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Die Türkei muss dem Häftling wegen unmenschlicher Behandlung eine Entschädigung zahlen (Bild: Alberto.. / flickr / by 2.0)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil ein schwuler Gefangener wegen seiner sexuellen Orientierung über ein Jahr in Isolationshaft verbringen musste.

Die Straßburger Richter erklärten in ihrer Entscheidung vom 9. Oktober, dass der 23-jährige Kläger "unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung" ausgesetzt worden sei, was in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt wird. Es ist das erste Mal, dass der Menschenrechtsgerichtshof Artikel 3 in einem Fall von Diskriminierung von Homosexuellen aufführt. Außerdem stellten die Richter eine Verletzung von Artikel 14 fest, der Diskriminierung verbietet. Dem 23-jährigen Kläger wurde eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 22.000 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall wurde der Kläger 2008 wegen Betrugs in ein Gefängnis nach Izmir eingewiesen. Anfang 2009 beschwerte er sich, dass er von seinen Zellengenossen wegen seiner Homosexualität bedroht und gemobbt wurde. Er fragte, ob er deshalb in eine andere Zelle überwiesen werden könnte, idealerweise mit anderen schwulen Insassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, statt dessen kam er in einen Einzelhaft-Zelle, die für die kurzfristige Unterbringung von Gewalttätern eingerichtet wurde.

Sieben-Quadratmeter-Zelle mit Ratten

Die Zelle war sieben Quadratmeter groß, enthielt nur ein Bett und eine Toilette ohne Waschbecken und war schwach beleuchtet. Außerdem ist die Zelle laut Anklageschrift schmutzig und voller Ratten gewesen. Der Insasse habe keine Möglichkeit gehabt, sich körperlich zu betätigen. Mehrmals stellte er den Antrag auf Verlegung, der von den türkischen Behörden stets abgelehnt wurde. Insgesamt verbrachte er mehr als 13 Monate in Isolationshaft.

Die Anwälte des Klägers argumentierten, dass er nur wegen seiner sexuellen Orientierung einer folterähnlichen Behandlung ausgesetzt wurde, die gesundheitliche Schäden zur Folge gehabt habe. Der Mann wurde schließlich in einer psychiatrische Klinik überwiesen. Ärzte stellten bei ihm eine schwere Depression fest.

Die Homo-Gruppe ILGA Europe erklärte, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisberges sei: "Die Misshandlung von LGBT-Häftlingen ist zwar nur schlecht dokumentiert, aber ein ernstes Problem in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarats", erklärte die Organisation in einer ersten Reaktion auf das Urteil.

Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. (dk)



#1 le_waldsterbenProfil
  • 31.10.2012, 15:45hBerlin
  • Die Türkei ist ein vorderasiatisches Land, dass kulturell, geschichtlich und mentalitätsmäßig nicht in die EU passt.
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#2 YannickAnonym
  • 31.10.2012, 17:21h
  • Ein Land, wo Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung in Isolationshaft kommen, gehört definitiv nicht in die EU!!

    Wir haben schon genug Homohasser in der EU. Wenn die dann auch noch in der Mehrheit wären, würden die auch für alle anderen Staaten viel Schlimmes anrichten...
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#3 RobinAnonym
  • 31.10.2012, 17:25h
  • Die Türkei zeigt immer wieder aufs Neue, dass sie nicht in die EU gehört!

    Mal ganz abgesehen davon, dass die Türkei zu weniger als 3% in Europa liegt und zu mehr als 97% in Asien!

    Damit hätte die EU ihre Außen-Grenzen zu Syrien, dem Iran und dem Irak. Und müsste diese auch verteidigen.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 31.10.2012, 17:28h
  • Wenn die Türkei - wie Erdogan sinnierte - 2023 in die EU aufgenommen werden will, muß sich vieles ändern! Vor allem in Bezug auf Homorechte. Das Urteil, das Straßburg fällte, war genau richtig!
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#5 MariusAnonym
  • 31.10.2012, 17:29h
  • Die vorschnelle Ost-Erweiterung der EU um Polen, Bulgarien, Rumänien und die baltischen Staaten war bereits ein riesiger Fehler, der viel aufgehalten und verhindert hat (u.a. die europäische Verfassung mit geplantem EU-weiten Schutz sexueller Minderheiten).

    Das war bereits ein riesiger Fehler, der viel kaputt gemacht hat und vielleicht sogar der EU das Genick brechen wird. Aber nach dieser Erfahrung auch noch die Türkei oder andere Homohasser aufzunehmen, wäre echt dumm und würde endgültig die EU zerstören.

    Fehler sind menschlich, aber denselben Fehler immer wieder zu wiederholen, wäre dumm und unverzeihlich!
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 ggastAnonym
  • 31.10.2012, 18:01h
  • Bei der EU geht es auch nicht um Menschenrechte, sondern um Absatzmärkte und leichtem Zugang zu billigen Arbeitskräften.
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#8 Prime_EvilEhemaliges Profil
  • 31.10.2012, 18:18h
  • Also mir persönlich macht dieser Beitrag Angst.

    Es ist unerträglich, dass auch unter Schwulen ein Erstarken von islam- und türkenfeindlichen Ansichten zu beobachten ist.

    Mich macht das ganz betroffen und traurig.

    Ich finde nicht, dass wir das Recht haben über die Türkei zu urteilen oder dortige Missstände anzuprangern. Wir müssen der Türkei noch viel mehr Zeit geben sich zu entfalten, dass dies noch ein langer und beschwerlicher Weg ist, dürfte doch allen klar sein.

    Aufjedenfall wäre es schonmal ein gutes Zeichen, wenn wir die Türkei in die EU aufnehmen. Wir dürfen die Muslime und Türken aber natürlich nicht sofort mit "Homo-Ehe", "Minderheitenrechten" und "Frauenemanzipation" erschrecken und müssen eventuell auch in kaufnehmen, dass einige dieser Fortschritte in Europa auch wieder zurückgedreht werden, da die Türkei durch eine EU-Mitgliedschaft natürlich auch ein Mitbestimmungsrecht in Europa hat.

    Ich fordere hier von meinen Mitschwulen, äh von meinen schwulen Mitbürgern mehr Toleranz.

    Eure Claudi aka Prime Evil
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#9 Prime_DevilAnonym
  • 31.10.2012, 18:51h
  • Antwort auf #8 von Prime_Evil
  • @PI-Claudi aka Prime_Evil

    "Wir dürfen die Muslime und Türken aber natürlich nicht sofort mit "Homo-Ehe", "Minderheitenrechten" und "Frauenemanzipation" erschrecken und müssen eventuell auch in kaufnehmen, dass einige dieser Fortschritte in Europa auch wieder zurückgedreht werden, da die Türkei durch eine EU-Mitgliedschaft natürlich auch ein Mitbestimmungsrecht in Europa hat ..."

    Nein, denn

    Menschenrechte - und dazu gehören Schwulen- und Lesbenrechte ohne Zweifel - sind unveräußerlich und universell gültig; sie haben sich nirgends und niemals den sog. religiösen oder kulturellen Eigenarten unterzuordnen. Vielmehr sind vorgebliche Traditionen oder religiöse Sichtweisen den Menschenrechten unterzuordnen, und nicht etwa umgekehrt!

    "Ich fordere hier von meinen Mitschwulen, äh von meinen schwulen Mitbürgern mehr Toleranz ..."

    Nein, denn

    *Es ist eine selbstverständliche Sache, Toleranz für Menschen zu fordern, die einfach nur gleichberechtigt behandelt und nicht diskriminiert werden wollen und es ist Schwachsinn Toleranz für diejenigen zu fordern, die diese Menschen diskriminieren.

    Der Rassist fordert Toleranz für seinen Rassismus, der Sexist für seinen Sexismus. der Antisemit für seinen Antisemitismus und der Homophobe für seine Homophobie, aber die steht ihm nicht zu, denn er ist ja Täter und nicht etwa Opfer

    (*Quelle: ZEIT ONLINE Community 25.09.2012)
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#10 daVinci6667
  • 31.10.2012, 18:52h

  • Ein Beweis mehr dass die Türkei noch sehr lange nicht in die EU gehört!

    Wieso hat man denn Isolationshaft angeordnet statt ihn wie gewünscht mit anderen Schwulen in eine Zelle zu sperren?

    Hatte man da vielleicht Neid, da untereinander was laufen könnte, während die armen Heten möglichst unauffällig und leise nachts einsam unter der Bettwäsche wichsen müssen?
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