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Im Berliner Abgeordnetenhaus soll mehr für Homo-Rechte getan werden, fordern Linke und Piraten (Bild: Wiki Commons / Beek100 / CC-BY-SA-3.0)

Die Oppositionsfraktionen der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren, dass der rot-schwarze Senat zu wenig für die Akzeptanz sexueller Vielfalt unternehme. In der Hauptstadt gebe es immer noch zu viele homo- und transfeindliche Beleidigungen oder Übergriffe.

Die beiden Parteien haben daher am Mittwoch einen "Masterplan" vorgelegt, mit dem "die zukünftig notwendigen Schritte zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt konkret" umgesetzt werden könnten. In den vergangenen Monaten hatten sie dazu Homo-Aktivisten nach Problemen und Versäumnissen in der Hauptstadt befragt. Der Plan trägt den Titel "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0".

Linke und Piraten spielen damit auf einen gleichnamigen Maßnahmenkatalog aus dem Jahr 2009 an, der die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten in allen Teilen der Gesellschaft durchsetzen sollte (siehe Seite auf berlin.de). Dieser war damals einstimmig im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden.

58 Handlungsaufträge

Die Oppositionsfraktionen beklagen, dass der rot-schwarze Senat zu wenig für die Fortführung der Initiative getan habe. In ihrem Antrag schlagen die beiden Parteien 58 Handlungsaufträge vor, die zusätzlich notwendig seien. Beispielsweise solle bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 an jeder Berliner Schule ein Lehrer "als Ansprechpartner für Diversity bzw. sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" zur Verfügung stehen (Punkt 11).

SPD und CDU hatten nach ihrem Wahlsieg vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag den Ausbau von Projekten gegen Homophobie angekündigt. (queer.de berichtete). Im August hat Rot-Schwarz eine Spezialabteilung eingerichtet, die homophobe Straftaten gesondert bearbeitet (queer.de berichtete). Außerdem hat Berlin einen Bundesratsinitaitive initiiert, in der die Rehabilitierung von über 50.000 Schwulen gefordert wird, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 verfolgt worden waren. Der Bundesrat hat den Antrag im Oktober angenommen (queer.de berichtete). Allerdings kritisiert die Piratenpartei auf ihrer Website, dass außer dieser zwei "symbolischen" Initiativen "ein konzentriertes und strategiegeleitetes Handeln von Koalition und Senat nicht mehr erkennbar" sei. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.11.2012, 19:21h
  • Die Ansätze im "Masterplan" sind gut und ich hoffe, Linke und Piraten haben damit Erfolg!
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#2 alexander
  • 14.11.2012, 19:55h
  • wen wundert das ???
    berlin unternimmt, seit der wende zuwenig in ALLEN BEREICHEN, und wenn etwas unternommen wird 100% genau das falsche!
    berlin müsste jetzt eigentlich SCHILDA heissen !
    hier folgt ein streich dem anderen, ob nun backenstreich oder als "scherz" gemeint, es läuft generell auf das gleiche hinaus : NICHTS !
    müßig hier in die details zu gehen, dass würde bände füllen, ich habe es fast aufgegeben mich für belange und projekte in dieser stadt zu interessieren, es kommt nur murks, oder weniger als nichts dabei heraus, der rest verläuft im sande !
    die parallelen zur bundesregierung sind mehr als deutlich. die stadt verliert immer mehr an flair und ihrem sehr eigenen, erfrischenden charakter, der sie mal ausmachte. nun ja die touristen merken es "noch" nicht so sehr, aber die BERLINER die hier leben, umso mehr !

    [Linke und Piraten spielen damit auf einen gleichnamigen Maßnahmenkatalog aus dem Jahr 2009 an, der die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten in allen Teilen der Gesellschaft durchsetzen sollte (siehe Seite auf berlin.de [2]). Dieser war damals einstimmig im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden.]

    es ist ein trauerspiel, zumal eigentlich jetzt schon klar ist, dass wowi hier nicht mehr zum zuge kommen wird, der BER hat ihm jetzt schon den hals gebrochen ! insofern werden die verhältnisse in berlin nicht besser, eher noch schlechter, als sie ohnehin jetzt schon sind !

    besonders ärgerlich und enttäuschend, die chancen (auch in allen bereichen!), die in den letzten 23 jahren, völlig sinnlos vertan wurden !
    welche stadt hatte schon diese enormen möglichkeiten einer RENAISSANCE ihrer positiven kraft durch diesen tollen neuanfang, der die bürger ja auch genügend gekostet hat ???
    (in jeder hinsicht, nicht nur nerven!)

    [Die Oppositionsfraktionen beklagen, dass der rot-schwarze Senat zu wenig für die Fortführung der Initiative getan habe. In ihrem Antrag schlagen die beiden Parteien 58 Handlungsaufträge vor, die zusätzlich notwendig seien.]
    wer darauf wartet, muss 299 jahre alt werden !
    im senat interessiert sich doch keine sau "wirklich" dafür !
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#3 LucaAnonym
#4 FuntasieProfil