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In Frankreich ist ein Kulturkampf um die Gleichstellung im Eherecht ausgebrochen: Staatschef François Hollande befindet sich im Rückwärtsgang (Bild: Wiki Commons / Jean-Marc Ayrault / CC-BY-2.0)

Der französische Präsident François Hollande will nach Protesten konservativen Bürgermeistern erlauben, gleichgeschlechtliche Eheschließungen aus "Gewissensgründen" ablehnen zu dürfen.

Bei einer Konferenz von Kommunalpolitikern erklärte der Sozialist am Dienstag, dass Bürgermeister nicht gezwungen werden sollten, Homo-Paare zu trauen. Demnach sollen die Städte-Chefs, die auch als Standesbeamte fungieren, die Eheschließung an niedere Beamte delegieren dürfen. Bei heterosexuellen Paaren dürfen sie das nicht. Damit würde die "Glaubensfreiheit" der Bürgermeister respektiert, sagte der Präsident. Zuvor hatten 2.000 konservative Bürgermeister in einer Unterschriftenaktion das Recht eingefordert, Eheschließungen für Schwule und Lesben ablehnen zu dürfen.

Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Hollande noch versprochen, Homo-Paare mit Heterosexuellen im Eherecht komplett gleichzustellen. Allerdings enthält der jetzt vorliegende Gesetzentwurf bereits eine Einschränkung: Das Recht auf künstliche Befruchtung soll heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben. Erst am Wochenende war es zu Massendemos gegen die Ehe-Öffnung gekommen (queer.de berichtete). Insbesondere die katholische Kirche wirbt in der Öffentlichkeit für die Beschränkung des Eherechts auf heterosexuelle Paare.

Konservative wollen Druck auf Hollande erhöhen


Oppositionsführer Jean-François Copé

Die konservative Oppositionspartei UMP sieht das erneute Einknicken Hollandes als Zeichen, "wie mulmig der Präsident mit dem Projekt ist", sagte der neugewählte UMP-Chef Jean-François Copé im Fernsehsender TF1. "Wir müssen François Hollande klarmachen, dass das Projekt Homo-Ehe und Homo-Adoption den Zusammenhalt der französischen Gesellschaft gefährdet". Die Aussagen des Staatschefs seien ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Copé hatte sich erst vor wenigen Tagen in einer Mitgliederentscheidung mit knapper Mehrheit gegen den früheren Premierminister François Fillon durchgesetzt. Im innerparteilichen Wahlkampf hatte er bereits gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht polemisiert und die Bevölkerung aufgefordert, gegen das Gesetz auf die Straße zu gehen (queer.de berichtete).

Homo-Gruppen zeigten sich entsetzt über Hollande: "Ich verstehe nicht, wie man ein Gesetz rechtfertigen kann, das nicht überall in Frankreich gültig ist", erklärte Nicolas Gougain von der Gruppe Inter-LGBT. Er rief zu Großdemonstrationen am 16. Dezember auf. Aktivisten müssten die Regierung an ihr Versprechen erinnern, "für gleiche Rechte einzutreten", so Gougain.

Der Gesetzentwurf soll im Januar in der Nationalversammlung debattiert und mit der Mehrheit der linksgerichteten Parteien beschlossen werden. Er soll noch im Frühjahr in Kraft treten. (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
#2 wasistrichtigAnonym
  • 21.11.2012, 11:40h
  • Wie geht die Gleichberechtigung schneller voran? Alles wollen und scheitern oder lieber weniger verlangen und in die richtige Richtung weiter kommen? Den Rest kann man ja vielleicht noch erklagen. Wenn's komplett scheitert ist der Ofen aber vielleicht für Jahrzehnte aus...

    Wer grenznah wohnt kann vielleicht ja mal am 16.12. nach Frankreich falls es auch Demo's außerhalb von Paris gibt!
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#3 wasistrichtigAnonym
  • 21.11.2012, 11:52h
  • Übrigens zum Thema Teilfortschritt ist auch ein Gewinn: Je näher sich die Homo- und Heterorechtsinstitute kommen um so offensichtlicher wird die Diskriminierung bzw. um so weniger nachvollziehbar die Unterscheidung!

    Und die Gewissensklausel können die gerne haben, die ist ja sowas von offensichtlich ..... die Klausel kann sich später doch nur in Luft auflösen, oder?
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#4 LucaAnonym
  • 21.11.2012, 11:58h
  • Wie bitte?

    Will er wirklich dem von den Kirchen geführten Mob, der nicht mal 0,5% aller Bürger ausmacht, nachgeben?

    Die haben ihn ganz sicher nicht gewählt, aber die Schwulen und Lesben schon. Die werden ihn sicher nicht nochmal wählen...
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#5 HinnerkAnonym
  • 21.11.2012, 12:09h
  • Wie verlogen Hollande doch ist.

    Noch ein Mann ohne Rückgrat, der nach der Wahl seine Versprechen vergisst und sich bei den ewiggestrigen Homohassern anbiedert.
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#6 MarcAnonym
  • 21.11.2012, 12:11h
  • Hollande will also Angestellten des Staates erlauben, wegen persönlicher Vorurteile und Hasses Recht zu brechen!!

    Was für ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat...

    Dann wollen sich demnächst andere auch aussuchen dürfen, an welche Gesetze sie sich halten wollen und an welche nicht.
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#7 PeerAnonym
  • 21.11.2012, 12:15h
  • Diese Einschränkung ist auch schon wieder Diskriminierung pur!

    Wenn Standesbeamte sich frei entscheiden dürfen, ob sie Schwule und Lesben diskriminieren wollen oder nicht, ist es nicht einsehbar, warum andere sich dann noch an Recht und Gesetz halten sollen. Dann kann jeder sich in Zukunft seine Regeln selbst machen und tun und lassen, was er will.
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#8 Tobi CologneAnonym
#9 marcogProfil
  • 21.11.2012, 12:17hOffenburg
  • Antwort auf #6 von Marc
  • ...eben das ist doch der Gewinn für uns: die Homo-Ehe bleibt und die Gewissensklausel ist dann sofort nichtig wegen Trennung von Kirche und Staat und wenn nicht deswegen dann wegen des Gleichheitsgrundsatzes - also ein wertloses Zugeständnis um die Gegner der Homo-Ehe zum Schweigen zu bringen, hoffe ich wenigstens, das es so gemeint ist...
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#10 SebiAnonym
  • 21.11.2012, 12:18h
  • Die Leute, die dort auf die Straße gegangen sind, sind nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Schwulen und Lesben, die diese weitere Diskriminierung betrifft.

    Er ist also nicht nur verlogen, sondern auch noch dumm.
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