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  • 25.11.2012           27      Teilen:   |

Unionspolitiker bekräftigen Nein zur Gleichstellung

Volker Bouffier hält nur Heteros für Familien - Quelle: Wiki Commons / Emha / CC-BY-SA-3.0-DE
Volker Bouffier hält nur Heteros für Familien (Bild: Wiki Commons / Emha / CC-BY-SA-3.0-DE)

Vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover haben sich einige Unionspolitiker erneut gegen eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ausgesprochen. "Wenn wir steuerlich jemanden begünstigen wie mit dem Ehegattensplitting, muss es dafür gute Gründe geben", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Bei der Familie, die unseren Staat im Kern ausmacht, ist das richtig", so Bouffier weiter. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die Schwesterpartei vor einem aktiven Handeln: "Ich rate dazu abzuwarten, welche Hilfestellung uns dazu das Verfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung gibt", sagte Seehofer dem Magazin.

Vor wenigen Tagen hatte die CDU-Parteiführung bereits einen Antrag für den Parteitag beschlossen, der sich gegen die Gleichstellung wendet: "Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir ab", heißt es darin.

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Diskriminierender Antrag gegen Diskriminierung

Auch Horst Seehofer will das Bundesverfassungsgericht Politik machen lassen
Auch Horst Seehofer will das Bundesverfassungsgericht Politik machen lassen

Die aus 14 Personen bestehende Antragskommission für den Parteitag unter Führung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte einen bereits bestehenden Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda übernommen, verbal entschärft und mit einem Hinweis auf Toleranz versehen (queer.de berichtete): Man respektiere die "Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen", heißt es. "Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung".

An dem Nein zum Ehegattensplitting hält man jedoch zugleich fest. Grund für das Einschreiten der Bundes-CDU war ein Antrag von mehreren Abgeordneten, darunter der stellvertretenden Fraktionschefin Ingrid Fischbach, der sich für eine Gleichstellung ausspricht. Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der die Initiative unterstützt, sagte dem "Spiegel", man müsse "keine Angst" vor einer "gut geführten programmatischen Diskussion" haben, die eine Partei attraktiv machen könne.

Volker Beck: Vorurteil und Willkür

Am Sonntag kritisierte der Grünenpolitiker Volker Beck die Diskussion in der Union, "die Lesben und Schwule immer noch für Bürger zweiter Klasse" halte. Die Ablehnung der steuerrechtlichen Gleichstellung durch Bouffier und Seehofer zeige, dass bei der Union "Vorurteil und Willkür statt das Grundgesetz" regierten.

Der CDU-Bundesparteitag findet vom 3. bis 5. Dezember in Hannover statt. Die Union hatte in der Vergangenheit mehrfach das Ehegattensplitting abgelehnt und im Bundestag mitsamt der FDP dagegen gestimmt, einer wiederholten Bitte des Bundesrates zum Trotz. Die Opposition will die Gleichstellung über das Jahressteuergesetz erzwingen, das im Bundesrat gescheitert ist und nun im Vermittlungsausschuss landet (queer.de berichtete).

Vermutlich im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht zum Ehegattensplitting urteilen und wahrscheinlich die Gleichstellung fordern. Karlsruhe hatte bereits in mehreren Fragen, auch bei steuerrechtlichen, entschieden, dass eine Unterscheidung zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe eine verfassungswidrige Diskriminierung ist. Darauf wies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview im Sommer hin, als sie sich trotzdem gegen das Ehegattenspitting für Homo-Paare aussprach. (nb)

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Tags: homo-ehe, ehegattensplitting, cdu, volker bouffier, horst seehofer
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Reaktionen zu "Unionspolitiker bekräftigen Nein zur Gleichstellung"


 27 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
25.11.2012
16:51:18


(+8, 10 Votes)

Von Frau Schmidt


Was für Kasper. Aber das war zu erwarten. Wie kann es auch einen Fortschritt geben mit jemandem, der ein solch überkommenes Gesellschafts- und Familienmodell aufrecht erhalten will. Es zeigt auch wieder einmal mehr, dass die Koalition nicht mehr in der Lage ist das Land vernünftig und zum Wohle aller zu regieren. Wenn Herr Seehofer wieder auf eine Hilfestellung des Verfassungsgerichtes warten will oder muss, ist das einmal mehr ein Armutszeugnis.
Geht alle wählen und wählt so, dass uns die schwarz-gelbe Pest demnächst erspart bleibt. Danke.


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#2
25.11.2012
16:59:55


(+8, 8 Votes)

Von ehemaligem User ererer


'Welche Hilfestellung uns dazu das Verfassunsgericht gibt'. Wusste nicht, dass anscheinend eine neue Verfassung fuer geeinigtes Deutschland endlich gemacht ist, in der das Verfassungsgericht offensichtlich nur eine Rolle des Referats spielt. Na ja, wenigstens bei den Themen, die in der Kompetenz der katholischen Kirche liegen. Ein Anschluss?


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#3
25.11.2012
17:09:21


(+9, 9 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Es ist mit der CDU/CSU in Deutschland wie mit den Republikanern in den USA. Zunehmend eine Partei für ein paar verknöcherte alte Säcke, an denen das Leben vorbeigeht.
Zunehmend bestimmt das Leben in den Städten die Realität und dort verliert die CDU immer mehr an Zustimmung wie die jüngsten OB-Wahlen zeigten.
Superpeinlich ist es für die Bundesregierung, daß ihr immer mehr Entscheidungen von Karlsruhe diktiert werden, eigentlich ist ein Verfassungsgericht dazu da, im Sinne der Verfassung falsche Entscheidungen zu korrigieren. Hier wie in anderen Fällen gibt die Regierung die Entscheidung an das BVerfG ab.
Mutti Merkel, das ist nur noch peinlich. Mich wundert nur, daß man das der Kanzlerin durchgehen läßt.
Hoffen wir auf 2013.


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#4
25.11.2012
17:11:40


(+8, 8 Votes)

Von CDU-Kritiker


War Homosexualität in der CDU Hessen nicht stillschweigend geduldet?
Doch was bedeutet geduldet?
Sollen wir etwa froh sein, dass wir nicht mehr verfolgt werden?
Von Gleichberechtigung kann ja nicht die Rede sein, wenn man uns gegenüber anderen weiterhin diskriminieren will.


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#5
25.11.2012
17:25:23


(+10, 12 Votes)

Von Gleiche Rechte


Die Herren Ministerpräsidenten Bouffier, CDU (Hessen) und Seehofer, CSU (Bayern) stellen nicht nur erneut ihren irrationalen Schwulen- und Lesbenhass (Homophobie) zur Schau
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Homophobie


sie beweisen auch wieder einmal ihre erschreckende Inkompetenz in Sachen Grundgesetz und Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, denn ...

Steuer-Splitting für Lebenspartner

Die gemeinsame steuerliche Veranlagung ist günstiger für die Lebenspartner, da bei Zusammenlegung beider Einkommen und anschließender rechnerischer Aufteilung des Einkommens in zwei gleich große Teile, aufgrund des progressiven Steuertarifs und unter Anwendung der Splittingtabelle auf das gemeinsam zu versteuernde Einkommen deutlich weniger Steuern zu zahlen sind, als bei steuerlicher Einzelveranlagung.

Da dieses Splitting für Partner einer auf Dauer angelegten Lebenspartnerschaft nicht an Bedingungen, wie das Vorhandensein von Kindern geknüpft wird, steht es auch den Partnern einer ebenfalls auf Dauer angelegten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich ihr Handeln nicht erneut erst vom Bundesverfassungsgericht vorschreiben zu lassen, das in diversen anderen Urteilen die CDU/CSU-FDP Regierung bereits mehrfach wegen deren verfassungswidriger Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gerügt und zur Beseitigung dieser Diskriminierungen aufgefordert hat.

----------

Schon im Jahre 2002 gab es z.B. diese Klarstellungen des höchsten deutschen Gerichts:

() Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind

() Art. 6 Abs. 1 GG als werte-entscheidende Grundsatznorm gebiete seinem Wortlaut nach keine Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Soweit die Ehe als Keimzelle des Staates angesehen werde, könne dies ihre zwingende Bevorzugung nicht begründen. Auch kinderlose Ehen genössen den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG

Quelle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2002

Link zu www.servat.unibe.ch


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#6
25.11.2012
17:27:33


(+8, 10 Votes)

Von fink


"Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung"

da gibt es jetzt zwei möglichkeiten:

sie glauben das wirklich selber. dann sind sie sehr sehr dumm.

oder sie wissen, dass es eine lüge ist, die ihre dummen wähler über ihre natürlich weiterhin aktiv diskriminierende politik täuschen soll. dann sind sie sehr sehr verlogen.

ich tippe, je nachdem, wen man sich in dieser traurigen truppe anschaut, auf beides.

"Wenn wir steuerlich jemanden begünstigen wie mit dem Ehegattensplitting, muss es dafür gute Gründe geben"

da ist an sich richtig, nur wurde noch nie nachgewiesen, worin ein solcher grund bestehen könnte, der nicht auch für homopaare gälte.

das BVerfG hat oft genug klargestellt, dass nicht die gleichbehandlung von homo- und heteropaaren begründet werden muss, sondern ihre UNgleichbehandlung, und dass z.b. die kinderaufzucht KEIN solches argument ist, da bloße statistische (!) unterschiede den gleichheitsgrundsatz nicht aushebeln.

es ist ein skandal, dass die union weiterhin die bevölkerung über grundlagen unseres verfassungsrechtes belügt. und mindestens ebenso schlimm ist es, dass kaum irgendein mainstream-medium diesen skandal als solchen benennt.

würde irgendein_e politiker_in sich trauen, solchen bullshit z.b. über den gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich von frauen und männern auszukotzen, dann wäre die hölle los. aber mit homos kann man es immer noch machen, und es merkt nicht mal eine_r.


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#7
25.11.2012
17:56:04


(+5, 7 Votes)

Von TheSumOfUS
Aus Stuttgart (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 09.08.2011


weil ich mich "nicht über das Schwulsein definiere", so jens spahn..... wtf, jeder jugendliche definiert sich über seine sexualität, aber der gute jens definiert sich über...? vielleicht über seine neigung zu ChickenMcNuggets? und selbst da bleibt die frage nach BBQ oder Curry-Soße. Es tut mir leid, aber wer diesen verein noch ernst nimmt, den kann ich nicht mehr ernst nehmen.


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#8
25.11.2012
18:12:59


(+10, 12 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Der Nazi- und Apartheidsgeist ist in der Union nach meiner Überzeugung so deutlich wie seit vielen Jahren nicht! ... Diese Witzfiguren, die an wesentlichen Stellen unser Gemeinwesen lenken, sind tatsächlich zu blöde, die Diskrepanz zwischen ihren Aussagen und der Realität zu erkennen. Wenn heterosexuelle Paare ohne Kinder und vielleicht ohne die Möglichkeit Kinder zu bekommen, in den Rechten besser gestellt sind, als homosexuelle Paare (vielleicht sogar mit Kindern), dann ist die menschenverachtende Diskriminierung für alle ab IQ 70 klar zu erkennen. Für Menschen oberhalb dieser Schwelle muss ich folgerichtig Nazi- und Apartheidsgeist unterstellen.

"Ich rate dazu abzuwarten, welche Hilfestellung uns dazu das Verfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung gibt" - Hilfestellungen in wie weit die Diskriminierung noch erlaubt sein wird, oder was?

Ach ja, ich glaube ich lebe konservativere Werte als mancher CSU-Politiker, der seiner Ehefrau überdrüssig mit anderen Frauen rumv**elt und Kinder zeugt. Aber das ist ja in der Union modern und akzeptiert ... nur bloß keine homosexuellen Beziehungen!

GLEICHE PFLICHTEN - GLEICHE RECHTE! ALLES ANDERE IST DISKRIMINIERUNG UND NAZIGEIST!


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#9
25.11.2012
18:54:51


(+7, 9 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Es wird Zeit, das dieser ewiggestrige Kasperverein abgewählt wird. Schwarz Gelb kotzt mich total an. Es ist immer und immer wieder dasselbe, das die Konservativen gesellschaftlichen Fortschritt behindern wollen. Das war bei der 68 er Bewegung genau so. Ich als Richter am Bundesverfassungsgericht würde diese Koalition eine ganz große Rüge und Abfuhr erteilen was sie sich einbilden über der Verfassung stehen zu wollen und diese zu brechen.
Die vergangenen Bundestagswahlen gehörten annuliert und sofortige Neuwahlen angeordnet. Dann wäre man diesen Schwarz Gelben Saustall ganz schnell los.


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#10
25.11.2012
19:03:47


(+10, 10 Votes)

Von Katrin
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Seehofer hat einen grossen Erfahrungsschatz, auf den er bei der Debatte um steuerliche Vorteile und Familie zurückgreifen kann. Er hat ja schliesslich fast alle Möglichkeiten durchprobiert: Kinderlose Ehe, ehe mit drei Kindern, aussereheliches Kind. Fehlt noch ein schwules Verhältnis, aber das kann die Bildzeitung sicherlich bei Besarf hervorzaubern. Der Mann hat was drauf, der kennt sich aus!


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