Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 21.11.2012           25      Teilen:   |

Gleichstellung beim Ehegattensplitting

CDU-Parteitag: Kampfabstimmung über Homo-Rechte

Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach aus Nordrhein-Westfalen will ihre Partei vor der Bundestagswahl modernisieren - Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach aus Nordrhein-Westfalen will ihre Partei vor der Bundestagswahl modernisieren (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Auf dem CDU-Parteitag in zwei Wochen plant eine Gruppe um die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach, die Gleichstellung für Homo-Paare im Eherecht zu beantragen. Streit ist vorprogrammiert.

Wie die "Welt" am Mittwoch berichtete, bereiten mehrere Abgeordnete einen Initiativantrag für den Anfang Dezember in Hannover stattfindenden Parteitag vor. Darin wird gefordert, die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten im Einkommensteuerrecht zu beenden – und damit verpartnerten Paaren das Ehegattensplitting zu gewähren. Bereits im August hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Benachteiligung von Schwulen und Lesben in dieser Frage zu beenden (queer.de berichtete). Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte sich dieser Forderung angeschlossen (queer.de berichtete).

Streit ist jedoch vorprogrammiert: Der konservative CDU-Kreisverband aus Fulda will auf dem Parteitag einen gegenteiligen Antrag stellen: "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir ab". Die Fuldaer wissen bei dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter sich. Sie hatte erst im vergangenen Monat bei einer CDU-Regionalkonferenz in der osthessischen Stadt erklärt, dass sie gegen eine Gleichstellung "aus eigenem Antrieb" eintrete (queer.de berichtete).

Fortsetzung nach Anzeige


"Nicht den Grünen hinterherlaufen"

Die Befürworter und Gegner liefern sich nun in der "Welt" eine verbale Auseinandersetzung. So erklärte der Fuldaer Bürgermeister Wolfang Dippel: "Die Union steht für Ehe und Familie. Das soll auch so bleiben – wir sollten in dieser Frage nicht den Grünen hinterherlaufen". Demgegenüber sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Ich bin mir sicher, wenn diese Frage in der CDU breit diskutiert wird, werden unsere Argumente am Ende obsiegen".

Die Union ist die einzige Fraktion im Bundestag, die die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ablehnt. FDP, SPD, Linke und Grüne sprechen sich einstimmig für eine Gleichstellung nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Adoptionsrecht aus. (dk)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 25 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 131             4     
Service: | pdf | mailen
Tags: homo-ehe, cdu, ingrid fischbach, ehegattensplitting
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in Deutschland
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "CDU-Parteitag: Kampfabstimmung über Homo-Rechte"


 25 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
21.11.2012
16:57:12


(-8, 10 Votes)

Von Timm Johannes


Okay interessant:

Da haben wir also mit Linkspartei, Piratenpartei, SPD, Grüne und FDP fünf Parteien, die die Eheöffnung befüworten und die Gleichstellung wollen.

Und nun also ein Riss in den Reihen der CDU in der Familienpolitik:

Aber es ist letztlich ganz egal, was da beim Parteitag der CDU rauskommt, denn im kommendem Jahr wird Karlsruhe dies Thema sowieso dem Gesetzgeber um "die Ohren hauen", das sie immer noch nicht die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchgesetzt haben, obgleich das Lebenspartnerschaftsinstitut seit 2001 besteht.

Zur Zeit liegt aber mein politisches Auge auf den Vorgängen im Bundesrat. Dort liegen mehrere steuerliche Gesetze zur Abstimmung vor, wo die CDU die Stimmen einiger SPD-geführter Bundesländer benötigt (Jahressteuergesetz 2013, Gesetz zur Abbau der kalten Progression, Steuerabkommen mit der Schweiz).

Ich bin mal gespannt, ob die SPD diese Gesetze einfach durchwinkt, ohne die Gleichstellung im Jahessteuergesetz 2013 durchzusetzen.

Sollte dies geschehen, dann hat sich de Spruch "Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten" wieder einmal bestätigt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
21.11.2012
17:01:22


(-4, 12 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Wie gut wäre es, wenn es jetzt eine starke LSU (Lesben und Schwule in der Union) gäbe, die eine solche Initiative kräftig unterstützen könnte.
Aber Schwule und Lesben, die sich in der Union aktiv beteiligen, werden von anderen Schwulen und Lesben sofort niedergeschrien, nicht zuletzt hier bei queer.de.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
21.11.2012
17:19:50


(+5, 9 Votes)

Von matze
Aus Zwickau (Sachsen)
Mitglied seit 07.02.2014
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


...weil die CDU eben keine Partei für Lesben und Schwule ist. Man muß sich im Leben manchmal entscheiden. LSU ist der Widerspruch an sich.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
21.11.2012
17:26:35


(+7, 9 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wie hübsch..
Diese "Häppchen-Politik"..

Und dann dauert es noch einmal mindestens ein Jahr bevor man sich mit der Adoptionsthematik befasst..
Und wieder ein Jahr bevor man sich dazu durchringen kann sich mit anderen zusammenhängenden Problemen zu befassen..

Wie wäre es denn mal mit :
Ehe-Öffnung für alle, ohne Einschränkungen..
Und fertig ist es..

Und dann kann man nach einem Jahr das Resumee ziehen :
Ach, kuck mal..da ist ja gar nichts passiert..
Das Brandenburger Tor steht noch, und die Welt ist immer noch nicht einer neuen Sintflut zum Opfer gefallen..
Und alle vorgeschobenen Ängste und Vorurteile waren völlig überflüssig..

"Vorurteile sind wie Marmorplatten die unter sich ihre größten Gegner, die Wahrheit und den Zweifel, begraben."
Sir Peter Ustinov

Ach ja..
Was bitte ist eigentlich das ständig angesprochene
"Lebenspartnerschaftsinstitut" ???

Etwa so etwas wie "Elite-Partner,de" ???

Und was ist eigentlich das Gegenteil von
Elite-Partner ?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
21.11.2012
17:30:58


(+4, 8 Votes)

Von Was ist LSU
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


Es gibt aber keine starke LSU!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
21.11.2012
17:35:38


(-1, 11 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


@Thorsten
"sofort niedergeschrien, nicht zuletzt hier bei queer.de."

Und das zu Recht. Thorsten.

Die CDU hat im Laufe des Bestehens der Bundesrepublik schwere Schuld auf sich geladen, was den Umgang mit homosexuellen Menschen in unserem Lande angeht.

Es waren immer die SPD gefolgt von der FDP (Ende der 1960er/1970er mit der Legalisierung homosexueller Handlungen und der Öffnung der Gesellschaft) die in den 1960er/1970er die Rechte homosexueller Menschen durchsetzten.

Und dann um die Jahrhundertwende (2001) waren es Grüne und SPD bei Zustimmung der Linkspartei bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes, die die Rechte der homosexuellen Menschen in unserem Lande vorangebracht haben.

NIE, NIE, NIE in der Geschichte unseres Landes war es die CDU/CSU von der auch nur irgendetwas GUTES für homosexuelle Menschen kam.

Zwar gab es immer auch vereinzelt liberalere offen LGBT-freundliche Personen in den Reihen der CDU ("ich erinnere da einmal an Rita Süssmuth stellvertretend"), aber diese waren immer in der Minderheit.

Und auch jetzt befinden sich im Jahre 2012 die 13 Abgeordneten im Bundestag wieder in der Minderheit in der CDU: es würde mich sehr positiv überraschen, wenn deren Antrag auf dem Parteitag durchgehen würde.

Ansonsten aber gilt: es ist letztlich egal, was beim CDU-Parteitag herauskommt, denn das Bundesverfassungsgericht wird sowieso der CDU und Merkel eine weitere schallende Ohrfeige verpassen.

Es sind Grüne gefolgt von der FDP und Linkspartei dann die SPD ("Nicht immer ganz zuverlässig") und neuerdings auch die Piratenpartei, die die Rechte homosexueller Menschen verteidigen und voranbringen.

Von der CDU/CSU hingegen kam NIE auch nur etwas Gutes, die hat alles blockiert und hat dann "nur nachgegeben", wenn sie gar nicht mehr anders konnte.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
21.11.2012
18:01:37


(+2, 12 Votes)

Von Kerouacly


Ich könnte mich immer wieder über die Kommentare von Thorsten oder Johannes amüsieren. Klar, CDU/CSU und FDP als Verfechter der Schwulenrechte! Diese Parteien haben den Paragraphen 175 in der Hitler-Version getragen!

Und die FDP auf Platz 2 stellen...haha.

Ansonsten kann ich mich nur anschließen: man muss sich im Leben entscheiden, ob man für sich selber das Beste haben will oder gegen seine eigene Persönlichkeit Politik macht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
21.11.2012
18:05:20


(+4, 10 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Und genau deshalb ist es umso wichtiger, dass es auch in der Union Menschen gibt, die sich für LGBT-Belange einsetzen. In den anderen Parteien, die die Gleichstellung ja akzeptieren und befürworten, ist das nicht mehr so wichtig, da haben wir unser Ziel ja erreicht. Es ist eine absolute Idiotie vieler Schwuler und Lesben, dass sie sich über die Positionen von CDU/CSU bezüglich Homo-Rechten beschweren, dann aber jeden diffamieren, der versucht, diese Positionen zu ändern. Ich persönlich hoffe sehr, dass sich die ganze Sache durch das BVG erledigen wird und die Diskussion damit vorbei ist, aber solange dies nicht der Fall ist, ist es sehr positiv, dass Leute in der Union versuchen, diese Partei ein bisschen in die richtige Richtung zu bewegen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
21.11.2012
18:17:45


(+4, 8 Votes)

Von Bertelsmann
Antwort zu Kommentar #8 von anome


Die Klöckner von Notre Dame?

Grün und Schwarz auf Schmusekurs

Link zu www.heise.de

:"Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit" und beschloss eine ganze Reihe von meist ganz vernünftigen Detailvorschlägen sozialpolitischer Art. Von der Idee einer Auseinandersetzung der sozialen Klassen freilich halten diese sich konsequent fern, das Mittige darf auch bei Linksanwandlungen nicht gefährdet werden. Süffisant macht die FAZ auf einen Leitspruch im Beschlussvorrat der Grünen aufmerksam, in dem es heißt, eine "ausgewogene materielle Verteilung" könne "den Abstand zwischen den Stufen verringern, die man auf dem Weg nach oben erklimmen muss".
Also muß kein gutbürgerlicher Mensch um seinen sozialen Rang fürchten, die Abstände bleiben, die Stufen auch, ein bisschen weniger steil soll es auf der Treppe zugehen. Außerdem ist vor der Wahl nicht nach der Wahl, beim Regieren ist so mancher Beschluss zu den Parteiakten zu legen, da geht der Kampf nicht weiter.

Link zu www.heise.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
21.11.2012
18:20:55


(+5, 5 Votes)

Von saschad


Also ich habe die letzten jahre net gewählt aber eines ist sicher nächstes jahr gehe ich und eines ist sicher die cdu csu wird es mit diesen ansichten sicher nicht. Die von einem unfähigen Kind geführte partei der fdp auch nicht , versprechen und dann nichteinhalten war aber von vornherein klar...unglaublich


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Kein sicherer Listenplatz: NRW-Grüne strafen Volker Beck ab Grüne NRW schicken Sven Lehmann in den Bundestag Kein Termin für LGBTI-Aktivisten: Kultusminister redet lieber mit Homo-Hassern Berlin: Straße wird nach Homo-Aktivist benannt
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt