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Trotz Diskriminierung von Homosexuellen

Neu-Ulm gibt weiter Steuergelder an katholische Kindergärten


Die Stadt Neu-Ulm finanziert weiter Kindergärten, in denen homosexuelle Angestellte ihre sexuelle Orientierung geheim halten müssen (Bild: Images_of_Money / flickr / by 2.0)

CSU und SPD haben im Stadtrat von Neu-Ulm einen Antrag der Grünen abgelehnt, freiwillige Leistungen an kirchliche Kindergärten zu streichen, solange diese Schwule und Lesben diskriminieren.

Anlass für den Antrag war der Fall einer 35-jährigen lesbischen Erzieherin, die 2011 von einer Zeitarbeitsfirma in den katholischen Kindergarten St. Albert Offenhausen vermittelt worden war. Ihr Vertrag war dann wegen ihrer Homosexualität im Sommer diesen Jahres nicht mehr verlängert worden (queer.de berichtete). Die Grünen haben daher beantragt, dass die Stadt keine Zuschüsse mehr an Träger kirchlicher Einrichtung leisten soll, wenn diese sich nicht an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz halten. Derzeit dürfen Kirchen als sogenannte Tendenzbetriebe Minderheiten diskriminieren, auch wenn sie staatliche Zuschüsse erhalten. "Mit städtischem Geld darf keine Diskriminierung unterstützt werden", erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Rainer Juchheim laut "Südwestpresse".

Die FDP und die Freie Wählergemeinschaft schlossen sich zwar dem Antrag der Grünen an, er wurde jedoch von den beiden größten Parteien CSU und SPD abgelehnt. Am Ende stimmten 33 Stadträte gegen den Antrag, nur zehn befürworteten ihn. Gegner des Antrag erklärten, dass es nicht Aufgabe des Stadtrates sei, sich in die inneren Angelegenheiten der Kirchen einzumischen. Außerdem befürchteten mehrere Politiker, dass die Kirchen sonst ihre Kindergärten schließen könnten und die Stadt damit mehr Plätze schaffen müsste.

Kein Einzelfall

In ganz Deutschland werden immer wieder Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen gefeuert, wenn die Vorgesetzten von der Homosexualität des Angestellten erfahren. So gab es vor Kurzem in einem Neu-Ulmer Kindergarten einen weiteren Fall von Diskriminierung einer lesbischen Erzieherin: Eine 39-Jährige war 2011 während ihrer Elternzeit gefeuert worden, weil die Kirche von ihrer sexuellen Orientierung erfahren hatte. Die gleichgeschlechtliche Liebe sei ein "schwerwiegender Loyalitätsverstoß", argumentierte das Bistum. Daraufhin klagte die Frau. Im vergangenen Monat knickte die Kirche schließlich ein, sagte den Gerichtstermin ab und stimmte der Zahlung einer hohen Abfindung zu (queer.de berichtete). (dk)



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 finkAnonym
  • 09.11.2012, 14:00h
  • gute idee von den neu-ulmer grünen.

    wär das nicht mal was für's bundes-parteiprogramm? aber nein, das trauen sie sich dann doch wieder nicht...
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#2 GroteskAnonym
  • 09.11.2012, 14:03h
  • Das Schärfste ist, daß die katholischen Kindergärten zu 80% bis 90% vom Staat finanziert werden - also von unseren Steuern, die Kirche aber die Personalentscheidungen treffen darf. Wo leben wir denn!?
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 09.11.2012, 15:08h
  • Antwort auf #2 von Grotesk
  • Wo wir leben?

    In einem Land, in dem eine menschenrechtswidrige klerikale Untermenschenideologie durch unsere Steuergelder mitfinanziert wird.

    Da ist Einspruch gefordert!

    Zum Beispiel bei geschichtsvergessenen Sozis:

    Zweiter Bürgermeister

    Gerd Hölzel
    Rechtsanwalt
    Rubihornweg 5
    89231 Neu-Ulm Ludwigsfeld
    Tel.: 07 31 / 8 45 48
    Fax: 07 31 / 72 35 70
    E-Mail: gerd.hoelzel@spd-nu.de

    Fraktionsvorsitzender

    Karl-Martin Wöhner
    Dipl-Ingenieur (FH), Laborleiter
    Auerbergweg 15
    89231 Neu-Ulm Ludwigsfeld
    Tel.: 07 31 / 8 83 25
    Fax: 07 31 / 8 83 24
    E-Mail: karl-martin.woehner@spd-nu.de
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 09.11.2012, 16:11h
  • CSU und SPD sollten sich schämen, diesen Antrag mit ihren Stimmen abzulehnen! Diese Einrichtung dürfte weiterhin keinen einzigen Cent bekommen!
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#6 SebiAnonym
  • 10.11.2012, 10:18h
  • Das zeigt 3 Dinge:

    1.
    Die SPD ist genauso unwählbar wie Union und FDP. Das sind auch nur biedere, angepasste Marionetten, die das tun, was gerade opportun ist und die bloß nicht gegen die Kirche rebellieren wollen.

    Schön, dass die Grünen sich so einsetzen, aber die SPD ist und bleibt unwählbar.

    2.
    Wir brauchen endlich eine echte Trennung von Staat und Kirche. Mit welchem Recht bekommt die Kirche Steuergelder des Staates für ihre Institutionen, mit denen sie sich als barmherzig hinstellen.

    In Wirklichkeit gibt die Kirche keinen Cent für gute Zwecke, sondern der Steuerzahler. Und die Kirche tut dann auch noch so, als würde sie das Gute tun.

    Und als Dank für dieses künstlich am Leben halten, verbreiten sie dann auch noch Hass und Schrecken.

    KEIN STEUERGELD MEHR FÜR KIRCHEN!!

    3.
    Wir brauchen endlich richtige Anti-Diskriminierungs-Gesetze ohne Ausnahmen für Kirchen!
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 10.11.2012, 11:06h
  • Antwort auf #6 von Sebi
  • Weder eine echte noch eine ansatzweise Trennung von Staat und Kirche wird mit der neuen, von der verbürgerlichten Basis gewählten Spitzenkandidatin Göring-Eckhardt (EKD-Präses) möglich sein.

    Die milliardenschweren Kirchenpriviliegien wird es noch Jahrzehnte geben!

    So ist das hierzulande.
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#8 RobinAnonym
  • 10.11.2012, 11:24h
  • Nicht nur, dass der Staat Kirchensteuern für diese Hass-Sekte eintreibt, sondern auch aus den anderen Steuern (selbst von Nicht-Mitglieders dieses menschenverachtenden Vereins) bekommen die Kirchen Milliarden.

    Damit die sich das Mäntelchen der Wohltätigkeit anziehen können, aber vor allem (und das meiste des Geldes) um diesen Hasspredigern ihr Luxus-Leben zu finanzieren.

    Würde der Staat dieses Geld in den Staatshaushalt stecken, wären die Staatsfinanzen von heute auf morgen saniert und wir hätten einige Probleme weniger.

    Und es bliebe sogar noch Geld, um Armut zu bekämpfen.

    Stattdessen werden den Bürgern Milliarden gestohlen, um es den Kirchen zuzuschustern. Und diese können dann einen Miniteil davon verwenden um sich als Retter der notleidenden Menschen aufzuspielen.

    Die deutsche Politik ist fest in der Hand der katholischen Kirche...

    Wir brauchen endlich eine echte Trennung von Staat und Kirche, so wie z.B. in Frankreich. Solange es das nicht gibt, ist Deutschland keine echte Demokratie.
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#9 sanscapote
  • 10.11.2012, 11:50h
  • Auch wenn mehrfach genannt:

    1. Keine Zwangstaufen Neugeborener
    2. Keinen Gruppendruck 9- und 14- jaehriger durch die Kirche zur sog. Kommunion, Konfirmation, Firmung
    3. Keine Bettelaktionen der Kirchen z.B. bei der Ueberholung einer Orgel.
    4. Keine Kinderarbeit zum 6.1. eines jeden Jahres.
    5. Keine Steuergelder fuer die Kirchen
    6. Trennung des Staates von der kirchlichen Macht

    stattdessen

    1. Die Kirchen finanzieren sich selbst aus den Geldern ihrer Mitglieder.
    2. Sie bekommen die Gemeinnuetzigkeit entzogen.
    3. Sie werden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt.
    4. Ihnen werden saemtliche Sonderrechte entzogen.
    5. Sie erhalten dieselben Auflagen wie auch andere Vereine.
    6...... uvm
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#10 ethosAnonym