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  • 26.10.2012           32      Teilen:   |

Nach Abstimmung über Ehegattensplitting

Schwarz-Gelb: Homophobie und Kalkül

Im Bundestag werden überfällige Entscheidungen verschleppt - Quelle: Jacob Poul Skoubo / flickr / cc by-nd 2.0
Im Bundestag werden überfällige Entscheidungen verschleppt (Bild: Jacob Poul Skoubo / flickr / cc by-nd 2.0)

Union und FDP lehnten am Donnerstag erneut die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ab (queer.de berichtete). Das letzte Aufbäumen ist peinlich und ärgerlich!

Von Dennis Klein

Im queer.de-Interview beantwortete LSU-Vize Thomas Steins im August die Frage, ob man als schwuler Konservativer guten Gewissens für die Union eintreten kann: "Es ist zumindest problematisch, wenn es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht gibt". Am Donnerstag stimmten CDU und CSU mal wieder gegen diese Teil-Gleichstellung. Schlimmer noch: Die Kanzlerin hat die Debatte in der Partei praktisch abgewürgt, als sie wiederholt darauf bestand, dass mit ihrer Partei "aus eigenem Antrieb" keine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu machen sei.

Seitdem vor knapp drei Monaten 13 CDU-Politiker eine Initiative für die steuerliche Gleichstellung gestartet haben, hat sich in der Union in dieser Frage nichts bewegt. Keiner der "Rebellen" konnte sich dazu durchringen, ein Votum für die Gleichbehandlung abzugeben. Während die CDU und CSU selbst bei ideologisch aufgeladenen Themen wie der Wehrpflicht oder der Kernenergie keine Probleme hatten, ihre Vorbehalte über Bord zu werfen, will die Union mit der Diskriminierung von Schwulen und Lesben zumindest noch an einem Teil ihrer Identität aus dem vorigen Jahrhundert festhalten. Der Geist von Norbert Geis weht dabei weiter durch die christliche Fraktion. So stimmte auch
Katherina Reiche gegen die Gleichstellung. Man wird ihr Überzeugung
unterstellen müssen. Andere Abgeordnete und die CDU-Führung denken zwar rationaler, sie betreiben Diskriminierung aber aus zynischem Kalkül.

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Treue Koalitionssoldaten

Auch die Schwulen und Lesben in der Union enttäuschen: Wenn es um Abstimmungen im Bundestag geht, erweisen sich die Führungsmitglieder der LSU als treue Parteisoldaten. So kritisierte LSU-Chef Alexander Vogt in einer Pressemitteilung nach der Abstimmung nicht die Ignoranz der eigenen Truppe, sondern zuallererst die Grünen. Der Oppositionspartei sei nicht daran gelegen, "eine deutliche Mehrheit in Gesellschaft und Bundestag von unseren gemeinsamen Anliegen zu überzeugen". Was für eine alberne Aussage! In der Gesellschaft gibt es keinerlei Widerstände gegen die steuerliche Gleichstellung – die meisten Menschen glauben, Schwule und Lesben seien mit der "Homo-Ehe" schon heute gleichgestellt. Und auch im Bundestag gibt es auch eine Mehrheit für die Gleichstellung, nur die Union blockiert und findet in der FDP einen willigen Vollstrecker. Die Liberalen bekennen sich zwar immer wieder zu Homo-Rechten. Wenn es hart auf hart kommt, kann man sich aber nicht auf die Partei verlassen.

Immerhin gibt es bei den Liberalen einige "Erfolge": Bei einer Abstimmung im Juni hatte nur vier FDP-Abgeordnete für die Gleichstellung gestimmt. Dieses Mal waren es sogar neun stolze Parlamentarier. Allerdings votierten 71 ihrer Parteifreunde dagegen. Den Liberalen kann man vorwerfen, dass sie ihren Koalitionspartner nicht wie bei anderen Themen – Stichwort Praxisgebühr – vor sich her jagen: Der FDP-Abgeordnete Jan Mücke hatte etwa unlängst noch mit Blockade der Herdprämie gedroht, sollte die Union nicht die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Angriff nehmen. Jetzt erkaufen sich die Liberalen aber mit ihrer Zustimmung zum sogenannten Betreuungsgeld lieber die Senkung von Steuern oder Beiträgen, was für den Staat viel teurer ist als die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern.

Opposition geschlossen

Die Opposition stellte sich geschlossen hinter die Gleichstellung. Zwar nahmen einige Abgeordnete nicht teil, der Rest votierte aber ohne Ausnahme für den Antrag, anders als bei der gleichlautenden Frage im Juni. Damals wollten mehrere Linkspolitiker nicht für die Ausweitung des Ehegattensplittings stimmen, weil sie grundsätzliche Probleme mit dem Splitting haben – sie lehnten also im Namen der Ideologie die Gleichbehandlung ab. Parlamentarier wie Karin Binder und Ulla Jelpke gaben sich am Donnerstag aber einen Ruck und votierten für die Gleichstellung.

Die geschlossene Haltung der Opposition macht Hoffnung, dass im Vermittlungsausschuss noch eine Lösung gefunden wird, schließlich ist das Jahressteuergesetz zustimmungspflichtig. Falls auch das schiefgeht, könnte die Gleichstellung gegen den Willen der Politik noch durchgesetzt werden: Das Bundesverfassungsgericht wird nächstes Jahr über Klagen von Homo-Paaren entscheiden. Es bestehen gute Chancen, dass die Benachteiligung als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gewertet wird. Sollte Karlsruhe zugunsten der Paare entscheiden, wäre es nach Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer, zum Familienzuschlag, zur Erbschaftssteuer und zur Hinterbliebenenversorgung das fünfte Mal in der Zeit von Schwarz-Gelb, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben zwingt.

Für eine Regierung, die sich sowohl Verfassungspatriotismus als auch eine moderne Politik auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein Armutszeugnis.

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Tags: homo-ehe, bundestag, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Schwarz-Gelb: Homophobie und Kalkül"


 32 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.10.2012
13:19:42


(-1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die "Wilde 13" ist gestern bei der Abstimmung zum Ehegattensplitting umgefallen und haben dagegen gestimmt - so verprellt man massenhaft Wähler! In diesem Fall bleibt nur zu sagen: die "Wilde 13" im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl auf gar keinen Fall wiederwählen!


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#2
26.10.2012
13:42:09


(+6, 8 Votes)

Von Ronny Pohle


Wer im Sommer groß ankündigt, die steuerliche Gleichstellung müsse kommen, der hätte gestern ein deutliches Signal setzen können. Wer sein NEIN mit parteipolitischer Taktiererei der Oppositionsparteien rechtfertigt, wirkt nun in höchstem Maße unglaubwürdig. Anscheinend haben Ankündigungen einiger Fraktionsmitglieder keine allzu hohe Wertigkeit - sie haben sich in wenigen Monaten zu sogenannten "Helden mit Halbwertszeit" entwickelt. Schade.


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#3
26.10.2012
13:50:26


(+5, 5 Votes)

Von goddamn liberal


"Für eine Regierung, die sich sowohl Verfassungspatriotismus als auch eine moderne Politik auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein Armutszeugnis."

Na ja, nur wer sehr milieugeprägt oder vielleicht auch milieugeschädigt ist, erwartet vom 'bürgerlichen Lager' 'moderne Politik' (was immer das sei) und 'Verfassungspatriotismus'. In dem (klein-)bürgerlichen Milieu, in dem ich aufwuchs, erwartete man von der CDU und ihrem reaktionären Milieu pure Heuchelei. Die Erwartung wurde sogar im familienideologischen Markenkern der CDU letzlich bestätigt (siehe Kohl privat). Aber: Warum sollen Heuchler keine Heuchler wählen?

Man sollte sich auch die Gesamtgesellschaft nicht schönreden, selbst wenn man mit Heteros viele positive Erfahrungen gemacht hat. Wenn 60% für gleiche Rechte sind, dann sind immer noch 40% dagegen. Und die brauchen auch ein Ventil. Sie finden es bei bis zur Verfassungswidrigkeit ressentimentgeladenen Journalisten wie Klonovsky (Focus), Deckers (FAZ) oder Fleischhauer (Spiegel!), sie finden aber auch politische Resonanz bei der Union.

Wenn die mit dem Alleinstellungsmerkmal Homophobie Stimmen fangen kann, dann wird sie sich auch nicht vom BVG davon abschrecken lassen.


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#4
26.10.2012
14:32:31


(+8, 10 Votes)

Von Angestaubt


@CDU/CSU
@FDP

Wer nicht MIT DER ZEIT geht, der GEHT mit der Zeit.

In einem anderen Internet-Portal bezeichnete neulich jemand die CDU (nachdem sie, nach der Ministerpräsidentenwahl in *Baden Württemberg, auch noch die Bürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Stuttgart verloren hatte) als "Dorftrottel-Partei", die in Großstädten für viele nicht mehr wählbar ist (z.B. für junge, selbstbewusste Frauen, für umweltbewusste junge Familien, für Schwule und Lesben usw.). Diese C-Schwäche bei der urbanen Wählerschaft könnte ihr auf Dauer das Genick brechen. Hoffentlich darf ich das noch miterleben

*Es muss die C-Parteien besonders treffen, dass sie ihr einstiges Stammland (Filbinger-Oettinger-Mappus) verloren haben und nun sogar in Stuttgart abgewählt wurden.


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#5
26.10.2012
14:40:54


(-8, 12 Votes)

Von Timm Johannes


Also die eigentliche Frage ist doch, was JETZT im Bundesrat geschieht.

OHNE die SDP kann das Jahressteuergesetz 2013 dort nicht in Kraft treten, SPD-mitregierte Bundesländer wie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Berlin MÜSSEN ZUSTIMMEN.

Daher was der FDP vorgeworfen wird, gilt für die SPD gleichermassen, falls dort im Bundesrat die SPD mit der CDU gemeinsam abstimmt. Wir werden nunmehr sehen, was dort geschieht.


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#6
26.10.2012
14:49:21


(+3, 5 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von Angestaubt


Die Warnung an die CDU, sie könne zur angestaubten 'Partei des platten Landes' werden, gibt es seit Anfang der 60er. In der Zwischenzeit hat die Partei viele Wahlen gewonnen und viel Schaden angerichtet.

Auf dem platten Land bzw. in klerikalen Löchern wie Fulda wohnen nämlich die meisten Wähler. Das weiß auch Frau Merkel, weshalb sie sich dort klug kalkulierend wie immer gegen die Gleichheitsbeschlüsse des BVG gestellt hat.

Geschadet hat es ihr nicht.

Link zu www.ruhrnachrichten.de

Das Übel Merkel werden wir nur los, wenn die linke Mitte in diesem Land ohne alberne Piratereien und Linkenphobie ihre strukturelle Mehrheit endlich mal nutzt. Aber das steht ja wohl in den Sternen.


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#7
26.10.2012
14:54:16


(+9, 11 Votes)

Von FDP nie
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


"Daher was der FDP vorgeworfen wird, gilt für die SPD gleichermassen"

Netter Versuch deinerseits, von den Heuchlern und Lügnern in CDU, CSU und FDP abzulenken

Aus dem Handbuch für den kleinen Hobby-Politiker (1. Kapitel):

"Wenn man dich dabei erwischt hat, dass du die Wähler angelogen hast, lenke schnell ab, indem du einen Neben-Kriegsschauplatz eröffnest"

Macht das eigentlich deine ungesunde Nähe zu FDP und Evangelischer Kirche, dass du deine (schwulen) Mitmenschen permanent in deren intellektuellen Fähigkeiten unterschätzt? Wie anders wären deine plumpen Versuche zu werten von den Machenschaften beider Gruppierungen abzulenken?


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#8
26.10.2012
15:46:25


(-7, 11 Votes)

Von TimmJohannes
Antwort zu Kommentar #7 von FDP nie


@ FDP nie

Wieso es ist doch einfach ganz klar jetzt, wenn diee SPD im BUNDESRAT nun ihre vorherigen Entschliessungsanträge ERNST nimmt, dann düfte die SPD im Bundesrat keinem Jahressteuergesetz 2013 zustimmen, das nicht die Gleichstellung enthält.

WENN aber die SPD geschlossen NICHT zustimmt, dann kann das Jahressteuergesetz 2013 nicht in Kraft treten.

Das Jahresteuergesetz 2013 hängt an der ZUSTIMMUNG der SPD-mitregierten Bundesländer und so hat es nunmehr die SPD in der Hand, ob im Vermittlungsausschuss die Gleichstellung durchgesetz wird. Sollte die SPD dies jetzt NICHT durchsetzen, gilt für Sie genau dasselbe wie für die FDP.

Da bin ich nunmal gespannt, wie ERNST es der SPD mit ihren Entschliessungsanträgen ist. OHNE die SPD gibt es kein Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat, da es sich bei dem Jahressteuergesetz 2013 um ein ZUSTIMMUNGSGESETZ handelt und nicht um ein EINSPRUCHSGESETZ.

Da werde ich nun gespannt abwarten, was da jetzt im Vermittlungsausschuss am Ende herauskommt.


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#9
26.10.2012
15:50:09


(+11, 13 Votes)

Von FDP never
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


Du kannst schreiben, was Du willst, und ablenken, wie Du willst. Fakt ist, die FDP ist wieder eingeknickt. Und das tut sie ständig. Nicht nur bei diesem Fall hier. Die Partei sollte auf dem Jahrmarkt auftreten, früher gab es dort die Attraktion "Menschen ohne Rückgrat". Könnten die leicht hinkriegen!


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#10
26.10.2012
16:21:03


(+2, 4 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #9 von FDP never


wie wärs mit dem neuen jahrmarktschlager: the biggest great stöckchenhalter
biegsam , elastisch und abwaschbar...

Herbei getreten , herbei getreten.. damen und herren ; Ladys and gentlemen; schauen sie das dahingehaltene stöckchen bei seiner parlamentarischen glanzleistung: springen über das totale nichts!
Atemberaubend, sensationell!


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