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Urteil des Verfassungsgerichts

Spanien: Öffnung der Ehe bestätigt


"El Pais" zeigt zu der "historischen" Meldung ein Bild von Carlos Baturín und Emilio Menéndez, die als erstes schwules Paar die Ehe eingegangen waren

Das spanische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare als verfassungsgemäß bestätigt. Acht von elf Richtern hielten ein entsprechendes Gesetz der damals sozialistischen Regierung aus dem Jahr 2005 für verfassungsgemäß.

Die Richter entschieden über eine Klage der konservativen Partei, die inzwischen in Spanien die Regierung stellt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor angekündigt, man werde das Urteil akzeptieren, wie auch immer es ausfallen wird. Als er 2005 Oppositionsführer im spanischen Parlament gewesen war, hatte er die Verabschiedung des Gesetzes noch als "Schande" bezeichnet. Im Wahlkampf 2008 hatte er erklärt, dass er gleichgeschlechtlichen Paaren wieder das Ehe- und Adoptionsrecht entziehen wolle und statt dessen eingetragene Partnerschaften mit begrenzten Rechten einführen wolle.

Die konservative Partei gehörte an der Seite der katholischen Kirche 2005 zu den erbittertsten Gegnern der Gleichstellung im Eherecht. Die Partei argumentierte, dass die Regelung gegen den in der Verfassung vorgeschriebenen besonderen Schutz der Familie verstoße. Sie bezog sich dabei besonders auf Artikel 32 der Verfassung, in dem es heißt: "Mann und Frau haben bei voller Gleichberechtigung das Recht zur Eheschließung." Die Sozialisten argumentieren jedoch, dass dieser Artikel nicht festlege, dass Mann und Frau ausschließlich einander heiraten dürfen.

Drei Gegenstimmen


Das spanische Verfassungsgericht

Ein Richter des zwölfköpfigen Tribunal Constitucional, der von den Konservativen gewählt worden war, hatte sich bei dem Urteil enthalten, weil er als Präsident des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt mit der Sache beschäftigt gewesen war. Drei Richter, ebenfalls von der Volkspartei ernannt, hatten ein abweichendes Urteil veröffentlicht. Zu den sieben als progessiv angesehenen Richtern, die für die Ehe-Öffnung stimmten, hatte sich auch ein konservativer Richter gestellt. Das Urteil und die Gegenstimmen werden erst in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Bisher haben sich in Spanien rund 22.000 gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort gegeben. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón kündigte am Dienstag an, Artikel 44 des Zivilgesetzes, das die Ehe für Homo-Paare öffnet, in Kraft zu lassen, obwohl seine Partei über die Mehrheiten verfügt, das Gesetz wieder aufzuheben. (nb)



#1 erererEhemaliges Profil
  • 06.11.2012, 19:57h
  • Ein Argument mehr fur ganz Europa, und besonders fur Frankreich. (Aber warum habe ich in den letzten Tagen wegen Frankreich so ein schlechtes Gefuhl?..)
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#2 lucdfProfil
  • 06.11.2012, 20:38hköln
  • Diese Spanier gefallen mir. Vor 30 Jahren hatten sie noch eine Diktatur, katholisch sind sie eh und je und zeigen doch der ganzen Welt, wie es laufen soll. Hoffentlich bekommt Frankreichs Reformer dadurch eine Unterstützung. Champagner für alle! Ein guter Tag! Und wenn der Obama noch die Wahlen gewinnt wird es sagen: "We can" und wird hoffentlich nicht mehr damit meinen wie bis jetzt "but I won't!"
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 06.11.2012, 21:11h
  • Antwort auf #1 von ererer
  • --> Ein sehr erfreuliches und gutes Urteil aus Madrid.

    Das höchste Gericht in Spanien bestätigt also, dass die Eheöffnung in Spanien verfassungsgemäß ist.

    Das ist eine sehr gute Entscheidung und bedeutet eine schallende Ohrfeige für die spanischen Konservativen.

    In Spanien ist damit das Thema endgültig in festen Tüchern und wird dort dauerhaft Bestand haben.

    ----

    @Kornelijus
    Da habe ich keine Sorgen, denn die die Regierungsmehrheit in Frankreich ist sehr komfortabel und Hollande wird das durchbringen.

    Schade finde ich eher, das in der Slowakei sich nichts verbessert, obgleich dort die Sozialdemokraten in Bratislava allein regieren.

    Fazit: Spanien hat es heute endgültig geschafft und Frankreich und Luxemburg werden 2013 folgen, da bin ich mir ziemlich sicher.
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#4 Roman BolligerAnonym
#5 MarekAnonym
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.11.2012, 23:44h
  • Muchas gracias, Tribunal Constitucional! Ein großer Sieg für die LGBT-Community Spaniens und eine vernichtende Niederlage für die spanische PP!
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#7 RobinAnonym
  • 07.11.2012, 09:41h
  • Toll, dass den Homohassern wieder mal gezeigt wurde, dass ihre Meinung niemanden mehr interessiert...
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#8 gatopardo
  • 07.11.2012, 10:51h
  • Nun ist die 7jährige Zitterpartie vorüber und die Homo-Ehe wird als etwas ganz Normales gesehen, wie sie ja auch von der Bevölkerungsmehrheit schon lange akzeptiert wird. Die Kirche schäumt vor Wut und wird nichts unterlassen, die konservative Regierung anzustacheln, die Gleichstellung wieder zu verwässern.
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#9 TimonAnonym
  • 07.11.2012, 12:10h
  • Antwort auf #8 von gatopardo
  • Ich fürchte auch, dass die Ewiggestrigen sich nie mit ihrer Niederlage abfinden können werden.

    Die werden weiterhin alles unternehmen, um uns zu schaden und das Rad der Zeit zurück zu drehen.

    Aber ich hoffe, dass sie damit an der Gesellschaft und der Justiz (und hoffentlich auch der Politik) scheitern werden.
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#10 MariposaAnonym
  • 07.11.2012, 13:56h
  • Da kann ich nur dazu sagen: Muchas gracias a los juezes, que siguen protegiendo a las derechos humanos. Hoy es un gran dia por todos los maricones y los lesbianas !!!! Vielen Dank an die Richter, die weiterhin die Menschenrechte schützen. Heute ist ein großartiger Tag für alle Schwulen und Lesben !!! (Die spanische Sprache ist eine Passion von mir )

    Die ganzen religiösen Eiferer werden jetzt blöd in die Röhre gucken. Sie müssen akzeptieren, daß man das Rad nicht zurückdrehen kann. Rot-gelb-rot weht neben der Regenbogenfahne, Spanien ist eines der fortschrittlichsten Länder weltweit.
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