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  • 30.10.2012           9      Teilen:   |

Interview mit LGBT-Aktivist

Ukraine: "Die Lage hat sich verschlechtert"

Stanislaw Mischtschenko hofft, dass die Klitschko-Partei UDAR Homo-Rechte voranbringt
Stanislaw Mischtschenko hofft, dass die Klitschko-Partei UDAR Homo-Rechte voranbringt

Anfang Oktober hat das ukrainische Parlament in erster Lesung einstimmig das Gesetz 8711 beschlossen, das "Homo-Propaganda" illegal machen soll (queer.de berichtete). Bei den Wahlen im Sonntag wurden viele der homofeindlichen Parlamentarier bestätigt. Im queer.de-Interview mit Dennis Klein erklärt Stanislaw Mischtschenko, der Vize-Präsident der Gay Alliance Ukraine, was die Wahl für die LGBT-Community im Land bedeutet – und wie die Ukraine trotz allen negativen Entwicklungen doch noch die Kurve kriegen kann.

queer.de: Wie wirkt sich die Wahl auf Homo-Rechte aus?

Stanislaw Mischtschenko: Die Wahl war nicht ermutigend, es gibt aber auch positive Entwicklungen. Die gute Nachricht ist, dass eine liberale Partei ins Parlament eingezogen ist: Die UDAR von Vitali Klitschko hat sich im Wahlkampf durch homofreundliche Stellungnahmen hervorgetan. Sie ist nun aber nur viertstärkste Kraft. Auf der anderen Seite entsendet die rechtsextreme Partei Swoboda Abgeordnete.

Generell ist die Situation nicht besser geworden: Die führende Partei der Regionen wird nach vorläufigen Ergebnissen ungefähr 200 von 450 Sitzen erhalten, wenn man die Direktmandate mitzählt. Mit ihrem Partner, den Kommunisten, reicht es zur Mehrheit. Diese zwei Parteien haben das homofeindliche Gesetz 8711 auf den Weg gebracht.

Setzen Schwule und Lesben jetzt ihre Hoffnung in Klitschkos Partei?

Ja, die UDAR gilt als liberalste Partei. Allerdings gab es vor den Wahlen Gerüchte, dass diese Partei nach einem guten Ergebnis mit der Partei der Regionen zusammenarbeiten will. Das hat Stimmen gekostet. Wir haben jetzt die Hoffnung, dass die UDAR die Opposition stärkt und hoffentlich für liberale, proeuropäische Werte eintritt.

Waren Homo-Rechte ein Thema bei den Wahlen?

Es wurde viel berichtet über den CSD in Kiew und das Gesetz 8711. Leider sind viele Ukrainer, auch die politische Führung, gegenüber sexuellen Minderheiten feindlich eingestellt. Es gab Aussagen von Beamten und Politikern, dass Schwule und Lesben in Gefängnisse gesteckt, geheilt oder ausgewiesen werden sollten.

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Vitali Klitschko wird zum politischen Faktor in der Ukraine. Er spricht sich für eine Annäherung nach Europa aus - Quelle: Wiki Commons / Klitschko Management Group GmbH / CC-BY-SA-3.0-DE
Vitali Klitschko wird zum politischen Faktor in der Ukraine. Er spricht sich für eine Annäherung nach Europa aus (Bild: Wiki Commons / Klitschko Management Group GmbH / CC-BY-SA-3.0-DE)

Gibt es Fortschritte darin, die Öffentlichkeit von LGBT-Rechten zu überzeugen?

Die Situation hat sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Beispielsweise sagen laut Umfragen die Hälfte der Ukrainer, dass Schwule und Lesben nicht die selben Rechte haben sollen wie der Rest der Bevölkerung. 2007 bejahte das nur ein Drittel. Wir beobachten außerdem mehr gewalttätige Übergriffe als noch vor ein paar Jahren. Es gibt auch viele Fälle, in denen Polizisten Homosexuelle zu erpressen versuchen. Sie verlangen Geld, damit sie die sexuelle Orientierung einer Person nicht an Familienmitglieder oder Arbeitgeber weitergeben.

Was wird nach der Wahl aus dem Gesetz 8711?

Das ist hart vorauszusagen. Es gibt eigentlich sehr viel wichtigere Themen und ernste Probleme, die die Regierung lösen muss. Aber wir haben eine starke homophobe und religiöse Lobby, die Druck auf das Parlament ausübt. Dort könnten die homofeindlichen Parteien – die Partei der Regionen, die Kommunisten und die Rechtsextremisten von Swoboda – das Gesetz voranbringen. Die Gefahr ist groß.

Wie hat das "Homo-Propaganda"-Gesetz in Russland die Debatte in der Ukraine beeinflusst?

Die Ukraine rennt Russland oft bei der Gesetzgebung hinterher. Auch die Abgeordneten nennen Russland – und auch Moldawien – als Vorbilder.

Präsident Viktor Janukowitsch will sein Land weiter Russland annähern
Präsident Viktor Janukowitsch will sein Land weiter Russland annähern (Bild: Wiki Commons / Pavol Freso / CC-BY-2.0)

Was werden die größten Probleme für ukrainische Homosexuelle in den nächsten Jahren sein?

Das ist die Verabschiedung des Gesetzes 8711 sowie stärkere homophobe und ausländerfeindliche Tendenzen im Land. Da es kein Antidiskriminierungsgesetz mit den Merkmale sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität gibt, sind wir der Willkür ausgesetzt. Außerdem ist die rasende Verbreitung von HIV unter schwulen Männern ein großes Problem.

Können Aktivisten aus dem Ausland etwas tun, um der LGBT-Bewegung in der Ukraine zu helfen?

Öffentliche Stellungnahmen und Aktionen sowie politische Lobbyarbeit auf internationaler und europäischer Ebene können einen großen Einfluss ausüben. Außerdem können kultureller Dialog oder ein reger Studentenaustausch die Einstellung der Menschen beeinflussen.

Bist du optimistisch, dass es in naher Zukunft zu einer Gleichbehandlung von Homosexuellen in der Ukraine kommen kann?

Ich will an die Zukunft glauben, aber ich weiß, dass es ein langer und anstrengender Kampf wird. Wir mussten Rückschritte verkraften. Insbesondere der steigende Einfluss von Russland hat die Menschenrechtssituation verschlechtert. Aber es gibt ermutigende Beispiele, wie die von Polen und den baltischen Staaten, die sich von Russland losgesagt haben und in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte erzielt haben. Man kann nicht LGBT-Rechte verbessern, ohne dass die gesamte Menschenrechtssituation verbessert. Um das zu erreichen, müssen wir uns in Richtung Europäische Union bewegen. Ohne die EU wird es für LGBT-Rechte in der Ukraine keinen Fortschritt geben.

Links zum Thema:
» Gay Alliance Ukraine
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Tags: ukraine, stanislaw mischtschenko, vitali klitschko
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Reaktionen zu "Ukraine: "Die Lage hat sich verschlechtert""


 9 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.10.2012
12:54:51


(+3, 7 Votes)

Von Offen schwul


@Stanislaw Mischtschenko

Vielleicht lesen Sie hier mit.

Mein Tipp:
Nehmen Sie telefonischen Kontakt mit Klitschko auf, vereinbaren Sie ein Treffen und bitten Sie ihn um Unterstützung für die Menschenrechte von schwulen Männern und lesbischen Frauen. Ein Versuch wäre es wert, denn der Mann kennt westeuropäische Standards bei Menschenrechten, weil er in Deutschland teilweise sozialisiert wurde.

Nehmen Sie bitte außerdem Kontakt zu offen schwulen deutschen Bundestagsabgeordneten auf

Volker Beck (offen schwuler Bundestagsabgeordneter der Partei Die Grünen)
volker.beck@bundestag.de

Jens Spahn (offen schwuler Bundestagsabgeordneter der Partei CDU)
jens.spahn@bundestag.de

Michael Kauch (offen schwuler Bundestagsabgeordneter der Partei FDP)
michael.kauch@bundestag.de

und bitten Sie auch diese um Unterstützung.

Volker Beck hat seine Popularität schon mehrmals verwendet, um Schwule und Lesben zu unterstützen, die Angst haben müssen für ihre Rechte zu demonstrieren (z.B. in Russland). Die beiden anderen "Kämpfer für Schwulen- und Lesbenrechte" sollten Ihre Bewährungschance ruhig bekommen. Schreiben Sie sie an!

Alles Gute und meine Solidarität haben Sie.
Ein offen schwuler Mann

PS
Ich werde die weitere Entwicklung in Ihrem Land aufmerksam beobachten und mich wieder melden.


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#2
30.10.2012
13:12:58


(+4, 6 Votes)

Von heute


"Einige deutsche Medien, die die Opposition in der Ukraine seit Jahren unterstützen, beginnen sich inzwischen von einer solchen Einschätzung zu lösen. So wird über Swoboda oft nicht mehr geäußert, sie sei "rechtsextrem" oder "rechtsradikal", sondern nur noch, sie werde "von ihren Kritikern als rechtsradikal dargestellt"."

Link zu www.german-foreign-policy.com


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#3
30.10.2012
13:17:36


(+5, 7 Votes)

Von offen schwul


E-Mail an
MdB Volker Beck (Grüne)
MdB Jens Spahn (CDU)
MdB Michael Kauch (FDP)

Betr.: Kampf für die Menschenrechte von schwulen Männern und lesbischen Frauen in der Ukraine

Sehr geehrte Herren,

Stanislaw Mischtschenko, ein mutiger Kämpfer für die Menschenrechte von schwulen Männern und lesbischen Frauen, wird sich vielleicht demnächst bei Ihnen per E-Mail melden und um Untersützung bitten. Sie sollten sich solidarisch zeigen. Ich hoffe auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Link zu www.queer.de

Link zu www.queer.de


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#4
30.10.2012
15:05:15


(+2, 4 Votes)

Von Fiete_Jansen
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Unglaublich, wie eine kommunistische Partei derart rückständig sein kann, ein solches Gesetz mit durch zu winken!


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#5
30.10.2012
15:54:17


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #3 von offen schwul


In Deinem Verteiler fehlen Johannes Kahrs von der SPD und Barbara Höll von der Partei DIE LINKE!


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#6
30.10.2012
16:36:24


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Leider kann ich dem 'positiven Beispiel der baltischen Staaten' nur mit der Ausnahme von Litauen zustimmen. Sonst - diesselbe Tendenz: je mehr man in der Offentlichkeit diskutiert, desto wird die Atmosphare schwulenfeindlicher (vor 6 Jahren befurworteten immerhin 17% der Litauer die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, jetzt sind nur noch 4% geblieben; wie viel man diesen Statistiken glauben kann bzw. konnte, ist wiederum eine andere Sache). Die homophoben Gesetze sind zwar wichtig und sehr unangenehm, sie sind leider eigentlich nur sehr logische, feste und naturliche Legitimierung einer entsprechenden Wirklichkeit. Aber 'Wer spricht uber den Sieg - Uberstehn ist alles' (Rilke, 'Requiem').


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#7
30.10.2012
20:05:37


(+1, 1 Vote)

Von Marek


Der Faschismus hat diese Staaten fest im Griff!


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#8
31.10.2012
08:43:50


(-1, 1 Vote)

Von Joonas


Was für ein degeneriertes Land...


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#9
31.10.2012
17:12:10


(-1, 1 Vote)

Von Fiete_Jansen
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von Joonas


Wie Russland die USA und die BRD auch. Nur mal so als Beispiel ...


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