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Der Bundesrat hat die Regierung dieses Jahr bereits zwei Mal aufgefordert, Schwule und Lesben steuerlich gleich zu stellen (Bild: schreiblockade / flickr / by-nd 2.0)

Der Bundesrat hat am Freitag das Jahressteuergesetz abgelehnt, weil darin unter anderem keine steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern vorgesehen ist. Nun landet das Gesetz im Vermittlungsausschuss.

Union und FDP haben in der Länderkammer seit den NRW-Wahlen 2010 keine Mehrheit mehr und sind daher auf Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. In der Frage der Homo-Rechte hat sich die Regierung jedoch kompromisslos gezeigt: So reagierte Schwarz-Gelb im Bundestag nicht auf zwei Beschlüsse der Länderkammer, in denen die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten gefordert wurde (queer.de berichtete).

Im Oktober hat die Bundesregierung bei einer namentlichen Abstimmung sogar einen Antrag auf Gleichstellung abgelehnt (queer.de berichtete). Weil Schwule und Lesben kein Ehegattensplitting erhalten, müssen sie jedes Jahr bis zu 18.000 Euro mehr an Einkommensteuer bezahlen – unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben.

Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anruft. Hier müssen sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen. Neben der Frage der Homo-Rechte stehen eine ganze Reihe weiterer Themen auf der Tagesordnung, in denen sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün uneinig sind. So verlangt die Opposition etwa eine Klarstellung, dass Leistungen von Wohlfahrtsverbänden auch in Zukunft umsatzsteuerfrei bleiben oder dass sogenannte Cash-GmbHs nicht die Zahlung von Erbschaftssteuer umgehen können.

LSVD ruft Union auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen

Der Lesben- und Schwulenverband forderte die CDU/CSU-Fraktion am Freitag auf, ihren Widerstand gegen die Gleichbehandlung aufzugeben. LSVD-Sprecher Manfred Bruns erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht ansonsten die Entscheidung für die Politik fällt: "Der für das Einkommensteuerrecht zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich im Sommer der Rechtsprechung des Ersten Senats zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten angeschlossen", so der ehemalige Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Er erinnerte an eine Entscheidung zum Familienzuschlag (queer.de berichtete).

Dem Gericht zufolge müssten Lebenspartnerschaften "immer dann mit Ehegatten gleichgestellt werden, wenn die Vergünstigung für Ehegatten nicht an das Vorhandensein von Kindern anknüpft. Das ist auch beim Ehegattensplitting der Fall", so Bruns. Da eingetragene Lebenspartner gegen die Diskriminierung klagten und eine Zusammenveranlagung beantragten, würden "Finanzverwaltungen und die Finanzgerichte" sowie die Paare selbst erheblich "belastet" werden.

Bruns ist sich sicher: "Es würde zum Bürokratieabbau beitragen, wenn CDU/CSU endlich einsehen würden, dass die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten nicht mehr aufzuhalten ist". Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Steuersplitting wird 2013 gerechnet. (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 23.11.2012, 13:29h
  • Ich bin positiv überrascht, aber das ist hierzulande halt bürgerlich-demokratische Tradition.

    Und in einem Land ohne wetterfeste bürgerliche Demokraten wurde diese Tradition vor über 100 Jahren von einem Arbeiterführer (der selbst übrigens mal Unternehmer war) begründet.

    Das weiß man auch im Ausland:

    paganpressbooks.com/jpl/BEBEL.HTM
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#2 KerouaclyAnonym
  • 23.11.2012, 13:58h
  • Danke an SPD, Grüne und Linke!

    Ihr habt die homophobe Regierung mal wieder vorgeführt! Jetzt müssen wir noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten!
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#3 David77Anonym
  • 23.11.2012, 13:58h
  • Ja also ! Es geht doch!
    In den Nachrichten war davon aber leider (noch) nichts zu sehen, da war nur von der Steueramnes(t)ie die Rede.
    Das sollte doch eigentlich auch in den Nachrichten berichtet werden, damit es bei Ottonormalzuschauer ENDLICH ankommt, dass die vermeintliche Gleichstellung in allen Bereichen eben noch NICHT umgesetzt wurde, wie die Mehrheit irrtümlich annimmt.
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#4 LucaAnonym
  • 23.11.2012, 15:39h
  • Schön, dass sich SPD, Grüne und Linke im Bundesrat quer stellen und Union und FDP zur steuerlichen Gleichstellung zwingen wollen.

    Da sehen wir wieder mal:
    CDU, CSU und FDP sind unwählbar. Nur auf SPD, Grüne und Linke ist Verlass.
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#5 KerouaclyAnonym
  • 23.11.2012, 16:40h

  • Wo ist eigentlich Timm Johannes, der noch gestern groß verkündete, dass die SPD zustimmen wird und die FDP in LGBT-Themen sowieso die beste Partei se?

    Touché!
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 23.11.2012, 16:42h
  • Antwort auf #2 von Kerouacly
  • @Kerouacly
    Danke an SPD, Grüne und Linke VORERST ?!

    *
    lsvd.de/1825.0.html

    Entscheidend aber wird sein, was im Vermittlungsausschaus nun geleistet wird bzw. nicht geleistet wird.

    ---> Nun also wird der Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen werden, damit das Jahressteuergesetz 2013 dort verhandelt wird. Bin mal gespannt, wie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aussehen wird.

    Und so sieht die gegenwärtige Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat aus:

    *
    www.bundesrat.de/cln_330/nn_8988/DE/br-dbt/va/vorsitz-mitgli
    eder/bundesrat/uebersicht-node.html?__nnn=true


    1. Hälfe Bundesrat:

    == Saarland ==
    Wie werden dort SPD-Politiker Heiko Mass von der SPD aus dem Saarland als Mitglied abstimmen ?

    == Berlin ==
    Wie wird der von der SPD ernannte parteilose Ulrich Nußbaum dort abstimmen ?

    == Mecklenburg-Vorpommern ==
    Wie wird wird der SPD-Politiker Erwin Sellering von der SPD dort abstimmen ?

    == Thüringen ===
    Wie wird der SPD-Politiker Christoph Matschie dort abstimmen ?

    Und hier die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss:

    *
    www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/vermittlung/mitglie
    der.html


    2. Hälfte:
    Bundestagsmitglieder
    (6x CDU;2xFDP;4xSPD:2xLinkspartei;2xGrüne)

    Übrigens auch Volker Beck und Jörg van Essen sind dort Mitglied im Vermittlungsausschuss.

    Wie wird daher FDP-Politiker Jörg van Essen abstimmen ?

    Insbesondere die Entscheidung von Jörg van Essen im Vermittlungsausschuss würde mich interessieren beim Jahressteuergesetz 2013.

    Fazit:Eigentlich hat die Bundesregierung auch keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Nur wenn dort SPD-Leute "von den Fahnen" gehen, kann das Jahressteuergesetz 2013 passieren.

    Falls nunmehr die Gleichstellung in der Einkommenssteuer nicht hineinkommen sollte, wäre eine Mehrheit klar vorhanden, um das Jahressteuergesetz 2013 sowie auch die anderen Steuergesetze (Steuerabkommen Schweiz, usw.) abzulehnen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Timm JohannesAnonym
  • 23.11.2012, 17:20h
  • Arggh mein letzter Kommentar enthielt einen Fehler zur Zusammensetzung des Vermittlungsaussschusses (32 Mitglieder):

    Zu den Bundestagsmitgliedern (16) ist alles gesagt:

    Dort liefern sich Volker Beck und Jörg van Essen ein interessantes Rennen:

    Man darf gespannt sein, wie Herr van Essen dort als Mitglied im Vermittlungsausschuss abstimmen wird.

    Was den Bundesrat angeht, da ist für Berlin der parteilose Nußbaum, wie bereits erwähnt, und für MeckPomm der SPD-Politiker Sellering aber für Saarland ist es nicht Heiko Maas, sondern Kramp-Karrenbauer und für Thüringen nicht Matschie sondern CDU-Tante Christine Lieberknecht.

    ------------------
    Mitglieder des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode)

    Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
    Dagmar Enkelmann (Die Linke)
    Jörg van Essen (FDP)
    Elke Ferner (SPD)
    Michael Grosse-Brömer (CDU)
    Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
    Heinrich Leonhard Kolb (FDP)
    Christine Lambrecht (SPD)
    Ulrich Maurer (Die Linke)
    Michael Meister (CDU)
    Stefan Müller (CSU)
    Thomas Oppermann (SPD)
    Joachim Poß (SPD)
    Karl Schiewerling (CDU)
    Thomas Strobl (CDU), abwechselnd mit Jens Böhrnsen Vorsitzender des Ausschusses
    Antje Tillmann (CDU)

    Mitglieder des Bundesrates

    Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
    Bayern: Horst Seehofer (CSU)
    Berlin: Ulrich Nußbaum (parteilos)
    Brandenburg: Günter Baaske (SPD)
    Bremen: Jens Böhrnsen (SPD), abwechselnd mit Thomas Strobl Vorsitzender des Ausschusses
    Hamburg: Olaf Scholz (SPD)
    Hessen: Michael Boddenberg (CDU)
    Mecklenburg-Vorpommern: Erwin Sellering (SPD)
    Niedersachsen: Bernd Busemann (CDU)
    Nordrhein-Westfalen: Norbert Walter-Borjans (SPD)
    Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD)
    Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
    Sachsen: Stanislaw Tillich (CDU)
    Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU)
    Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD)
    Thüringen: Christine Lieberknecht (CDU)
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#8 HinnerkAnonym
  • 23.11.2012, 17:25h
  • Solange die schwarz-gelbe Pest regiert, werden die alles daran setzen, jeglichen Fortschritt zu verhindern oder - falls das nicht geht - so lange wie möglich zu verzögern und so klein wie möglich ausfallen zu lassen.
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#9 goddamn liberalAnonym
#10 KerouaclyAnonym
  • 23.11.2012, 19:01h
  • Antwort auf #6 von Timm Johannes

  • Erstmal steht fest, dass die SPD-regierten Bundesländer dagegen gestimmt haben, während alle Regierungen, in der die FDP MITREGIERT, dafür gestimmt haben!

    So viel zur Homo-Politik der FDP! Steht doch zu eurer Homophobie...das tun eure CDU und CSU auch und schämen sich nicht dafür!
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