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  • 29.11.2012           21      Teilen:   |

Diskriminierung

Duma debattiert russlandweites Verbot von "Homo-Propaganda"

Wird dieses kommunistische Propaganda-Plakat der russisch-chinesischen Völkerverständigung demnächst verboten? - Quelle: disrupsean / flickr / cc by-sa 2.0
Wird dieses kommunistische Propaganda-Plakat der russisch-chinesischen Völkerverständigung demnächst verboten? (Bild: disrupsean / flickr / cc by-sa 2.0)

Die russische Staatsduma wird am 19. Dezember über einen Gesetzesentwurf zum landesweiten Verbot von "Homo-Propaganda" in erster Lesung beraten.

Der Gesetzentwurf mit der Nummer 445554-6 ist bereits im Frühjahr eingereicht worden und entspricht im Wesentlichen den regionalen Gesetzen, die bereits in St. Petersburg und mehreren ländlichen Regionen Russlands erlassen worden sind.

Menschenrechtler erklärten, die Ansetzung des Termins zeige, wie viel Unterstützung es für das Gesetz trotz der internationalen Proteste gibt. So sagte Jurij Dzhibladze, der Präsident des Moskauer Zentrums für Demokratie und Menschenrechte, nach Angaben von "Quarteera": "Offensichtlich hat man im Kreml entschieden, dass für die Mobilisierung des am meisten zurückgebliebenen, aggressiven, xenophoben, antiwestlichen, isolationistischen, militaristischen, rechtsfernen Teils der Gesellschaft die bereits vollbrachten Maßnahmen der letzten Monate nicht reichen". Ihre Lage sei offenbar sehr schlecht, "wenn sie zu solchen Instrumenten der Manipulation greifen".

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Putins Partei "Einiges Russland" dominiert auch nach den Parlamentswahlen 2011 die Duma – allerdings gab es Vorwürfe der Wahlfälschung - Quelle: Bernt Rostad / flickr / cc by 2.0
Putins Partei "Einiges Russland" dominiert auch nach den Parlamentswahlen 2011 die Duma – allerdings gab es Vorwürfe der Wahlfälschung (Bild: Bernt Rostad / flickr / cc by 2.0)

Insbesondere das Anfang des Jahres erlassene Verbot von "Homo-Propaganda" in St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands, hatte zu einem Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen geführt. Das Gesetz verbietet – offiziell aus Gründen des Jungendschutzes – "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 500.000 Rubel (rund 13.000 Euro).

Nicht nur CSDs sind dadurch verboten, auch die HIV-Präventionsarbeit wird nach Ansicht von Aktivisten unmöglich gemacht. International wächst der Druck auf die russischen Behörden, den Kreuzzug gegen sexuelle Minderheiten zu beenden. So hat etwa Mailand seine Städtepartnerschaft mit der St. Petersburg so lange suspendiert, bis das Gesetz wieder abgeschafft ist (queer.de berichtete). (dk/re)

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Tags: russland, homo-propaganda
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Reaktionen zu "Duma debattiert russlandweites Verbot von "Homo-Propaganda""


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
29.11.2012
16:47:20


(+11, 13 Votes)

Von Beirat


Es ist ein Kreuzzug gegen Vernunft, Logik und Wissenschaft.

An der Umsetzung und Duldung dieser brachialen Unkultur beteiligt sich auch Gazprom Germania.

Link zu www.gazprom-germania.de


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#2
29.11.2012
17:02:45


(+9, 9 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Genau das habe ich auch gedacht, als in der letzten Woche der Moskauer Stadtrat einen gleichen Gesetzesentwurf auf der Stadtebene abgestossen hat - mit Begruendung, dass es auf der foederalen Ebene keine analoge Gesetzesnorm gibt: das war also nur ein 'Schachzug', um ein foederales 'Antipropaganda'-Gesetz durchzusetzen - so, nach dem Motto, die Initiative kommt von unten, deshalb muessen wir schon reagieren. Keine Hoffnung fuer Schwulenrechte im Reich der Ortodoxenkirche also. Zumindest nicht jetzt und nicht morgen.


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#3
29.11.2012
17:17:54


(+8, 10 Votes)

Von Sidereus Nuncius
Antwort zu Kommentar #1 von Beirat


Formen von Kultur- und Wissenschafts-Boykott ausloten.

Anprangern der Kollaborateure in Deutschland und in der EU.


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#4
29.11.2012
17:33:57


(+8, 10 Votes)

Von Burdas Bambis
Antwort zu Kommentar #1 von Beirat


Auf politischer Seite nimmt der neu ernannte stellvertretende Premierminister Russlands Akhady Dvorkovich sowie aussenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Missfelder teil.

Link zu www.presseportal.de


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#5
29.11.2012
18:24:48


(0, 4 Votes)

Von Timm Johannes


Tja die Gesellschaft und Demokratie in Russland geht mehr und mehr den "Bach runter".

Während unter Gorbatschow viele gehofft hatten, dass jetzt der demokratische Wandel in Russland gesichert ist ,versuchen Medwedjew und Putin als KGB-Mitarbeiter Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenrechte wieder zurückzudrehen.


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#6
29.11.2012
18:33:53


(+5, 7 Votes)

Von Doktor Burda
Antwort zu Kommentar #4 von Burdas Bambis


"Du Stück Scheiße"

Die Wärter haben ihn in ein Nebenzimmer geführt, eine Stimme im Off befiehlt, das Fenster zu schließen. "Du Stück Scheiße", rufen die Männer, "Schwuchtel", sie schlagen auf den Kopf und in den Unterleib. Ihr Opfer versucht sich wegzudrehen. Wehren kann er sich nicht, er trägt die Arme auf den Rücken gefesselt. Als der Gefangene zu Boden stürzt treten sie auf ihn ein.

Link zu www.spiegel.de


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#7
29.11.2012
19:29:06


(+4, 6 Votes)

Von civil rights
Antwort zu Kommentar #6 von Doktor Burda


Mein Gott, wie rückständig. In Bayern werden Regimekritiker diskret in die Psychiatrie gesteckt.

Aber noch ein Beispiel für Aufklärung, Vernunft und akademische Würde:

Doch die Richter spucken so deutlich Feuer wie noch nie. In dem Text gegen die betrügerische Begnadigung und in Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenwürde bezeichnen sie die Handlungsweise der Regierung als als Affront gegen die Justiz, der die Gewaltenteilung attackiert und die tausende von Polizisten geringschätzt, die im ganzen Land täglich ihre demokratischen Pflichten erfüllen, also die zentralen Grundrechte der Bevölkerung zu schützen und zu fördern.

Link:
uhupardo.wordpress.com/2012/11/29/200-richter-prot
estieren-gegen-begnadigung-der-prugelpolizisten/


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#8
29.11.2012
19:43:41


(+3, 5 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


es ist unfassbar ! ultraorthodoxe verhältnisse, im grunde schlimmer als in der sowjetunion, wenn man das jahr 2013, also über 20 jahre nach der SU zugrunde legt ! (nur heute ist die kirche mit im boot !)
man braucht nicht ins detail zu gehen, dass hält man nicht aus !
für mich in diesem zusammenhang am schlimmsten, das die EU nicht mehr unternimmt !
von unseren deutschen kollaborateuren gar nicht erst zu reden !
wenn ich mir überlege, mit welcher frechen, dummdreisten, widerlichen art unser exkanzlerdarsteller schröder, noch dreister, als dreist von putin öffentlich, als einem :"LUPENREINEN DEMOKRATEN", spricht, möchte ich mir am liebsten die kugel geben !!!
lässt es doch "ungeahnte rückschlüsse auf UNSERE DEMOKRATIE" zu ????? und den umgang mit ihr !!!
man sieht ja, "leicht vernebelt und verschleiert", wird in diesem "zauberland" auch an der rückkehr "vor ADDI" gearbeitet, "zum wohle des volkes"!
und alle die an die "rückbesinnung" glauben (häuschen, heile welt usw.!), spielen diesen verbrechern noch in die hand !
hatten wir alles schonmal !


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#9
29.11.2012
20:07:24


(+4, 4 Votes)

Von Itcheb


wie kann irgendein Mensch/Politiker, dessen IQ auch nur etwas höher ist als die Raumtemperatur eines unbeheizten Raumes im Winter, dieses Land und das Pack von "Regierung" auch nur noch ein "guten Tag" entgegeen bringen??

Wann begreift die Welt, und wann begreifen insbesondere die Politiker endlich, dass dieses Land assozial, weltfremd und geistig völlig zurück geblieben ist??

Russland in die Weltgemeinschaft zu integrieren ist genauso sinnlos wie einem Schimpansen die Relativitätstheorie zu erklären!

Mich kotzt es an, wenn unsere greise Kanzlerin und die ihr hörigen Spinner diesem Putin und dem Rest der dortigen Volldeppen immer noch in den Arsch kriechen weil "Russland ja achso wichtig für die Welt ist" ... Man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen muss ....

Isoliert dieses dumme Gesocks endlich vom Rest der zivilisierten Welt. Spätestens 1 Jahr später sind alle Idioten da verhungert.


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#10
29.11.2012
20:27:44


(+2, 4 Votes)

Von Entenhausen
Antwort zu Kommentar #8 von alexander


"ür mich in diesem zusammenhang am schlimmsten, das die EU nicht mehr unternimmt !
von unseren deutschen kollaborateuren gar nicht erst zu reden !"

Ja Mensch, die haben keine Zeit für so unwichtige Pimperlitzchen wie die Rechte der Homos.
Die deutsche Politik ist mit den Massen an Zoophilen beschäftigt, die urplötzlich wichtiges Thema sind.


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