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Österreichische Polizisten: Inzwischen sind in der Truppe auch Schwule willkommen (Bild: Wiki Commons / Wrecked / CC-BY-2.0)

In Österreich hat ein 1976 wegen seiner Homosexualität gefeuerter Polizist vor Gericht das Recht auf Entschädigung erstritten.

Der jetzt 70-Jährige hatte in den vergangenen Jahren bei Innen- und Finanzministerium beantragt, die Strafkürzung seiner Rente um ein Viertel aufzuheben und eine Entschädigung für erlittenes Unrecht verlangt. Das wurde von den beiden Ministerien, die von der konservativen ÖVP geführt werden, abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat nun aber nach Angaben seines Anwalts Helmut Graupner, der auch Chef der schwul-lesbischen Gruppe "Rechtskomitee Lambda" ist, zugunsten des Polizisten entschieden.

Hintergrund: Der Kläger wurde 1976 von einem Gericht aufgrund des Paragrafen 209 zu sechs Monaten Haft verurteilt. Zwar war Homosexualität damals bereits legal, allerdings galt für Schwule ein Schutzalter von 18 Jahren, für Heterosexuelle dagegen ein Schutzalter von 14 Jahren. Der damals 32-jährige Revierinspektor wurde wegen dieses antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes zu drei Monaten Gefängnis verurteilt – verschärft durch einen Fastentag pro Monat. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann bereits über zehn Jahre lang ein vorbildlicher Polizeibeamter.

"Eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen"

Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung wurde der Mann aus dem aktiven Polizeidienst entlassen. Die Disziplinarkommission sprach damals wörtlich von einer "abwegigen Neigung" und davon, dass der Mann "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" begangen habe. Es stehe außer Frage, "dass Homosexuelle in den Reihen der Sicherheitsexekutive für diese an sich schon eine arge Belastung darstellen". Hätte der Polizist dagegen statt eines Partners eine gleichaltrige Partnerin gehabt, wäre er nie verurteilt und disziplinär bestraft worden.

Der Mann berief sich bei seiner Klage auf die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG). Nach der Entscheidung muss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über Gehaltsnachzahlungen und Justizministerin Beatrix Karl über Rentennachzahlungen entscheiden. Beide müssen laut Gericht zusätzlich eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung gewähren.

"Wir sind hocherfreut und hoffen, dass die Enderledigung jetzt rasch erfolgt", sagte Anwalt Graupner nach der Urteilsverkündung. "Mein Mandant ist 70 Jahre alt und möchte seine Rehabilitierung noch erleben".

Der Paragraf 209 ist die österreichische Version des deutschen Paragrafen 175. Bis 1971 wurde damit "gleichgeschlechtliche Unzucht" von Männern unter Strafe gestellt, nach der Liberalisierung galt lediglich ein höheres Schutzalter. Erst 2002 hob der Verfassungsgerichtshof das Gesetz auf. (dk)



#1 derHebie
  • 08.11.2012, 14:54h
  • Die Schluchtis wieder.

    Na meine Damen, dann mal zack zack zügig. Entschädigung und Rehabilitation sollten jetzt ja mal gar kein Problem sein.

    Schade, dass da jemand so lange warten musste. Hut ab vor der Kampfkraft und dem Durchhaltevermögen.
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#2 YannickAnonym
  • 08.11.2012, 16:49h
  • Schlimm, dass es so lange gedauert hat, aber toll, dass er am Ende doch gesiegt hat!
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.11.2012, 17:02h
  • "Wir sind hocherfreut und hoffen, dass die Enderledigung jetzt rasch erfolgt", sagte Anwalt Graupner nach der Urteilsverkündung. "Mein Mandant ist 70 Jahre alt und möchte seine Rehabilitierung noch erleben".

    Das kann er getrost vergessen! Behördenmühlen mahlen bekanntlich langsam!
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