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  • 22.11.2012           18      Teilen:   |

CDU-Parteiführung bremst Gleichstellungs-Befürworter

Will den Gleichstellungs-Frühling in der Union stoppen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe - Quelle: Michael Panse / flickr / cc by-nd 2.0
Will den Gleichstellungs-Frühling in der Union stoppen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (Bild: Michael Panse / flickr / cc by-nd 2.0)

Die Antragskommission für den Bundesparteitag will die Diskriminierung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht festschreiben.

Von Carsten Weidemann

Eine offene Abstimmung war der CDU-Parteiführung offensichtlich zu gefährlich. Um die Chancen eines Initiativantrags einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht zu beenden, einzudämmen, hat die Parteiführung einen Gegenantrag beschlossen, der die Diskriminierung festschreiben soll.

Erst am Mittwoch war der homofreundliche Vorstoß einer Gruppe um die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach bekannt geworden (queer.de berichtete). Nur einen Tag später beschloss die aus 14 Personen bestehende Antragskommission für den Parteitag unter Führung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem es heißt: "Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir ab."

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Gegenantrag aus Fulda wurde entschärft

Grundlage für den Gegenantrag war die bereits vorliegende Initiative des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda, dessen Entwurf im Berliner Konrad-Adenauer-Haus allerdings entschärft wurde. So hatten die Hessen ursprünglich noch gefordert, dass "jeder Versuch", die Privilegierung von Ehe und Familie zu schwächen, "entschieden" bekämpft werden müsse. Die Parteiführung baute stattdessen ein scheinheiliges Bekenntnis zu Toleranz und gegen Diskriminierung ein. So erkenne die CDU an, dass auch in anderen Beziehungsformen als der Ehe, etwa in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, "Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind".

Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur begrüßte der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand die Initiative der Parteiführung: "Unsere Position wird innerhalb der Union von der Kanzlerin bis in die Ortsverbände breit geteilt – und es wird auf dem Bundesparteitag eine klare Mehrheit für unsere Position geben."

LSU gibt sich dennoch optimistisch

Sieht die Mehrheitsfähigkeit der CDU in Gefahr: LSU-Chef Alexander Vogt - Quelle:
Sieht die Mehrheitsfähigkeit der CDU in Gefahr: LSU-Chef Alexander Vogt

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kündigten unterdessen an, die kommenden Tage zu nutzen, um bei den Parteitagsdelegierten für eine Unterstützung des Antrags zur steuerlichen Gleichstellung zu werben. Der CDU-Bundesparteitag findet vom 3. bis 5. Dezember in Hannover statt.

"Wir sehen die Chance so gut wie nie, dass sich die Union in dieser Frage öffnet", sagte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. "Dafür treten wir ein und dafür wollen wir auch kämpfen." Mit einer Ablehnung würde die Partei "viele ihrer engagierten Mitglieder weiterhin vor den Kopf stoßen und ihre Mehrheitsfähigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen aufs Spiel setzen".

Da die LSU bislang nicht als offizielle Vereinigung der CDU anerkannt ist, besitzt sie selbst kein eigenes Antragsrecht für den Parteitag und ist auf die Unterstützung anderer Verbände und einzelner Delegierter angewiesen.

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Tags: cdu, ehegattensplitting, gleichstellung, bundesparteitag, lsu, hermann gröhe, alexander vogt
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Reaktionen zu "CDU-Parteiführung bremst Gleichstellungs-Befürworter"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
22.11.2012
19:36:52


(+10, 10 Votes)

Von goddamn liberal


"So hatten die Hessen ursprünglich noch gefordert, dass "jeder Versuch", die Privilegierung von Ehe und Familie zu schwächen, "entschieden" bekämpft werden müsse."

Bomben auf Karlsruhe? Mit päpstlichem Segen?


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#2
22.11.2012
19:36:57


(+8, 8 Votes)

Von ehemaligem User ererer


'auch in anderen Beziehungsformen als der Ehe, etwa in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Werte gelebt werden'. Ich bin nicht ein Deutscher, aber - welche 'Beziehungsformen ausserhalb der Ehe' neben den eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es noch im Rechtsystem der Bundesrepublik? Die Klostergemeinden etwa? Man hat offensichtlich so wenig Lust auf eine schlichte Betonung der Existenz der Schwule, dass es etwas angenehmer ist, 'dieses Thema' in einer breiten wie nur moeglich Terminologie zu versenken. Ausgrenzung in der Sprache als Widerspielung der gesellschaftlichen: ein heimlicher Wunsch einer christlichen Partei?


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#3
22.11.2012
20:02:48


(-7, 7 Votes)

Von Timm Johannes


Also werde ich mir entspannt anschauen, was da beim CDU-Parteitag bei rauskommt.

---> Viel interessanter aber finde ich, was sich im Bundesrat abspielt, ob die SPD dort bei den Steuergesetzen "einknickt" und beim Jahressteuergesetz 2013 mitstimmt, obgleich sie dort die Mehrheit im Bundesrat hat.

Die Queer-Redaktion hätte eigentlich längst einen Artikel zu den Verhältnissen im Bundesrat schreiben müssen und was dort derzeit genau beim Jahressteuergesetz 2013 abläuft, Herr Weidemann. Oder kommt der Artikel noch ???

*
Link zu www.bundesrat.de

* Tagespunkt 8 am 23. November 2012 (Sitzung des Bundesrates)
*
Link zu www.bundesrat.de


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#4
22.11.2012
20:18:21


(+7, 9 Votes)

Von Sebi


War doch wohl jedem klar.

Es hat doch nicht ernsthaft irgendwer geglaubt, dass dem Gelaber Taten folgen werden.


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#5
22.11.2012
20:21:10


(-1, 3 Votes)

Von Timm Johannes


Die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg haben Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt:

(Drucksache 632/2/12)

"Der Vermittlungsausschuss soll Regelungen vorschlagen, die eine steuerliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe bewirken.

Begründung:
Der Bundesrat verfolgt mit dieser Anrufung des Vermittlungsausschusses das Begehren aus Nr. 65 seiner Stellungnahme (Drs. BR 302/12-Beschluss) weiter.
Das am 01.08.2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG, BGBl. I S. 266) schuf für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet die gleichen Unterhaltsverpflichtungen wie in einer Ehe und ist auch im Übrigen zivilrechtlich als Erwerbsgemeinschaft ausgestaltet. Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der in Art. 3 GG normierte Grundsatz der Gleichbehandlung gebieten deshalb die gleiche steuerliche Berücksichtigung der Belastungen, die sich aufgrund der Eingetragenen Lebenspartnerschaft analog zur Ehe ergeben.
Trotzdem bleibt die Eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe insbesondere im geltenden Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden bislang bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten sondern wie Ledige behandelt, so dass sie vor allem das Ehegattensplitting nicht in Anspruch nehmen können. Infolgedessen kommt es außerdem zu einer Benachteiligung bei den Steuerklassen. Auch auf dem Gebiet der kapitalgedeckten Altersvorsorge existieren für die Eingetragene Lebenspartnerschaft noch erhebliche Nachteile, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Hinblick auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Besteuerung zu beseitigen sind."


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#6
22.11.2012
20:38:09


(+1, 5 Votes)

Von Timm Johannes


Wenn alle SPDalleinregierten sowie mit Linkspartei und Grüne regierten Bundesländer im Bundesrat zustimmen, kommen 30 Stimmen zusammen.

CDU/FDP haben im Bundesrat derzeit "nur" 21 Stimmen.

18 Stimmen entfallen auf Koalitionen mit SPD/CDU Regierung, die sich dann bei Unstimmigkeit in der Regel enthalten.

Wenn von diesen SPD/CDU geführten Bundesländern sogar Saarland und Berlin zustimmen, die schliesslich LGBT-freundlich laut Koalitionsverträgen abstimmen wollen, wären sogar 37 befürwortende Stimmen im Bundesrat.

Und Steuergesetze, wie das Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat, sind zustimmungspflichtig.

Insbesondere das Abstimmungsverhalten von Saarland und Berlin würde mich sehr beim Jahressteuergesetz 2013 interessieren, da beide dortigen Regierungen laut Koalitionsverträgen LGBT freundlich im Bundesrat sich verhalten wollen.


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#7
22.11.2012
21:00:53


(-5, 7 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #4 von Sebi


Wenn du mal richtig gelesen hättest, hättest du mitbekommen, dass noch gar nicht entschieden wurde, ob Taten folgen oder nicht. Ich denke es bestehen schon realitische Chancen, die Mehrheit der Basis befürwortet jedenfalls die Gleichstellung:

Link zu www.welt.de


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#8
22.11.2012
21:19:57


(+3, 5 Votes)

Von kerouacly
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Nehmen wir mal an, dass einige SPD-Länder für das Steuergesetz stimmen werden, dann bleibt es aber dabei...

dass alle Landesregierungen, in welcher die FDP mitregiert, auch ZUGESTIMMT HABEN!

In dieser Situation wäre also auch die von dir geliebte FDP ins Abseits gestellt!


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#9
22.11.2012
21:44:22
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Logik78


Ich fürchte, dass der Bundesrat nur wegen der Gleichstellung das Jahressteuergesetz letzten Endes nicht blockieren wird. Zumal das Bundesverfassungsgericht diese in ein paar Monaten sowieso herbei führen wird... Aber toll wäre es.

Beim LSU glaubt man weiter an den Weihnachtsmann. Und die abgehobenen Politiker der CDU sch... auf die Rechte der Homos und den Volkswillen. Und dann wundert man sich, dass man Frankfurt und Stuttgart verloren hat. Selbst in Fulda gings beim letzten Mal krachend abwärts.


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#10
22.11.2012
22:01:06


(+8, 8 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Unsere Position wird innerhalb der Union von der Kanzlerin bis in die Ortsverbände breit geteilt und es wird auf dem Bundesparteitag eine klare Mehrheit für unsere Position geben."

Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...


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