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  • 08.11.2012           31      Teilen:   |

Rechte für verpartnerte Paare

Bundesregierung wartet mit "Mini-Gleichstellung"

Wenn's um Homo-Rechte geht, legt man bei Schwarz-Gelb gerne die Füße hoch - Quelle: Jinx! / flickr / cc by-sa 2.0
Wenn's um Homo-Rechte geht, legt man bei Schwarz-Gelb gerne die Füße hoch (Bild: Jinx! / flickr / cc by-sa 2.0)

In der Bundesregierung gibt es noch keine Einigkeit darüber, ob offensichtliche Diskriminierungen von verpartnerten Homo-Paaren, beispielsweise im Mietrecht, beendet werden sollen.

Auf eine Anfrage der Grünen erklärte das Bundesinnenministerium für die Bundesregierung, dass die Meinungsbildung zu einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der eine Reihe von grundlosen Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern beenden soll, "noch nicht abgeschlossen" sei. Der Diskussionsentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" war bereits seit August an die anderen Ministerien versandt worden. Er sieht dutzende Änderungen vor. Beispielsweise soll ein Mieter eine Wohnung weiterführen können, nachdem sein Lebenspartner gestorben ist, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten auch der Fall ist (queer.de berichtete). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) erklärte bereits nach der Bekanntgabe des Entwurfs, er halte die angestrebte Gleichstellung "gesetzesökonomisch für fragwürdig" (queer.de berichtete).

In der Antwort auf die grüne Anfrage erklärte die Bundesregierung auch, dass "zu Beginn nächsten Jahres" ein Gesetzentwurf eingebracht werden soll, mit dem die verfassungswidrige Benachteiligung von verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag beendet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte das in einer Entscheidung vom 19. Juni angemahnt (queer.de berichtete).

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Grüne: Regierung will diskriminieren

Volker Beck (Grüne) ist empört
Volker Beck (Grüne) ist empört

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, dass nun eine Verabschiedung des Leutheusser-Entwurfs in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich sei: "Selbst die von der Justizministerin in Aussicht gestellte Mini-Gleichstellung geht der Union offenbar zu weit", kritisierte Beck. "Das zeigt deutlich, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit bei der Linie bleibt, diskriminieren zu wollen, wo es nur geht". In dem Entwurf sind die Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht nicht enthalten.

Beck kritisierte auch die Verzögerung beim Beamtenrecht: "Die Umsetzung ist ganz einfach: es müssen genau zwei Paragraphen geändert werden". Die Grünen hätten bereits im September einen entsprechenden Entwurf eingebracht. "Falls die Regierung mit dem Betreuungsgeld überarbeitet ist, bieten wir der Regierungskoalitionen gern an, unseren Entwurf zu übernehmen", so Beck. (dk)

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Tags: volker beck, homo-ehe, bundesregierung, familienzuschlag, beamte, sabine leutheusser-schnarrenberger
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Reaktionen zu "Bundesregierung wartet mit "Mini-Gleichstellung""


 31 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
08.11.2012
17:05:27


(+11, 13 Votes)

Von Robin


Noch mal zur Erinnerung:
die FDP wollte genau dies zur Bedingung für ihre Zusage zu dieser unsinnigen Herdprämie machen wollte.

Wie immer bei der FDP: wen interessiert das Geschwätz von gestern...


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#2
08.11.2012
17:12:01


(-12, 14 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Herr Beck beweist wieder mal kommödiantisches Talent: wenn zwei Paragraphen geändert werden müssen, warum benennt er sie nicht? Er weiß sie selbst nicht!


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#3
08.11.2012
17:14:30


(+10, 12 Votes)

Von Tobi Cologne


Und diese sogenannte "Meinungsfindung" werden die bis zum St.-Nimmerleins-Tag rauszögern.

Dass CDU, CSU und FDP uns weiter als Menschen 2. Klasse behandeln wollen, ist schon schlimm genug. Uns dann aber auch noch so zu verarschen und ins Gesicht rein zu lügen, zeigt dass die uns auch noch für extrem dumm halten.


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#4
08.11.2012
17:18:12


(+11, 13 Votes)

Von Simon H


Die schwarz-gelbe Gurkentruppe muss endlich weg.

Mit CDU, CSU und FDP werden wir immer Untermenschen bleiben.


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#5
08.11.2012
17:24:35


(+7, 9 Votes)

Von Joonas
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Und Du beweist wieder mal, dass Du nicht richtig lesen kannst.

Wenn man sagt, dass es nur um zwei Paragraphen geht, heißt das nicht, dass man sie nicht weiß. (Sonst wüsste man nicht mal, dass es zwei sind.)

Genau so sagt man das. Auch wenn man die Paragraphen kennt. Und Herr Beck ist schon seit Jahren so engagiert, dass er die beiden Paragraphen wohl auswendig zitieren kann, aber darum geht es eben nicht.

Wenn Du Herrn Beck nicht magst, ist das Dein Recht. Wenn Du aber so hanebüchene Behauptungen aufstellst, nur weil Du was nicht verstehst oder nicht verstehen willst, machst nur DU DICH damit lächerlich...


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#6
08.11.2012
17:47:51


(+3, 5 Votes)

Von Grüne
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Hier der Gesetzentwurf der Grünen mit den 2 Paragraphen

Link:
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710769.pdf


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#7
08.11.2012
18:11:53


(+4, 6 Votes)

Von panzernashorn
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Für die unfähige, selbstgefällig arrogante und erkenntnisresistente politische Gurkentruppe gilt wohl u.a. auch ein spanisches Sprichwort:

"Aunque la mona se vista de seda, mona se queda."
(Ein Affe - auch wenn er sich in Seide kleidet - bleibt ein Affe)
Ein deutscher Spruch passt auch:
"Dummheit und Stolz wachsen auf gleichem Holz."



Hochmut kommt aber (bekanntlicherweise) vor dem Fall...................


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#8
08.11.2012
18:36:46


(+2, 6 Votes)

Von carolo
Antwort zu Kommentar #7 von panzernashorn


Affen? Was für eine unverschämte Beleidigung.

Wie kannst Du es wagen, so intelligente Tiere mit diesen Idioten in Berlin zu vergleichen.


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#9
08.11.2012
18:47:56


(+2, 6 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Was hast du gegen Volker Beck?

Dein staendiges Staenkern gegen seine Intiativen ist unueberlesbar.

Hast du persoenliche Gruende??


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#10
08.11.2012
18:57:28


(+2, 4 Votes)

Von gebrauchtwagen
Antwort zu Kommentar #9 von sanscapote


Link:
de.wikipedia.org/wiki/Anlasser


Da Medien und Presse auch an hohen Zuschauer-, Hörer- und Leserzahlen interessiert sind, kann es dazu kommen, dass einzelne Vorgänge über ihre Bedeutung hinaus skandalisiert werden.


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