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Tonio Borg ist derzeit Maltas Außenminister und stellvertretender Premierminister

Der maltesische Außenminister Tonio Borg soll neuer EU-Gesundheitskommissar werden. Vor der Anhörung im Europaparlament schlagen Homo-Gruppen Alarm, weil Borg als einer der homofeindlichsten Politiker gilt.

Borg ist vom maltesischen Premierminister für den Posten in der EU nominiert worden, nachdem sein Landsmann John Dalli wegen Verbindungen zur Tabakindustrie zurücktreten musste. Wie Dalli gehört Borg der "Nationalist Party" an, die Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Er ist einer der konservativsten Politiker Maltas und setzt sich etwa für ein Totalverbot von Abtreibung und Scheidungen ein. Am 13. November findet im Gesundheitsausschuss des Europaparlaments die erste Anhörung des vorgeschlagenen Kandidaten statt.

In der Vergangenheit hat Borg jegliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben abgelehnt. Er erklärte etwa, dass nur Beziehungen schützenswert seien, wenn sie im "nationalen Interesse Maltas" sind. Besonders bei der Debatte um die Rechte von Mietern im Jahr 2009 hat er sich gegen die Gleichbehandlung von Homo-Paaren ausgesprochen. Damals sagte er: "Wir werden nur diejenigen schützen, die Schutz verdienen". Das sei für ihn eine "Frage des Gewissens". Homosexualität ist für Borg eine freie Entscheidung, die nicht von staatlicher Seite gefördert werden sollte: "Von uns wird erwartet, dass wir all diejenigen schützen, die sich dazu entschließen, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zu leben".

Kein "unparteiischer Kommissar"

Die Kontaktgruppe für LGBT-Rechte im Europaparlament hat bereits davor gewarnt, dass Borg kein Kommissar für alle Europäer sein könne: "Er sieht seine Meinung als 'Frage des Gewissens' an, was ihn daran hindern würde, ein unparteiischer Kommissar zu sein – insbesondere wenn es um die öffentliche Gesundheit geht", heißt es in einer Analyse der Kontaktgruppe.

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ist besorgt. In einem Brief appellierte LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz an Europa-Abgeordnete, den Politiker als Kommissar abzulehnen: "Auf dem Spiel stehen Europäische Werte wie die Achtung und der Schutz von Grundrechten und Minderheiten". Eine Ablehnung von Herrn Borg würde das Ansehen der Staatengemeinschaft verbessern, so Jetz, "da die EU unter Beweis stellen würde, wie wichtig ihr demokratische Werte und menschenrechtliche Prinzipien sind".

Bereits vor acht Jahren gab es einen Streit um einen Kommissarsanwärter wegen seiner Haltung zu Homosexualität: 2004 wurde der Italiener Rocco Buttoglione für den Posten des Justizkommissars nominiert, obwohl er Homosexualität öffentlich als "Sünde" brandmarkte. Nach Protesten aus dem Europaparlament zog EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Kandidaten schließlich wieder zurück (queer.de berichtete). (dk)



#1 reiserobbyEhemaliges Profil
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.11.2012, 16:40h
  • Wäre das nicht ein Job für Ulla Schmidt oder aber "Gesundheitsfliegenexperte" Karl Lauterbach?
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#3 erererEhemaliges Profil
  • 08.11.2012, 16:45h
  • Diese Kandidatur ist sehr unangenehm, keine Frage. Aber sind die anderen Mitglieder der EU-Kommision sehr schwulenfreundlich? Da habe ich schon grosse Bedenken. Und die Homo-Ehe bzw. Partnerschaft gehort weiter zur Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht der EU. Die Schlacht also, wie es auch 2004 schon war, wird einen mehr symbolischen Charakter haben: sind die Homo-Rechte fur Europa wichtig oder nicht? Oder, in diesem Fall,- hat das homophobe 'Lager' in der EU schon das Sagen oder (noch) nicht? Und - da Herr Borg Mitglied der ' Europ.Volkspartei' ist - sind die Homo-Rechte fur Europas Konservative zumindest ein Argument oder kann man dieses Thema einfach ignorieren? Im Moment haben die homofreundlichen politischen Krafte im EU-Parlament eine Mehrheit, Konsensus und Gemassigkeit sind in Strassburg und Brussel traditionell von grosser Bedeutung, Herr Borg hat also schlechte Karten, aber wer weiss. Seit 2004 hat sich die Lage in Europa immerhin verandert - aber in welche Richtung? Die Antwort darauf bekommen wir schon sehr bald.
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#4 YannickAnonym
  • 08.11.2012, 16:47h
  • Das belegt wieder mal, dass die EU-Erweiterungen zu früh gekommen sind. Die hätten nicht vor der EU-Verfassung (inkl. Minderheiten-Gleichstellung) kommen dürfen. Dann hätte jedes Land entscheiden können, ob es sich daran halten will oder nicht. Stattdessen ist durch diese Erweiterung die EU-Verfassung endgültig gescheitert.

    Und es zeigt auch wieder mal, dass auch einzelne Staaten und sogar einzelne Personen sehr viel für die ganze EU verhindern, rückgängig machen und zerstören können.
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#5 FelixAnonym
  • 08.11.2012, 16:51h
  • Wenn dieser fundamentalistische Fanatiker EU-Kommissar wird (oder sonst irgendein hohes Amt in der EU), ist das der Anfang vom Ende der EU...
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#6 RobinAnonym
  • 08.11.2012, 17:02h
  • Was für ein dummer Fascho...

    Wenn der wirklich in der EU was zu sagen haben wird, hoffe ich, dass die EU bald am Ende ist.

    Die EU ruiniert sich echt selbst.
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#7 Katrin
  • 08.11.2012, 17:03h
  • Das ist ja fantastisch!! Malta hat bisher immer Geld aus der EU bekommen und nie eingezahlt. Der Herr Kommisar soll doch ersteinmal den ersten Euro einzhalen und dann kann er sich aufblasen. Prima, dass wir soche Strolche von unserem Steuergeld bezahlen.
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#8 Simon HAnonym
  • 08.11.2012, 17:20h
  • Antwort auf #7 von Katrin
  • Solche Leute fressen sich auch auf unsere Kosten durch und meinen dann auch noch ihr dreckiges Maul ganz weit aufreißen zu müssen um Hass zu verbreiten.

    Dieser Extremist MUSS verhindert werden!!!
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#9 carolo
  • 08.11.2012, 17:31h
  • Wir müssen überhaupt noch viel mehr dieser Operettendemokratien in die EU aufnehmen.
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#10 OperAnonym