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Präsident François Hollande (Bild: jmayrault / flickr / by 2.0)

Nach scharfer Kritik von Homo-Aktivisten will der französische Präsident François Hollande homofeindlichen Bürgermeistern nun doch nicht gestatten, gleichgeschlechtliche Eheschließungen ablehnen zu dürfen.

Hollande hatte am Dienstag bei einer Konferenz vor Lokalpolitikern erklärt, dass Bürgermeister wegen der Gewissensfreiheit nicht gezwungen werden sollten, Homo-Paare zu trauen. Bei Hetero-Paaren sollte diese Einschränkung unter Berufung auf die Gewissensfreiheit nicht gelten (queer.de berichtete). Die Aktivisten der Homo-Gruppe Inter-LGBT haben daraufhin gedroht, sie würden "alle Beziehungen mit der Regierung" einstellen, bis Hollande seine Position revidiert. Sie hatten die Pläne des Präsidenten als "Verrat" bezeichnet. Keine 24 Stunden nach dem Eklat zog Hollande das Zugeständnis an die konservativen Bürgermeister bei einem 40-minütigen Treffen mit Vertretern von Inter-LGBT im Elysée-Palast wieder zurück.

"Niemand wird sich in der Frage der Eheschließungen auf die Gewissensfreiheit berufen können", erklärte Inter-LGBT-Sprecher Nicolas Gougain nach dem Treffen. Am Donnerstag bestätigte Regierungssprecherin Najat Belkacem-Vallaud die Darstellung der Homo-Gruppe. Sie erklärte, dass das Wort "Gewissensfreiheit" im Gesetzentwurf nicht auftauche. Die ursprünglichen Aussagen Hollandes bezeichnete sie als "kleines Missverständnis".

Die Ehe-Öffnung soll nach den Plänen der sozialistischen Regierung im Januar im Parlament beschlossen werden und wenige Wochen später in Kraft treten. Die konservative UMP protestiert bereits seit Monaten gegen den geplanten Gesetzentwurf und ruft die Bevölkerung zu Protestaktionen auf (queer.de berichtete), bereits zweimal kam es in einigen Städten zu Massendemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung.

Im Wahlkampf hatte Hollande die vollständige Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht versprochen. Allerdings enthält der vorliegende Gesetzentwurf Einschränkungen beim Recht auf künstliche Befruchtung.

Paris hatte bereits 1999 den Zivilen Solidaritätspakt (PACS) eingeführt, der sowohl Hetero- als auch Homopaaren offen steht und weniger Rechte und Pflichten enthält als die Ehe. Wenn der Gesetzentwurf die Nationalversammlung passiert, wäre Frankreich weltweit das zwölfte Land, das die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. (dk)



#1 anomeAnonym
  • 22.11.2012, 16:42h
  • Ist ja schön und gut so, aber was ist das für ein Präsident, der alle 5 Minuten seine Meinung ändert?
    Trotzdem schön, dass die LGBT-Gruppen sich durchsetzen konnten.
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#2 Thorsten1Profil
  • 22.11.2012, 18:05hBerlin
  • Morgen wird sich Hollande vielleicht wieder anders entscheiden...Man greift sich an den Kopf und fragt sich, wie es sein kann, dass die Grande Nation sich solche Nieten zu Präsidenten wählt.
    Ich sage voraus, dass die Regierung Hollande ein Flopp werden wird - wirtschaftlich wird Frankreich ein Fiasco erleben, gesellschaftspolitisch wird das Land tief gespalten werden.
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#3 EumelAnonym
  • 22.11.2012, 18:49h

  • Mal so mal so.
    Hat er auch eine eigene Meinung zu dem Thema oder macht er es von den Launen der jeweiligen Situationen abhängig?
    Wenn demnächst Faschos gegen Asylanten demonstrieren, denkt er dann auch über verschärfte Abschiebungen nach?
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#4 erererEhemaliges Profil
  • 22.11.2012, 19:03h
  • Seinen politischen Gegnern immer mehr und mehr Zugestaendnisse zu machen - immer wieder und wieder, in heimlicher Hoffnung, dass exakt dieser angebliche 'Kompromiss' bestimmt schon der letzte ist. (Und doch ist er das ganz und gar nicht - wenn es auch in der Politik so was wie Naturgesetze gibt, dann dies) Wenn Herr Hollande einfach vor Streit wegen so einer 'Kleinigkeit' wie Homo-Ehe Angst oder keine Lust darauf hat, dann waere das noch irgendwie verstaendlich. Und wenn er in der Tat meint, dass er so die konservative Opposition durchbrechen kann, dann ist er einfach naiv. Aber so glaubte im Fruehjahr 1789 ein gewisser Koenig von Frankreich aus der Bourbonen-Dynastie auch.
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#5 alexMucEhemaliges Profil
#6 SebiAnonym
  • 22.11.2012, 20:19h
  • Na endlich!

    Aber schlimm, dass man dafür erst wieder alle Leute mobilisieren muss.

    Der Schaden ist dennoch bereits entstanden...
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#7 Logik78Anonym
  • 22.11.2012, 21:27h

  • Das beste ist die Sache einfach endlich stur durchzuziehen. Die Mehrheit der Bürger steht schließlich dahinter und sehr bald kräht kein Hahn mehr danach. Wird die Gleichstellung jedoch nur halbherzig durchgezogen, dann wird man noch lange darüber streiten müssen.
    Siehe Deutschland: Wäre die Gleichstellung Realität, so würde dieses Thema längst keinen mehr hinterm Ofen hervorholen und alle Parteien - auch die dumme und blinde Union - würden sehr gut damit fahren.
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#8 HeiratenAnonym
  • 22.11.2012, 21:39h
  • Ich warte auf deutsche Homoehe. Ich habe aber nicht gewusst, dass Deutsche dummes Volk ist. Sind so weltoffen aber können Ehegesetze nicht schaffen.
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#9 MarcAnonym
  • 22.11.2012, 23:29h
  • Also war der Imageverlust für ihn und seine Partei auch noch völlig umsonst. Das wird jetzt viel Anstrengung erfordern, diesen plumpen Versuch sich bei Homohassern anzubiedern, vergessen zu machen.

    Noch sowas darf er sich jetzt echt nicht leisten.

    Es kann nicht sein, dass weniger als 0,5% der Bürger die 99,5% (inkl. der 10-15% Schwule und Lesben) bevormunden!
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.11.2012, 00:07h
  • Da hat Monsieur le Président gerade noch einmal die Kurve gekriegt! Wäre er bei Zugeständnissen gegenüber den Gegner der Homoehe geblieben, dann hätte ihn das bei der nächsten Wahl nämlich sehr viele Stimmen gekostet!

    Monsieur le Président, enttäuschen Sie Ihre klugen Wähler nicht noch einmal! Augen zu und durch!
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