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  • 26.10.2012           6      Teilen:   |

Homo-Rechte

Deutschland kritisiert "rechtswidrige Gesetze" in Russland

Festnahme eines CSD-Teilnehmers in St. Petersburg
Festnahme eines CSD-Teilnehmers in St. Petersburg

In St. Petersburg findet eine internationale Konferenz gegen Diskriminierung statt. Das Auswärtige Amt nimmt das Treffen zum Anlass, Russland die Abschaffung von "rechtswidrigen Gesetzen gegen Homosexuelle" nahezulegen.

Bei der Konferenz "Die Bedeutung von Anti-Diskriminierungspolitik in der Russischen Föderation" tauschen sich am Freitag und Samstag Menschenrechtler aus Europa aus. Auch Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sowie Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, nehmen an der Veranstaltung teil.

Der FDP-Politiker Löning nutzte die Konferenz am Freitag, um die russische Politik gegenüber Schwulen und Lesben zu kritisieren: "Es gehört zu den Aufgaben des Staates alle seine Bürger vor Unterdrückung, Anfeindung und Diskriminierung zu schützen", erklärte Löning. Die Konferenz setze "ein klares Zeichen gegen Intoleranz". Er forderte die russischen Behörden auf, "die rechtswidrigen Gesetze gegen Homosexuelle sofort aufzuheben". Russland, das die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet hat, müsse sich nun auch daran halten: "Die russische Regierung muss Hass und Intoleranz aktiv entgegentreten".

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Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftrager der Bundesregierung - Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftrager der Bundesregierung (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Löning spielte dabei auf die Gesetze gegen "Homo-Propaganda" an, die in St. Petersburg sowie in anderen Regionen Russlands bereits Gesetz sind. Demnach ist es verboten, in der Öffentlichkeit für Homosexualität zu "werben". Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen Geldstrafen.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des russischen LGBT-Netzwerks, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Moskau-Helsinki-Gruppe. Fokus der Konferenz ist die Verteidigung von Menschenrechten sowie die Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung in Russland. Dazu gehört die Rehabilitierung von Opfern der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, die Dokumentation von Diskriminierungsfällen sowie Vorschläge zu einem Antidiskriminierungsgesetz in osteuropäischen Ländern. Weitere Themen sind die psychologische und rechtliche Unterstützung von Diskriminierungsopfern. An der Konferenz nehmen Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Regionen Russlands sowie Vertreter von internationalen Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Weißrussland und der Ukraine teil. (dk)

Links zum Thema:
» Programm der Konferenz
» Der LSVD berichtet in einem Blog täglich von der Konferenz
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Tags: russland, markus löning, st. petersburg
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Reaktionen zu "Deutschland kritisiert "rechtswidrige Gesetze" in Russland"


 6 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.10.2012
14:53:28


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Zuerst sollte die EU, wenn sie in der Tat immer noch als 'homofreundlich' bezeichnet werden kann und will (ist sie das? Ich bin nicht sehr sicher, wenn sehe, wie die grosste europaweit Partei in Strassburg abstimmt), auf die Homophobie in ihren 'neuen Mitglied-Staaten' etwas genauer schauen, nur dann auch andere 'belehren'. Zwar finde ich im Prinzip gut, dass dieses Thema in St. Petersburg symbolisch angesprochen wurde, helfen kann das wohl nicht: Russland ist schwulenpolitisch mindestens fur eine Generation schon verloren, und sogar die Demokratisierung wird da nicht vieles automatisch andern, weil - und bis - der wahre Herrscher von Russland in den 'ethischen Fragen' die Ortodoxen-Kirche bleibt und ist.


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#2
26.10.2012
17:19:09


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Und die Veranstaltung ist ausgerechnet auch noch in Sankt Petersburg, wo als erstes das unsägliche "Gesetz gegen Homopropaganda" installiert wurde, statt! Mal sehen, ob etwas Sinnvolles beim Treffen beschlossen wird!


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#3
27.10.2012
09:20:35


(0, 2 Votes)

Von Stimmungsmache
Antwort zu Kommentar #1 von ererer


Es ist schon ein Witz, daß diese Gurkentruppe aus Brüssel überhaupt den Friedensnobelpreis erhält!


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#4
27.10.2012
15:01:34


(+3, 3 Votes)

Von Hugo


Sollange Putin an der Macht ist und die orthodoxe Kirche sich dauern einmischt, wird sich in Russland nicht viel ändern.


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#5
27.10.2012
22:27:43


(-2, 2 Votes)

Von alexander
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Deutschland kritisiert "rechtswidrige Gesetze" in Russland ???
ich denke, dass ist ein verspäteter aprilscherz !
oder aber die neue form der deutschen "leitkultur"?


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#6
30.10.2012
13:52:34


(-1, 1 Vote)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von alexander


Schande über dich!
Wie kannst du nur Argumente DAFÜR finden, Russland ungehindert und mit Gewalt gegen Schwule vorzugehen zu lassen?

Liegt das daran, dass Russland mal zur UdSSR gehört hat und du aus marxistisch-leninistischen Nostalgiegründen noch immer eine Verbundeheit fühlst und du dich nach deiner guten alt Zeit zurücksehnst?

Ist ja widerlich.


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