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Erzkonservativer ist designierter Gesundheitskommissar

EU-Parlament stellt sich hinter Tonio Borg


Der erzkonservative Tonio Borg wird EU-Gesundheitskommissar

Das Europäische Parlament hat die Nominierung von Tonio Borg für die EU-Kommission befürwortet, obwohl schwul-lesbische Gruppen den Konservativen wegen seiner Position zu Homo-Rechten ablehnen.

386 Parlamentarier stimmten am Mittwoch dafür, dass der maltesischen Konservative den Posten des Gesundheitskommissars erhält, 281 votierten gegen ihn. Es gab 28 Enthaltungen. Damit wird der Malteser voraussichtlich in den nächsten Tagen zum EU-Kommissar ernannt werden. Eine Reihe von sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Abgeordneten hatten Zweifel über seine Bilanz bezüglich der Rechte von sexuellen Minderheiten, Frauen und Migranten angemeldet.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Rechte von Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen (kurz: LGBT-Intergroup) hatte vergangene Woche Borg diesbezüglich kritische Fragen gestellt, doch der derzeitige maltesische Außenminister versicherte wiederholt, keine Vorurteile gegenüber Homosexuellen zu haben (queer.de berichtete). Borg sagte außerdem, dass er sich an die bestehenden Verträge halten würde, die Diskriminierung verbieten. Darüber hinaus versprach er, das Blutspendeverbot von schwulen und bisexuellen Männern einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen, und argumentierte zugunsten einer Aufhebung der Einstufung von Transsexuellen als "geistesgestört" bei der Weltgesundheitsorganisation.

Auf Malta hatte der 55-Jährige bei der Debatte um die Anerkennung von Homo-Paaren unter anderem erklärt, dass er nur Beziehungen für schützenswert halte, die im "nationalen Interesse Maltas" seien – deshalb lehnte er die Anerkennung von Homo-Paaren ab. Auch seine strikte Ablehnung der Abtreibung sorgte bei Bürgerrechtlern für Entsetzen.

LGBT-Intergroup zweifelt, Konservative feiern

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), die Ko-Präsidentin der Intergroup, äußert nach wie vor Zweifel an der Eignung Borgs: "Ein großer Teil des EU-Parlaments ist noch immer nicht überzeugt". Nun müsse man mit ihm zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass er die gemachten Versprechungen erfüllt, ohne dass Fortschritte verhindert werden." Der sozialdemokratische Ko-Präsident Michael Cashman aus Großbritannien zeigte sich "stolz", dass viele Europaabgeordnete signalisiert hätten, Borgs "Handlungen während seiner Amtszeit als Kommissar beobachten" zu wollen.

Die konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, feierte die Wahl des Parteifreundes: "Dieses Ergebnis ist ein großer Sieg für die christdemokratische EVP-Fraktion und eine schallende Ohrfeige für Linke und Liberale", erklärte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der EVP. "Das Ergebnis ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten." (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 21.11.2012, 16:05h
  • Das Europaparlament hat mit dieser Entscheidung wieder einmal bewiesen, daß man es nicht Ernst nehmen kann! Wenn man sich diese Gurkentruppe von EU-Kommission mal ansieht, ist verständlich, weshalb viele nicht mehr zur Europawahl gehen! Wenn beim nächsten Mal ein Posten zu besetzen ist, dann soll man doch gleich würfeln oder losen, aber auch dann kommt nichts Gescheites bei raus!
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#2 traudlvontroizenAnonym
#3 HugoAnonym
  • 21.11.2012, 17:35h
  • Hallo,

    "Das Ergebnis ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten."

    das ich nicht lache, die Unionen für Meinungsfreiheit?
    Am liebsten würden Sie das ganze Volk kontrollieren, weil sie wissen, das die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird.
    Daher haben sie vor dem Volk furcht.
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#4 MircoAnonym
  • 21.11.2012, 19:48h
  • Dass sogar das EU-Parlament sich hinter den Homohasser stellt, zeigt wie verlogen die EU ist.

    Die EU ist leider am Ende!

    Schade! Hätte was tolles werden können, wurde aber wieder mal von Politikern versaut...
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#6 paren57Ehemaliges Profil
  • 21.11.2012, 23:43h
  • "Auf Malta hatte der 55-Jährige bei der Debatte um die Anerkennung von Homo-Paaren unter anderem erklärt, dass er nur Beziehungen für schützenswert halte, die im "nationalen Interesse Maltas" seien deshalb lehnte er die Anerkennung von Homo-Paaren ab."

    Erinnert mich irgendwie an unwertes Leben. Für Europa schlichtweg eine Schande!
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#7 RobinAnonym
  • 22.11.2012, 08:18h
  • Dieser Mann wird alles in seiner Macht stehende tun, um jeden weiteren Fortschritt in der EU zu blockieren.

    Wenn die EU sich fragt, warum die Bürger kein Vertrauen haben bzw. auch noch den letzten Rest Vertrauen verlieren, dann sind solche Entscheidungen ein Grund dafür. Die EU hat jeglichen Kontakt zu den Menschen verloren und schwebt in anderen Sphären.

    Aber eines vergessen die dabei:
    ohne die Bürger muss und wird die EU scheitern! Das ist nur noch eine Frage der Zeit!
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#8 ErnüchterterAnonym
  • 22.11.2012, 09:23h
  • Antwort auf #7 von Robin
  • Die nächsten Europawahlen sind 2014 und für die ganzen Wahlhelfer in Deutschland wird es dann ein langweiliger Tag werden, weil nämlich kaum einer zur Wahl geht! Erst wenn die Wahlbeteiligung gen Nullpunkt abstürzt, werden die in Straßburg und Brüssel endlich aufwachen!
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#9 NicoAnonym
  • 22.11.2012, 12:02h
  • Antwort auf #8 von Ernüchterter
  • Nein, die in Straßburg und Brüssel sind mittlerweile jeglicher Realität so fern geflohen, dass die auch bei noch so geringer Wahlbeteiligung den Knall nicht hören werden.

    Die machen einfach weiter bis die Finanzmärkte, der Euro und damit die ganze EU endgültig und komplett ruiniert sind.
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#10 Heiko TAnonym
  • 22.11.2012, 13:46h
  • Im Prinzip war das Ende der EU schon besiegelt, als in einer vorschnellen Erweiterungsrunde gleich 10 osteuropäische Staaten aufgenommen wurden.

    Die haben dann als erstes mal die damals geplante EU-Verfassung (mit Schutz und Diskriminierungsverbot der sexuellen Orientierung) verhindert, womit sie dann komplett gestorben war.

    Wenigstens bis nach dieser Verfassung hätte man mit der Erweiterung warten sollen. Dann hätte jeder Kandidat entscheiden müssen, ob er beitreten und Homorechte achten will oder nicht.

    Und auch sonst hat diese vorschnelle Ost-Erweiterung uns alle schon viel Geld gekostet und vor allem auch viel Fortschritt verhindert.

    Und genau das war eigentlich schon der Anfang vom Ende der EU. Die meisten wollen es vielleicht noch nicht wahrhaben, was sie da verbockt haben, aber das ändert leider nichts an den Fakten.
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