar. Auch war die Homosexualität des Ministers bereits ein offenes Geheimnis.

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Debatte über Outing

"taz"-Chefredakteurin Ines Pohl hatte die sexuelle Orientierung eines Politikers als "Privatsache" bezeichnet und den Altmaier-Artikel löschen lassen - Quelle: Anja Weber/taz
"taz"-Chefredakteurin Ines Pohl hatte die sexuelle Orientierung eines Politikers als "Privatsache" bezeichnet und den Altmaier-Artikel löschen lassen (Bild: Anja Weber/taz)

Der Bund Lesbischer und Schwuler JournalistInnen (BLSJ) hatte in seinem Kölner Appell bereits vor elf Jahren Medien aufgefordert, aus der sexuellen Orientierung von Prominenten "kein Geheimnis zu machen" und damit Homosexualität nicht länger zu tabuisieren. Vielmehr solle "zwischen sexueller Orientierung und Privatleben" unterschieden werden. Viel Wirkung hatte der Aufruf allerdings nicht, auch in den eigenen Reihen: Die Presserats-Beschwerde gegen den "taz"-Artikel war privat von einem BLSJ-Mitglied verfasst worden.

Umweltminister Altmaier, der die Berichte über seine sexuelle Orientierung weder bestätigte noch dementierte, hatte im Bundestag im Sommer gegen Anträge der Opposition für eine Gleichstellung Eingetragener Partnerschaften gestimmt. Nach dem "taz"-Artikel hatte es eine Debatte gegeben, ob auch das ein legitimer Grund für ein "Outing" sein kann. In einer Replik auf "taz"-Chefin Ines Pohl schrieb etwa der Blogger Stefan Niggemeier: "Natürlich ist es politisch relevant, ob Peter Altmaier schwul ist, wenn Peter Altmaier im Parlament gegen die Gleichstellung von Schwulen stimmt." Andere Blogger hatten das "Outing" von Altmaier kritisiert, die meisten Medien nicht über die Frage berichtet (queer.de berichtete).

Der LSVD hatte gegenüber queer.de erklärt, man wolle sich "grundsätzlich nicht an Spekulationen über die sexuelle Identität von Politikern beteiligen". Es dürften aber "keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden. Wir kritisieren daher die häufige Praxis, Homosexualität zur 'Privatsache' zu erklären, es gleichzeitig aber für selbstverständlich zu halten, heterosexuelle Beziehungen fröhlich öffentlich zu Markte zu tragen."

Der Presserat und Homosexualität

Am Dienstag erhielten Personen auch Post vom Presserat, die sich über eine Kolume von Franz-Josef Wagner in der "Bild" beschwert hatten – die drei Beschwerdeausschüsse hatten unter anderem darüber und über den "taz"-Artikel zwischen dem 25. und 27. September beraten. Wie bereits vorher bekannt wurde, hielt es der Presserat für eine zulässige Meinungsäußerung, dass sich Wagner gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare aussprach (queer.de berichtete). Er hatte dazu geschrieben, dass für Schwule und Lesben doch eine "glorreiche Zeit" herrsche: "Niemand steckt Euch ins Gefängnis."

Zusätzlicher Hintergrundbericht:
Der Presserat zum Thema Homosexualität

Von der "pervertierten Welt der Luxus-Homos" zu Strichern im Vatikan: Die Entscheidungen des Presserats in einem Überblick.

Mehr zum Thema:
» Der Fall Peter Altmaier - Ein Sommersturm? (19.07.2012)
» "taz" entschuldigt sich für Altmaier-Outing - zu Unrecht! (16.07.2012)
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Tags: presserat, peter altmaier, jan feddersen, outing, journalismus
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Reaktionen zu "Presserat: Outing ist Verletzung von Persönlichkeitsrechten"


 26 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
25.10.2012
14:21:20


(0, 8 Votes)

Von goddamn liberal


In einem freien Land mit funktionierender Justiz bräuchte man den konservativen Honoratiorenklüngel names 'Presserat' gar nicht.


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#2
25.10.2012
14:32:43


(+8, 14 Votes)

Von smweber
Aus Berlin
Mitglied seit 07.02.2011


Ich fasse es nicht! Kritik, eben auch in Form von Outing, an dem verlogen-christlichen Sermon, den der Herr Altmaier auf Kosten von Schwulen und Lesben von sich gab, ist also nicht von "öffentlichem Interesse". Und die feige Zensuraktion der lesbischen Chefredakteurin der taz wird im Nachhinein noch geadelt. Na, gute Nacht, Presserat.


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#3
25.10.2012
14:32:49


(0, 4 Votes)

Von maaartin


wie dem auch sei - für mich isser die private klemmschwester, die beruflich für angie die energiewende verkacken darf. da soll noch einer sagen, schwuppen könnens in der union zu nix bringen.

darauf ein gläschen prosecco, peter!


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#4
25.10.2012
15:51:19


(-13, 15 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Gut, daß es diesen Pressekodex gibt und sich die Journaille danach zu richten hat. Man hat bereits im Vereinigten Königreich am Tod von Lady Diana gesehen, wohin eine Mißachtung führen kann!


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#5
25.10.2012
16:57:50


(-6, 8 Votes)

Von hypothetisch


gäbe es gerüchte über eine heimliche affäre zu einem mann oder hätte er sich zweideutig verplappert, könnte ich die bestrebungen über ein fremdouting noch nachvollziehen.
aber er hat nur erwähnt das dauersingle ist und sich das wohl nicht ändern wird.
interpretationen der presse und von schwulen sind verständlich, gibt es doch noch viele ungeoutete schwule da draußen. aber ist es richtig aus so vagen vermutungen einen quasi beweis zu deuten?

nur mal angenommen. was wäre wenn er nicht in dem sinne schwul ist wie die community und das land es tolerieren würden?

erzwungene outings können in manchen, seltenen fällen mehr schaden anrichten als nutzen.


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#6
25.10.2012
16:59:17


(+8, 12 Votes)

Von Unerträglich


Der Presserat bestätigt wieder einmal seine Abhängigkeit von Regierung (Peter Altmaier gehört als Bundesminister der Regierungskoalition aus CDU-CSU-FDP an) und Verlagskonzernen (Franz Josef Wagner schreibt als Kolumnist für die Bild-Zeitung / Axel Springer Verlag), nur so war das "Instrument" Presserat, bei seiner Einrichtung, keineswegs gedacht!

Mit der aktuellen Entscheidung macht sich der Presserat erneut völlig unglaubwürdig, weil er erkennbar die "Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde" von einflussreichen Personen und Konzernen deutlich höher bemisst, als z.B. die von "unwichtigen" Minderheiten, wie schwulen Männern und lesbischen Frauen.

Dass der Presserat dabei außerdem deutlich reaktionäre Tendenzen bei seinen "Entscheidungen" durchscheinen lässt, macht dieses "unabhängige Organ" nun vollends lächerlich und zeigt auf geradezu unerträgliche Weise dessen Inkompetenz, siehe auch hier:

"Einstimmiges Votum: Wie der Presserat der Rechtsabteilung eines Gossenblatts folgt und den Pressekodex Pressekodex sein lässt"
Link zu www.freitag.de


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#7
25.10.2012
17:23:18


(+1, 5 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von hypothetisch


wenn wir endlich, u.a.genau von diesen klemmschwestern, unsere rechte zugesprochen bekämen, wäre einem "outing" zumindest die "basis" genommen, "schwul" permanent als etwas negatives zu bewerten !

der pressesrat liegt doch genau auf der konservativen linie, mit seiner geschwurbelten aussage !!!

wen sollten wir denn alle als HETEN OUTEN ??? um solche reaktionen hervorzurufen ?


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#8
25.10.2012
17:31:17


(+6, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Unerträglich


Sicher ist das unerträglich. Es ist aber v.a. unerträglich, wie einige mächtige Medienkonzerne im Verein mit Intiativen für neue soziale Marktwirtschaft [!] hierzulande die öffentliche Meinung dominieren.

Und v.a. die Politik, was dann dazu führt, dass grüne bayerische Politikereinnen mit Bertelmann-'Studien' fuchteln, wenn sie ihre politischen Entscheidungen begründen wollen.

In einer autoritätsfixierten Gesellschaft wie der unseren kann man nur dagegenhalten, indem man der Öffentlichkeit klarmacht, dass der selbsternannte Presserat kein Rat der Weisen oder gar eine Art BVG der Presse ist, sondern ein Herrschaftsinstrument. Genauso wie eine Stiftung, die sich ja dankenswerterweise unverblümt nach einem kapitalmächtigen Konzern benennt.

Aber: Über welche Medien kann man das überhaupt noch?

PS Natürlich ist das BVG auch ein Herrschaftsinstrument. Mit z. Zt. recht gnädigen Wahlmonarchen.


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#9
25.10.2012
17:35:46


(0, 4 Votes)

Von beweisfuehrung
Antwort zu Kommentar #5 von hypothetisch


>vage Vermutungen

Nö, der Beweis ist erbracht:

Link zu www.queer.de

"Bevor ich schreibe, dass jemand schwul ist, mache ich mich kundig", so Kraushaar gegenüber queer.de. "Drei voneinander unabhängige Quellen müssen mir das bestätigen - oder ich weiß es aus eigenem Erleben."

Zudem letzter Absatz. Und weitere Berichte hier.


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#10
25.10.2012
18:37:14


(+8, 12 Votes)

Von Unerträglich
Antwort zu Kommentar #8 von goddamn liberal


"...Aber: Über welche Medien kann man das überhaupt noch?"

Du beschreibst in der Tat einen Zustand, der unerträglich geworden ist. Noch erschreckender für mich ist aber der Umstand, dass viele Menschen die Presse- und Medienkonzentration gar nicht wahrnehmen.

Sie lassen sich dabei wohl vom "bunten" Angebot am Kiosk täuschen, das ihnen Vielfalt vorgaukelt, wo in Wirklichkeit nur wenige Pressekonzerne ihre div. Blätter ausbreiten.

Sehr lange Zeit habe ich die Frankfurter Rundschau gelesen (ihr Wahlspruch damals "die Zeitung, die Nachricht und Kommentar deutlich trennt"), einst von Karl Gerold gegründet im Willen niemals Regierungen, Konzernen und Kirchen nach dem Munde zu reden, war das Blatt einige Jahrzehnte eine mutige und kompetente Tageszeitung.

Als das große Zeitungssterben einsetzte, stand die FR vor dem Bankrott und wurde von der SPD-eigenen Mediengesellschaft aufgekauft. Ein Sturm der Entrüstung brach aus, weil das Blatt seine Unabhängigkeit verlor. Dann wurden die Mehrheitsanteile an den Neven DuMont Verlag verkauft und damit war der, dort zur Haus-Ideologie erklärte, Neo-Niberalismus ab sofort Leitfaden für die Berichterstattung und Kommentierung. Ergebnis Dutzende Redakteure verließen das Blatt, Abonennten kündigten, Leser wandten sich ab.

Wer sich die heutige Preisselandschaft in Deutschland ansieht, findet (auch bei den eher unbedeutenden kleinen Regionalzeitungen) kaum noch Blätter, die nicht entweder zum Axel Springer Konzern, zu Bertelsmann, zu Burda, Holtzbrinck oder zu Neven DuMont gehören. Und all diese Konzerne verfolgen eindeutig neoliberale Ziele; sie haben mit ihrer Meinungsmache sowohl die öffentliche Einschätzung von Agenda 2010, Hartz IV, Rente erst mit 67, Studiengebühren, Ausweitung des Niedriglohnsektors der ein Aufstocken durch Hartz IV erfordert und keine ausreichenden Rentenbeiträge erlaubt, massiv manipuliert, als auch konservative Politiker, wie Merkel u.a. gestützt.

Und was lese ich heutzutage?
Sporadisch taz, Neues Deutschland (ist viel besser geworden), Süddeutsche Zeitung, Konkret, gelegentlich doch wieder, wenn auch mit einem gewissen Abscheu, SPIEGEL-ONLINE und versuche mich ansonsten im Internet in ausländischen Zeitungen zusätzlich zu informieren - nur so viel Zeit habe ich denn auch wiederum nicht, um wirklich immer alles zu lesen.


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