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Der Oberste Gerichtshof (Sąd Najwyzszy) in Warschau

Der Oberste Gerichtshof in Polen hat am Mittwoch entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare im Zivilrecht nicht rechtlos sind.

Im vorliegenden Fall gaben die Richter einem schwulen Mann Recht, der den Mietvertrag des verstorbenen Lebenspartners übernehmen wollte. Dieses Recht wurde bislang nur Eheleuten, heterosexuellen Lebenspartnern, sowie Kindern oder Enkeln gewährt. Das Höchstgericht hat nun entschieden, dass auch Schwulen und Lesben die Übernahme des Mietvertrags gewährt werden muss, die in einer "emotionalen, körperlichen und wirtschaftlichen Verbindung" gestanden haben.

Im vorliegenden Fall hat Adam K. die Stadt Warschau verklagt, weil sie ihn nach dem Tod seines Partners aus der gemeinsamen Wohnung, die im städtischen Besitz ist, hinauswerfen wollte. Grund: Der Mietvertrag lief nur auf den Verstorbenen.

In erster Instanz hatte der Mann die Klage noch verloren, danach verwies ein Berufungsgericht den Fall an das Höchstgericht weiter. Während sich das Bezirksgericht auf die polnische Verfassung berief, die die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau beschreibt, verwies der Oberste Gerichtshof auf kontinentales Recht: So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2010 in einem ähnlichen Fall gegen Polen entschieden (queer.de berichtete). Die Straßburger Richter argumentierten, dass das osteuropäische Land gegen das in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Diskriminierungsverbot verstoßen hatte. Außerdem sei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens tangiert worden.

Polen behandelt gleichgeschlechtliche Paare bislang als Fremde, allerdings gibt es Bewegung in der politischen Debatte: So hat die rechtsliberale Regierung angekündigt, eingetragene Partnerschaften einführen zu wollen (queer.de berichtete). Allerdings sollen Homo-Paare weniger Rechte als heterosexuelle Eheleute erhalten.

Viele Konservative sowie die rechtspopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" des früheren Ministerpräsidenten Jarolslaw Kaczynski lehnen eine Anerkennung von Homosexuellen jedoch kategorisch ab, ebenso wie die in Polen mächtige katholische Kirche. (dk)



#1 lucdfProfil
  • 29.11.2012, 17:51hköln
  • Eine kleine positive Entwicklung in einem Umfeld wo Homophobie und christlicher Mief sich immer wieder breit machen.
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 29.11.2012, 18:20h
  • Das ist ein kleiner Lichtblick in Polen

    Mit Ausnahme von Tschechien, Slownien und Ungarn schaut es in Osteuropa echt noch nicht besonders gut aus, was die rechtliche Lage homosexueller Menschen dort angeht.
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#3 erererEhemaliges Profil
  • 29.11.2012, 18:38h
  • Ein kleiner Schritt in richtige Richtung. In Litauen waere so was wie eine 'unglaubliche soziale Revolution' von den schwulenfeindlichen Medien wochenlang skandalisiert, im Parlament stundenlang debattiert und letzendlich fuer nichtig erklaert - 'zum Interesse der traditionellen Familie, der litauischen Nation und, selbstverstaendlich, des christlichen Europas'.
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#4 lentilAnonym
  • 29.11.2012, 21:25h
  • Bei uns muss sich noch einiges tun, aber
    Polen hat noch einen sehr langen Weg vor sich.
    Wie muss man sich dort fühlen wenn man sich nicht als Mann oder Frau beziechnet und/oder das andere Geschlecht liebt?

    Aber ich bin so naiv und glaube das wir eines Tages alle überall auf diesem Planeten Gleichberechtigt sein werden.
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#5 chybrainProfil
  • 29.11.2012, 23:16hMünchen
  • Ein wichtiger kleiner Schritt, aber Schwule und Lesben müssen auch im öffentlichen Bewusstsein ankommen und akzeptiert werden. Da ist noch ein großer Klimawandel nötig, aber solche Entscheidungen helfen schon mal ein wenig.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.11.2012, 23:45h
  • Der Oberste Gerichtshof in Polen hat ein richtiges Urteil zugunsten des Klägers gesprochen und das ist auch gut so!
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#7 sanscapote
  • 30.11.2012, 07:35h
  • Die Waehler eines Volkes muessen von den Politikern immer wieder ermuntert werden, daran zu glauben, dass Schwul-, Lesbisch-, Trans- Gender-, Bi-, Hetero-sein normal ist und dass jeder Mensch frei ist seine sexuelle Identitaet zu leben.

    Dies betrifft nicht nur Polen. Das betrifft auch alle halb-homo-feindlichen und homo-feindlichen Staaten, also auch die BRD!!

    Bis das erreicht ist, wird es je nach dem geistigen Niveau und der Faehigkeit, sich auf eine neue soziale Situation durch die Politiker einzustellen, langsam, schnell, schneller, im Nu gehen, die Gleistwertigkeit aller Menschen zu proglamieren.

    Diejenigen Politiker - und sie setzen die Zeichen - die noch "von gestern " sind, werden die Zukunft der Laender, der Voelker, deren Menschen nicht bestimmen!
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#8 erererEhemaliges Profil
  • 30.11.2012, 15:28h
  • Das ist keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft, bestimmt. Aber was in dieser Geschichte fuer mich noch zaehlt, ist nicht nur die Entscheidung des Gerichtes selbst, sondern vor allem - die Reaktion darauf: es gab fast wie keine, keine Hysterie, nichts, alles ruhig, 'europaeisch', als ob all die homophoben Kontroversen von 2004-2007 in Polen schon Vergangenheit waeren (vielleicht sind sie das auch?). In meiner Heimat waere beides (also, so eine gerichtliche Entscheidung und oeffentliche Reaktion) im Moment leider unvorstellbar. Weiter so, Polen!
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#9 sanscapote
  • 30.11.2012, 16:38h
  • Antwort auf #8 von ererer
  • Auch deine Heimat wird nachfolgen, lieber Kornelijus.

    So wie auf Mallorca die Mandelbluete je nach Wintertemperaturen schon um den Jahreswechsel erfolgen kann, einige Tage spaeter hier in Suedfrankreich, kommt sie nach Heidelberg und an die Bergstraße Anfang bis Mitte Maerz.

    Es scheint so als gaebe es ein West-Ost-Gefaelle bezueglich Aufgeschlossenheit gegenueber allen "Homos">>jedoch eines Tages kehrt ueberall der Fruehling ein. Der ist - ebenso wie die Gleichstellung fuer alle - nicht aufzuhalten.
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#10 erererEhemaliges Profil