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  • 13.11.2012           69      Teilen:   |

Michael Kauch muss um Bundestagsmandat zittern

Verlor bei der FDP-Ruhr eine Kampfabstimmung gegen einen unbekannten Kreisvorsitzenden: Michael Kauch, Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion - Quelle: fdp-bundestagsfraktion
Verlor bei der FDP-Ruhr eine Kampfabstimmung gegen einen unbekannten Kreisvorsitzenden: Michael Kauch, Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion (Bild: fdp-bundestagsfraktion)

Die schwule Stimme der Liberalen fiel bei der Rangnominierung der FDP-Ruhr dem Regionalproporz zum Opfer – und hofft nun auf einen Candy-Storm.

Von Micha Schulze

Sie fordert im Parteiprogramm gleiche Rechte für Lesben und Schwule und stimmt im Bundestag doch immer wieder dagegen, weil der konservative Koalitionspartner nicht mitzieht: Die FDP hat derzeit keinen leichten Stand in der queeren Community. Nun haben die Liberalen auch noch ihrem aktivsten und glaubwürdigsten Vorkämpfer für LGBT-Rechte, dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Michael Kauch, eine saftige Ohrfeige verpasst.

Bei der Vorabnominierung der FDP-Ruhr für die Bundestagskandidaten der NRW-Landesliste landete Kauch nur auf dem dritten Platz – in den Jahren 2002 und 2005 belegte er stets noch den zweiten. Da die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach sich um kein neues Mandat bewirbt, kandidierte der schwule Politiker Anfang November für den Spitzenplatz, verlor jedoch in einer Kampfabstimmung gegen den unbekannten Kreisvorsitzenden der FDP Recklinghausen, Mathias Richter – einem Ministerialbeamten im NRW-Wirtschaftsministerium. "Auf Platz 2 habe ich dann nicht kandidiert, weil klar war, dass der neue Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann, hier quasi 'gesetzt' war", erklärte Michael Kauch gegenüber queer.de. So blieb nur Platz 3…

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Regionalproporz wichtiger als Einsatz für LGBT-Rechte

Bei der Entscheidung der FDP-Ruhr war vermutlich Regionalproporz ausschlaggebend. So ist der Kreisverband Recklinghausen zwar der größte im Ruhrgebiet, besitzt aber seit 2005 kein Mandat mehr auf Bundes- oder Landesebene und meldete entsprechende Ansprüche an. "An meiner politischen Arbeit gab es keine Kritik", tritt Kauch Spekulationen über eine parteiinterne Abstrafung entgegen.

Für die "Bild"-Zeitung ist die politische Karriere von Michael Kauch bereits beendet. "Kaum Aussicht auf einen Wiedereinzug ins Parlament", berichtete das Blatt am vergangenen Wochenende und zitierte unbenannte "Parteifreunde" mit den Worten: "Das war's für Kauch".

Der schwule Bundestagsabgeordnete selbst will um sein Mandat kämpfen. "Am Ende entscheiden die Delegierten der Landeswahlversammlung NRW über die Landesliste und bei der Bundestagswahl die Wähler, wie weit diese zieht", erklärte Kauch. In der Tat hat die Rangfolge der FDP-Ruhr keine formelle Verbindlichkeit, beeinflusst aber die Aufstellung der Liste erheblich. "Die Entscheidung meines Bezirksverbandes hat meine Wiederwahl-Chancen verschlechtert", räumte der Dortmunder gegenüber queer.de ein.

Youtube | Persönliche Erklärung zum Ehegattensplittung: Im Bundestag stimmte Michael Kauch gegen die Mehrheit von Union und FDP

Hoffen auf den Candy-Storm-Effekt

Weiter Netto für Kauch: Nach zehn Jahren im Bundestag steht ihm für zehn Monate ein "Übergangsgeld" in Höhe der bisherigen Bezüge zu - Quelle:
Weiter Netto für Kauch: Nach zehn Jahren im Bundestag steht ihm für zehn Monate ein "Übergangsgeld" in Höhe der bisherigen Bezüge zu

Wie will er nun das Ruder herumreißen? "Ich werde in den nächsten Wochen in meinem Landesverband dafür werben, dass ich für klare Inhalte und wichtige Wählergruppen in NRW stehe", kündigte Kauch an. "Erfreulicherweise wird mir allseits bestätigt, dass meine fachliche Arbeit sehr anerkannt wird. Und wie heißt es doch immer in der FDP: Leistung muss sich lohnen."

Außerdem hofft der schwule Bundestagsabgeordnete auf einen Candy-Storm nach dem Vorbild von Claudia Roth: "Ich freue mich über jeden potenziellen FDP-Wähler und Unterstützer, der der FDP-NRW per Mail oder Facebook deutlich macht, dass meine Arbeit geschätzt wird und die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung darauf achten, welche Kandidaten von der FDP aufgestellt werden."

Michael Kauch rückte 2003 für den verstorbenen Abgeordneten Jürgen Möllemann in den Deutschen Bundestag nach, dem er seither ununterbrochen angehört. Er ist sowohl umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion als auch Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik. Zu seiner Erfolgen zählen u.a. die Gründung der Bundestiftung Magnus Hirschfeld (queer.de berichtete) sowie die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG, teilweise jedoch erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Ende Oktober stimmte der selbst verpartnerte Kauch zusammen mit der Opposition gegen die Koalitionsmehrheit für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartner (queer.de berichtete).

Doch selbst wenn es Michael Kauch gelingt, trotz der schlechten Vor-Nominierung noch einen vorderen Platz auf der NRW-Landesliste der Liberalen zu ergattern, ist sein Wiedereinzug ins Parlament noch lange nicht gesichert: Nach der jüngsten Sonntagsfrage von Infratest dimap würde die FDP mit nur vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Links zum Thema:
» Homepage von Michael Kauch
» Michael Kauch auf Facebook
» Homepage des FDP-Landesverbands NRW
» Homepage des FDP-Bezirksverbands Ruhr
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Tags: michael kauch, fdp, fdp ruhr, fdp nrw, landesliste, bundestag
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Reaktionen zu "Michael Kauch muss um Bundestagsmandat zittern"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.11.2012
14:48:11


(-12, 14 Votes)

Von Timm Johannes


Also zur FDP ist folgendes in dieser Legislaturperiode festzuhalten.

Positiv ist:
* Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer
* Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklunshelfern in Besoldung und in Versorgung
* Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer
* Errichtung der Magnus-Hirschfeldstiftung und deren Finanzausstattung

--> Das ist viel mehr, als die Sozialdemokraten zur Zeiten der Grossen Koaltion durchgesetzt haben. Die Grosse Koalition war grosser Mist.

NEGATIV aber ist:

Die FDP hatte im letzten Wahlkampf die Gleichstellung in der Einkommenssteuer versprochen.

Zwar wollen Grüne und Linkspartei die Individualbesteuerung umsetzen, falls sie an der Macht wären und das wäre generell falsch, denn es schwächt die Paarbeziehung. die in guten und schlechten Zeiten sozialrechtlich füreinander einsteht, gegenüber dem Single massiv ("auf diesem Weg aber würden Grüne/Linkspartei die Gleichstellung in der Einkommenssteuer dann erreichen, indem sie die einkommenssteuerliche Förderung einfach streichen").

De FDP mit Ihrer Forderung der Gleichstellung in der Einkommenssteuer ist da zwar besser in Ihrer Forderung, aber sie hat die versprochene Gleichstellung bisher nicht in der Einkommenssteuer durchgesetzt und das ist nicht okay.

Für mich ist die Entscheidung, ob ich 2013 FDP oder Grüne wähle, sehr schwierig, da die FDP nicht die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchbringt und gleichzeitig die Grünen doch sehr attraktiv durch Aufstellung der Spitzenkandidatin Göring-Eckhardt sind und zudem Volker Beck haben.

Derzeit tendiere ich aber mangels Gleichstellung in der Einkommenssteuer in dieser Legislaturperiode im Herbst 2013 nicht der FDP sondern den Grünen meine Stimme zu geben. Bei der letzten Wahl hatte ich die FDP gewählt, weil die Grosse Koalition absoluter Mist war und die FDP mit Westerwelle als erste (!) Partei einen offen schwulen Vorsitzenden hatte.

Vieles hat die FDP in dieser Legislaturperiode durchgebracht, aber die fehlende Gleichstellung in der Einkommenssteuer kreide ich der FDP massiv negativ an. Dumm ist "nur", dass Grüne/Linkspartei die einkommenssteuerliche Förderung durch Einführung der Individualbesteuerung ganz streichen wollen und das halte ich auch für total falsch.


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#2
13.11.2012
14:57:19


(+6, 8 Votes)

Von XX1XX


Nicht ganz unverdient!
Jemand der einen Koalitionszwang verteidigt und damit die Fortbestand der Diskriminierung von Lesben und Schwulen hoch hält, hat nicht das Recht sich auf die Hilfe der Community zu berufen.


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#3
13.11.2012
15:13:34


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Eine breite politische Aufstellung ist immer wichtig. Selbst wenn die Erfolge dann eher gering sind und künstlich aufgebauscht werden.

Aber wir scheinen der FDP halt nicht wichtig zu sein. Wundert das etwa jemand?

Der einzige Trost ist: Die FDP ist zukünftig auch nicht mehr wichtig.


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#4
13.11.2012
15:16:17


(+4, 6 Votes)

Von Petrella
Antwort zu Kommentar #2 von XX1XX


"Also zur FDP ist folgendes in dieser Legislaturperiode festzuhalten. Positiv ist: * Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer * Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklunshelfern in Besoldung und in Versorgung * Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer * Errichtung der Magnus-Hirschfeldsti ftung und deren Finanzausstattung"

-------------------------------

Ja nee, is klar! Dass aber sämtliche dieser Maßnahmen nur auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt wurden, hat uns Timm Johannes mal wieder unterschlagen! Wäre die Regierungskoalititon dazu von den Bundesrichtern nicht gezwungen worden, hätte die FDP keine einzige Regelung, kein einziges Gesetz durchdrücken können.

Kauch und seine feinen Kollegen von der sog. "Bürgerrechtspartei" FDP haben immer mit Domina Merkel gestimmt, wenn es im Bundestag ans Eingemachte ging. Sie hatten nie den Arsch in der Hose, sich gegen die CDU/CSU durchzusetzen. Ganz aktuell, beim Koalitionsgipfel vor ein paar Tagen, hat die FDP die Krankenkassengebühr von 10 EUR mit abgeschafft - aber Verbesserungen für Homosexuelle wurden schlichtweg "vergessen".

Von einer solchen Partei haben wir Schwule und Lesben keine Hilfe zu erwarten - und erst recht nicht von einem ihrer Protagonisten wie Herrn Kauch.

Herr Kauch, falls Sie hier mitlesen: Einen "Candy-Storm" zugunsten Ihrer Person brauchen Sie nicht zu erwarten - wofür auch? Sie haben uns mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag zu schwul-lesbischen Themen ein ums andere Mal enttäuscht, sitzengelassen, verarscht. Insofern haben Sie kein Recht, von der Community Zuspruch zu erwarten.

Genießen Sie die Zeit um Bundestag, die Sie noch haben! Und für die Zeit danach gilt: Es tut manchen Politikern ganz gut, wenn Sie ihr Geld auch mal mit ehrlicher Arbeit verdienen. Die Pensionszahlungen, die Sie später bekommen werden, sind schon süßer Lohn genug. Eine weitere Amtszeit sollten Sie uns ersparen, Herr Kauch!


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#5
13.11.2012
15:27:27


(0, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Irgendwann geht immer einmal etwas zu Ende - da bleibt auch die FDP-Grinsekatze Kauch davon nicht verschont!


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#6
13.11.2012
15:33:07


(+9, 11 Votes)

Von Kann ruhig weg


Ob der Kauch ein Mandat hat oder nicht, ist völlig egal. Seine Anstrengungen hielten sich sehr im Rahmen, oder besser gesagt, brachten uns nicht weiter! Wie uns überhaupt die ganze verlogene FDP, die jeden Tag einmal vor der Union einknickt, nichts gebracht hat.


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#7
13.11.2012
15:35:48


(+8, 10 Votes)

Von völlig ok
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Du träumst! Laß es einfach, die FDP kannst Du niemandem schmackhaft machen. Die haben NICHTS durchgesetzt. Und ob der Kauch weg ist oder da ist, das macht überhaupt keinen Unterschied.


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#8
13.11.2012
15:44:52


(+8, 10 Votes)

Von Kauch u FDP weg
Antwort zu Kommentar #4 von Petrella


Genau! Ich wüßte auch nicht, wozu man hier einen candystorm machen sollte. Vielleicht hat er jetzt mal die Gelegenheit darüber nachzudenken, wie wenig bis gar nichts er für die Lesben und Schwulen getan hat. Er hat wie alle seine Kollegen/innen aber auch gar nichts für uns erricht. Nur hin und wieder große Töne gespukt, dann aber alles vor Mutti Merkel wieder abgenickt. Was Karlsruhe durchgesetzt hat, kann sich die FDP beim besten Willen nicht auf die Fahnen schreiben.


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#9
13.11.2012
17:02:12


(+7, 9 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Die FDP ist am Ende:

Link zu www.faz.net

Es wäre vertane Zeit, noch irgend etwas für Michael Kauch zu unternehmen.

Wie twitterte doch Claudia Roth nach ihrer vorgestrigen Niederlage? "Das ist Demokratie!"


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#10
13.11.2012
18:02:43


(+6, 8 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich sehe Kauchs Klimmzuege so:

Ausser Lippenbekenntnisse hat die FDP trotz ihres Parteiprogramms nichts zustande gebracht.

Der FDP schwimmen jetzt durch die Nichtnominierung Kauchs die Felle weg.

Nun wird die Notbremse gezogen.
Aber Herr Kauch: Diese wird sie auch nicht mehr retten koennen, weil ihnen niemand glaubt, dass sie es aus Liebe zu den Schwulen und Lesben tun.

Wenn schon sehr viele heterosexuelle Buerger (sprich Waehler) in der BRD der FDP den Ruecken kehren, so meint Kauch mit einem weiteren Lippenbekenntnis eine ausreichende Anzahl Schwuler der FDP geneigt zu machen.

Herr Kauch, ich erinnere nur an die Abstimmung im Juni dieses Jahres. Ihre Stimmenthaltung kam damals noch zustande, weil keine Gefahr im Verzug war, was jetzt der Fall ist.

Eine Gleichstellung wird es geben - auch ohne die Gelben und auch ohne die Schwarzen.
Das ist schon allein der "Zeitgeist", der nach dieser Verwirklichung draengt. Und dann wird sich niemand mehr an gelb oder schwarz erinnern>>>Altgeschichte!!


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