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Am Montag sorgte ein Diskussionspapier für Aufsehen, in dem sich Großstadtabgeordnete der CDU für eine Modernisierung ihrer Partei stark machten. Die beiden CDU-MdBs Marcus Weinberg (Hamburg, Bild rechts) und Matthias Zimmer (Frankfurt) haben in ihrer 13-seitigen Abhandlung zur Rolle der CDU in der Großstadt Schwule und Lesben mit keinem Wort direkt erwähnt – und das, obwohl die beiden Autoren zu den 13 CDU-Rebellen gehören, die sich im August gegen die Parteilinie für die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen haben (queer.de berichtete).

In dem Papier werden sexuelle Minderheiten offenbar unter dem Unterpunkt "sonstige Differenzierungen" zusammengefasst:

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Ihre Grundwerte und ihre Prinzipien richten sich an alle, unabhängig von Konfession, sozialem Status, Herkunft oder sonstiger Differenzierungen.

In dem Artikel fordern die beiden Politiker ihre Parteifreunde auf, dass die Christdemokraten mehr auf die Belange der Großstädter eingehen und die Partei in Richtung der Grünen zu öffnen, die sie als "Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte" bezeichneten. Es ist ein wenig überraschend, dass die Autoren die weiter bestehende Diskriminierung von Homo-Paaren mit keinem Wort erwähnen – insbesondere, weil dieses Problem sehr leicht zu lösen wäre, wenn man nur den Willen hätte.

Das Papier behandelt dagegen ausführlich das Thema Zuwanderung, das die Union in den letzten Jahrzehnten verschlafen habe. Hier habe die Partei nun weitgehend akzeptiert, dass Deutschland ein "Zuwanderungsland" ist und auch als multikulturell beschrieben werden kann. Zimmer und Weinberg glauben, dass die CDU auch eher mit religiösen Minderheiten kommunizieren könne als andere Parteien, da ein "eine sich auf christlichen Wurzeln berufenden Partei eher in der Lage [ist], den Dialog mit dem Islam zu führen als der rein säkulare Liberalismus oder der materialistisch orientierte Sozialismus".

Als gutes Beispiel für die Großstadt-CDU führen die Autoren Ole von Beust an, der von 2001 bis 2010 das traditionell sozialdemokratische Hamburg führte:

Als eindrucksvolles Modell der letzten Jahre kann man die "wachsende Stadt" der Hamburger CDU-Regierungen unter Ole von Beust bezeichnen. Hier ist es der Elb-CDU gelungen, sowohl bei der personellen Zusammenstellung der Verantwortlichen wie der Schwerpunktbildung der Politikfelder inklusive eines neuen Erscheinungsbildes des "big pictures" Maßstäbe zu setzen. Nach der Regierungsübernahme 2001 mit nur 26 Prozent eigenem Stimmanteil gelang es der CDU unter Ole von Beust im Jahre 2004 über 47 Prozent und im Jahre 2008 über 42 Prozent der Wählerstimmen zu erlangen. Eine nachhaltige Wahrnehmung als tragende Regierungspartei in einer Großstadt ist also durchaus möglich.

Einziger Haken an dieser Geschichte: Nach dem Abgang des schwulen von Beust übernahm der konservative Hardliner Christoph Ahlhaus den Bürgermeisterposten und entfremdete in wenigen Monaten den grünen Koalitionspartner, bis die Regierung implodierte. Bei den Neuwahlen halbierte sich die CDU auf knapp über 20 Prozent. Solange die Ahlhäusers (oder Kauders) in der Union nach wie vor die Richtung vorgeben, wird aus den hehren Plänen der Modernisierer nichts, sich mit "sonstigen Differenzierungen" zu beschäftigen. (dk)

Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde



#1 reiserobbyEhemaliges Profil
  • 14.11.2012, 12:57h
  • Lieber Marcus,
    Du wählst CDU, darum mach ich Schluss. Lass mich bloß in Ruh, denn du redest Stuss. Du willst mich benutzen für deine Partei...du wählst CDU, darum ist es jetzt vorbei.
    Ach ja, von nun an: Fi.. Dich selbst!

    www.youtube.com/watch?v=70R9SXRaFE8
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#2 reiserobbyEhemaliges Profil
  • 14.11.2012, 13:06h
  • Sonstig differenziert, das klingt irgendwie nach Sonderschule. Allerdings muss ich gerade an Essener Ortstversammlungen der Grünen ("Lifestyle-Partei", auch lustig übrigens) in den Neunzigern denken, das gab es die Arbeitsgemeinschaft/ AG Behinderte & Schwule...
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#3 LucaAnonym
  • 14.11.2012, 15:33h
  • Wer sagt denn, dass die sexuelle Orientierung überhaupt mit "sonstiger Differenzierung" gemeint ist.

    Gerade bei der CDU/CSU wäre ich da sehr vorsichtig, bei allgemein gehaltenen Begriffen ausgerechnet Homosexualität rein zu interpretieren...
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#4 Logik78Anonym
  • 14.11.2012, 15:36h

  • Der eine zerrt nach rechts, der andere nach links in der Union.
    Fakt ist: Eine Partei, die gegen eine breite Mehrheit, das Grundgesetz und jede Vernunft die Gleichstellung ablehnt, steht nun mal nicht wirklich in der Mitte.
    Atomausstieg und Wehrpflichtende, das geht. Aber den Homos geben, was ihnen zusteht, das nicht. Dass die Union ausgerechnet Diskriminierung als konservatives Feigenblatt gewählt hat, dürfte einer der Gründe für ihren Misserfolg in den Großstädten sein. Ein vernünftiger Mensch, der nicht homophob ist, wird die Gleichstellung bejahen. Argumente gibt es schließlich nicht abzuwägen...denn es gibt keine, die dagegen sprechen. Wie sagte Merkel: Ich finde... Ja Angie, ich finde auch, dass Gelb eine schöne Farbe ist. Werde ich Kanzler, dann wird Deutschland gelb, weil ich das so schön finde...Angie, was du findest ist sch...egal. Halt dich an die Fakten. Mit "ich finde" darf man Deutschland nicht regieren.
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#5 zeit und heilungAnonym
  • 14.11.2012, 15:58h
  • Antwort auf #4 von Logik78
  • "Der frühere Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust, geht mit seiner Partei hart ins Gericht. Die CDU sei rückständig, ängstlich und habe mangelnden Respekt insbesondere vor den großstädtischen Realitäten, stichelte er in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Krieges und gebe Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle.

    Der Anti-Kommunismus der CDU etwa interessiere "heute kaum mehr einen Menschen", polterte der Politiker. "

    Die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern waren halt gleich wieder arg beschäftigt......

    www.youtube.com/watch?v=LrkaQP1SzTI
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.11.2012, 16:03h
  • Das CDU-Thesenpapier ist nicht das Papier wert, auf das es gedruckt ist und deshalb für die Tonne!
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#7 shit happensAnonym
#8 findss lusstichAnonym
#9 RationalChoiceProfil
  • 14.11.2012, 23:14hKöln
  • Die Haltung der CDU muss man auch strategisch sehen. Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich 'ne große Koalition geben. So naiv sollte hier keiner sein, zu glauben, dass sich die SPD auch nur im geringsten für die Homoehe interessiert... Die einzig realistische Alternative könnte schwarz-grün werden. Und das wird realistischer, wenn die CDU an die Grünen ein paar Geschenke verteilen kann. Die Grünen bekommen dann die Homoehe und ein paar Integrations-Milliarden, die CDU dafür eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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#10 HerdprämieAnonym