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  • 23.11.2012           19      Teilen:   |

Vereinte Nationen: Russland verletzt Rechte von Schwulen und Lesben

Irina Fedotova bei ihrem Protest in Rjasan: "Homosexualität ist normal"
Irina Fedotova bei ihrem Protest in Rjasan: "Homosexualität ist normal"

Weitere Schlappe für Russland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat in einem Urteil erklärt, dass das Verbot von vermeintlicher Werbung für Homosexualität gegen die Menschenrechte verstößt.

Die Aktivistin Irina Fedotova hatte ihren Fall vor das Komitee gebracht, das mehrfach im Jahr in Genf und New York tagt und Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte überwacht. Sie war 2009 bei einem gezielten Protest gegen das frische regionale Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in Rjasan von der Polizei festgenommen und später zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Rubel (unter 40 Euro) verurteilt worden. Höhere Instanzen hatten danach das Urteil bestätigt.

Der Menschenrechtsausschuss urteilte nun, die russischen Behörden hätten damit gegen das Recht auf Meinungsfreiheit sowie gegen das Diskriminierungsverbot aus dem Internationalen Zivilpakt verstoßen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" sei "nicht nach vernünftigen und objektiven Kriterien" erfolgt, heißt es in dem Urteil (1932/2010, .doc). Weder habe Russland Belege für eine schädliche Wirkung vorgelegt, noch habe es "heterosexuelle Propaganda" oder ähnliches verboten.

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Russland muss Gesetze anpassen

Das Verbot in Rjasan, wie es mittlerweile in vielen anderen Städten und Regionen Russlands in Kraft ist, war mit dem Jugendschutz begründet worden. Die Vereinten Nationen sind davon unbeindruckt: Dass die Aktivistin im vorliegenden Fall Plakate mit dem Aufdruck "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" vor einer Schule hochgehalten habe, sei weder eine Werbung gewesen, um Schüler zu sexuellen Handlungen aufzufordern, noch habe sie die Schüler zu einer bestimmten sexuellen Orientierung überreden wollen. "Stattdessen drückte sie damit ihre sexuelle Orientierung aus und suchte Verständnis dafür", so das Urteil.

Der Staat ist nun aufgefordert, Fedotova die Kosten für das Verfahren zu ersetzen und ihr einen unbestimmten Schadenersatz zu zahlen. Zudem muss Russland dafür Sorge tragen, "ähnliche Verletzungen [des Rechts] zu verhindern", und muss seine Gesetze entsprechend anpassen und darüber nach 180 Tagen Bericht erstatten. Es muss das Urteil in russischer Sprache in der Bevölkerung bekannt machen.

Ärger auch aus Straßburg erwartet

Ein Urteil zu Gesetzen gegen "Homo-Propaganda" wird auch aus Straßburg erwartet; der Aktivist Nikolai Baew, der am gleichen Protest teilgenommen hatte und ebenfalls angeklagt wurde, hat seine Verurteilung dem Europäischen Menschengerichtshof vorgelegt. Dieser hatte bislang mehrfach CSD-Verbote in Russland kritisiert, die Urteile hatten aber zu keiner Änderung der Praxis geführt. Russische Politiker argumentierten, vor Gericht sei es nur um Einzelfälle gegangen.

Das Urteil aus Genf sei aber "eine Bestätigung für alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Russland", freute sich der Grünenpolitiker Volker Beck am Freitag. "Die Vereinten Nationen machen es nicht mit, wenn einzelne Staaten Homosexuelle immer noch oder wieder als Menschen zweiter Klasse behandeln. Mein Dank gilt der Klägerin Irina Fedotova für ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen." Mit dem russischen Staat sei "nicht gut Kirschen essen. Umso bewundernswerter ist es, dass sie diesen juristischen Kampf für die vielen Homosexuellen in Russland ausgefochten und gewonnen hat." Die Bundesregierung sei gefordert, Menschenrechtsverletzungen "viel deutlicher anzusprechen", so Beck.

Bereits am Donnerstag hatte es kleine Erfolge für die Aktivisten gegeben: Eine Zivilklage gegen den Popstar Madonna wegen vermeintlicher "Homo-Propaganda" bei einem Konzert in St. Petersburg wurde von einem Gericht zurückgewiesen. Und in Moskau scheint ein entsprechendes Gesetz im regionalen Parlament zu scheitern (queer.de berichtete). (nb)

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Tags: russland, homo-propaganda, vereinte nationen
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Reaktionen zu "Vereinte Nationen: Russland verletzt Rechte von Schwulen und Lesben"


 19 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
23.11.2012
19:22:31


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Vereinten Nationen haben mit dem Urteil nun Rußland einen vor den Latz geknallt! Der nächste Schritt wäre nun, diesen dikatotorischen Staat aus dem Menschenrechtsrat zu entfernen, denn er hat dort nichts mehr zu suchen!


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#2
23.11.2012
19:40:13


(+3, 3 Votes)

Von Felix


Ich fürchte, das wird die Verantwortlichen nicht interessieren.


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#3
23.11.2012
19:46:55


(+2, 6 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Also leider geht Russland unter Medwedjew/Putin einen sehr verhängnisvollen Weg.

Es ist soooooo schade, dass sich Gorbatschow und seine geistigen Nachfolger nicht in Russland durchsetzen konnten.

Zumindest aber verdanken wir Gorbatschow sowie den Vorgängen in Polen auf den Werften als auch den demonstrierenden Menschen in Leipzig die Deutsche Einheit.

Putin ist ein sehr eitler, selbstgefälliger und im Kern antidemokratischer Mann und hat auch NICHTS gross für Minderheitenrechte übrig. Wer im KGB seine Karriere gemacht hat, kann nicht als Präsident von Russland gut sein.

Schade das Russland auf so einem gesellschaftlich falschen Weg derzeit sich befindet.


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#4
23.11.2012
20:21:33


(+3, 5 Votes)

Von wrwrgwtrw


Den Schaden bezifferten die Kläger auf 333 Mio. Rubel (8,3 Mio. Euro). Der Richter wies die Klage allerdings ab und verdonnerte stattdessen die Kläger, die Anwaltskosten der Gegenseite zu übernehmen.

Link:
russland-heute.de/articles/2012/11/23/petersburger
_gericht_weist_klage_gegen_madonna_ab_17647.html


Die logische Schlussfolgerung daraus wäre: ausländische Politiker, die Änderungen in Russland wünschen, müssten die dortige Regierung und ihre Aktionen in den höchsten Tönen loben. Das müsste dem Volk dann zu denken geben. Wenn das Ausland die gut findet...

Link:
russland-heute.de/articles/2012/11/17/lobt_putin_w
enn_ihr_ihn_schwaechen_wollt_17493.html


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#5
23.11.2012
20:30:33


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Ich habe absolut keine Illusionen wegen der Homo-Rechte in Russland (es ist schon seit langem zum Vatikan der Ortodoxie geworden - und Westeuropa, so mein Eindruck, hat das nur 'post factum' gemerkt). Dieses Urteil in New York (wie auch das kommende in Strassburg) erfuellt mich trotzdem mit trauriger Freude: zumindest das, immerhin besser als Merkels abstrakte Mahnungen 'mehr fuer die Menschensrechte zu machen', ohne jegliche Lust, die ach wie peinlichen fuer eine christdemokratische Bundeskanzlerin Woerter 'schwul' oder 'homosexuell' in der Praesenz von Putin oeffentlich auszusprechen.


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#6
23.11.2012
22:02:48


(+7, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von ererer


Vor wenigen Jahren wäre so ein Beschluss auf UN-Ebene undenkbar gewesen. Das ist eine positive Entwicklung, die man so nicht erwarten konnte.

Die Liberalisierung in den USA und v.a. die Rückkehr zu (oft mit CIA-Hilfe blutig weggeputschten) demokratischen Traditionen in Lateinamerika sind dafür eine Hauptursache.


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#7
23.11.2012
22:37:30


(+7, 7 Votes)

Von ehemaligem User ererer
Antwort zu Kommentar #6 von goddamn liberal


Ja, Du hast absolut Recht: die USA von Obama und Lateinamerika der Sozialisten spielen heute eine Schluesselrolle im globalen Prozess der politischen Homo-Emanzipierung (die EU hat bekanntlich im Moment ganz andere Sorgen). Lateinamerika von heute ist ueberhaupt wohl das groesste homopolitische 'Entwicklungsgebiet' weltweit. (Wie schade, dass so was in Osteuropa, vielleicht nur mit den Ausnahmen von Tschechien und Slowenien, nach 1989/91 im Prinzip nicht stattgefunden ist - dort waren die Kirchen waehrend der Diktaturzeit in der Opposition und haben sich somit in den Augen der Bevoelkerung nicht diskredidiert: und so wird es leider noch sehr lange bleiben)


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#8
24.11.2012
09:16:42


(+3, 3 Votes)

Von Simon H


Da fällt mir ein Zitat aus dem Film "Cabaret" mit Liza Minnelli ein:
"Why can't the world 'Leben und leben lassen' "


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#9
24.11.2012
11:41:16


(+3, 3 Votes)

Von Logik 78


Es ist toll, dass einzelne Menschen diesen Anliegen in die Welt zum Europarat und der UN tragen. Sie sind damit große Vorkämpfer für die Menschenrechte in Russland.

Jetzt darf man gespannt sein, wie die Russen reagieren. Kritik aus anderen Staaten weisen sie ja stets von sich und zeigen stattdessen mit dem Finger zurück. Putin ist ja scheinbar der Meinung in Deutschland sehe es zum Beispiel auch nicht besser aus als in Russland.

Ich kann mir gut vorstellen, dass das Urteil gegen Madonna und die Entscheidung, kein Homowerbe-Verbot in Moskau einzuführen vor allem deshalb so ausgefallen ist, weil man sich längst bewusst ist, dass es spätestens vorm europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine peinliche Niederlage geben würde.
Dass überhaupt erst solche Gesetze eingeführt wurden, zeigt, dass hier nicht nur Homohass am Werke ist, sondern dieser auch noch gepaart ist mit Dummheit im höchsten Grade.


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#10
24.11.2012
14:25:32


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Kreml als der groesste Verbuendete des Vatikan im Kampf gegen Sekularisierung Europas, und damit auch gegen die Homo-Rechte weltweit - wer konnte sich sowas noch vor 20 Jahren vorstellen? Und doch, im Prinzip absolut logisch: nachdem die Ortodoxe Kirche unter Jeltsin zur Staatskirche 'de facto' wurde, und die kath. Kirche den oekumaenischen Dialog mit den Ostkirchen in den 90-ern ueber alle anderen klar zu favorisieren begann (auch dank Ratzinger), war das wohl nur die Frage der Zeit. Good by, Lenin! (Und Sacharow auch)


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