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  • 08.11.2012           17      Teilen:   |

Widerstand von CSU und FDP

Bayern lehnt Rehabilitierung von §175-Opfern ab

Der bayerische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilten schwulen Männer in Bayern abgelehnt.

Die SPD hatte beantragt, dass sich die bayerische Staatsregierung "auf Bundesebene für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten" einsetzen möge (Drucksache 16/12680). Bayern hatte bereits im Oktober im Bundesrat einen entsprechenden Antrag des rot-schwarz regierten Landes Berlin abgelehnt, der aber trotzdem eine Mehrheit erhielt (queer.de berichtete).

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD kritisierten das erneute "Nein" scharf. Die Abstimmung zeige, "wie sehr queere Lebensweisen bei Konservativen und Liberalen diskriminiert werden", erklärte der Landesvorsitzende Ulf Schröder.

Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lehnt eine Aufhebung der Urteile nach dem Paragraf 175 ab. Sie argumentiert, ein entsprechender Beschluss des Bundestages würde gegen die Gewaltenteilung verstoßen (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Video von der Debatte im Landtag
» Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
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Tags: bayern, paragraf 175
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Reaktionen zu "Bayern lehnt Rehabilitierung von §175-Opfern ab"


 17 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
08.11.2012
15:36:39


(0, 2 Votes)

Von fastbequem


Hoffnung für alle in Bayern Verurteilten:

Nach dem Urteil in Österreich:

"Der Mann berief sich bei seiner Klage auf die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG)"


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#2
08.11.2012
15:40:42


(+3, 5 Votes)

Von marcog
Aus Offenburg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 11.10.2012


Wo leben wir eigentlich? Das darf doch nicht wahr sein...

Das schlimmste und unverschämteste Argument ist ja das mit der Gewaltenteilung, weswegen die Bundesregierung angeblich (keine menschenrechtsverachtenden) Urteile aufheben könne: Dabei sind die Urteile doch AUF BASIS DES DURCH DIE DAMALIGE REGIERUNG ERLASSENEN ODER GEDULDETEN STRAFGESETZBUCHES gefällt worden, also hatten sich doch die Gerichte an genau dieses Gesetz zu halten! Dann frag ich mich wo das Problem mit der angeblichen Gewaltenteilung liegt!

Bleibt nach wir vor nur schwarz-gelb abzuwählen. Wenn kein LGBT mehr die wählt und jeder nur einen Mitmenschen hiervon informativ überzeugen könnte....


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#3
08.11.2012
15:41:30


(+1, 5 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Bayern stimmt fur eine preussische und homophobe Gesetznorm. Armer Ludwig!


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#4
08.11.2012
16:26:08


(+4, 4 Votes)

Von Oh nee Bayern


Was soll man dazu sagen. Halt Bayern! Hier hatten wir auch mal so etwas wie Gauweiler, und das war zum fürchten!
Sogar ein Mann, der an einer Wiener Kunstschule nicht angenommen wurde, kam nach Bayern, hatte seine ersten großen Erfolge in Bayern - von vielen reichen Münchnern gerne finanziert worden.


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#5
08.11.2012
16:46:41


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Es wird Zeit, daß es eine bundeseinheitliche Regel dafür gibt! Dann kann sich auch Bayern nicht mehr davor drücken!


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#6
08.11.2012
16:48:55


(+3, 5 Votes)

Von Yannick


Wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht!

Von der faschistischen CSU erwarte ich eh nichts. Aber wie die FDP ihre Wähler verarscht, gehört bestraft...


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#7
08.11.2012
16:56:36


(+4, 6 Votes)

Von Felix


Nicht mal Unrecht, das auf Nazi-Paragraphen beruht (die noch Jahrzehnte in der BRD existierten) kann Schwarz-Gelb rehabilitieren...

Wie groß muss wohl der Homo-Hass von Union und FDP sein?!


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#8
08.11.2012
17:00:19


(+5, 7 Votes)

Von Robin


Man muss wohl nicht noch mal erwähnen, dass die FDP die Rehabilitierung der Opfer mal versprochen hatte und jetzt wieder das genaue Gegenteil macht.

Wie immer bei der FDP...

Wieso sollte die FDP sich auch ändern? Solange immer noch genug Leute auf deren Verarsche reinfallen, kann man diese Strategie ja weiter machen.


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#9
08.11.2012
17:11:39


(+5, 7 Votes)

Von Tobi Cologne


Schwarz-Gelb gehört schnellstens abgewählt. Im Bund und in möglichst vielen Bundesländern...

Dieses verlogene, scheinheilige Pack von Union und FDP muss endlich weg!


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#10
08.11.2012
17:18:47


(+3, 5 Votes)

Von Simon H


Wie kann noch irgendwer auf die FDP reinfallen?


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