Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 30.11.2012           13      Teilen:   |

Niebel setzt Hilfsgelder für Uganda aus

Dirk Niebel hat in der Vergangenheit bereits Hilfsgelder für Malawi gestoppt
Dirk Niebel hat in der Vergangenheit bereits Hilfsgelder für Malawi gestoppt

Der deutsche Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, hat die Budgethilfen für Uganda ausgesetzt. Das gab der FDP-Politiker am Freitag in Berlin bekannt. Als Grund nannte der Minister einen Korruptionsskandal im Premierministeramt, bei dem mehrere Millionen Euro Entwicklungshilfe veruntreut worden waren, wenngleich nicht aus Deutschland.

Als weiteren Grund nannte Niebel die mögliche Strafverschärfung für Homosexualität: "Wir sehen mit Besorgnis, dass die Debatte um eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda wieder aufflammt", sagte Niebel. "Wer diese Debatte in Uganda befeuert, der muss wissen, dass er damit dem internationalen Ansehen des Landes Schaden zufügt. Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben."

Bereits vor zwei Jahren hatte Niebel einen Stopp der Budgethilfe angedroht, sollte Uganda seine Gesetzgebung entsprechend verschärfen. Deutschland hatte zudem in der Sache den Botschafter einbestellt und, nach Angaben des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch gegenüber queer.de, "durch eine europäische Koordinierung mit Großbritannien und Frankreich erreicht, dass die drei Länder bei der ugandischen Regierung entsprechend intervenieren" (queer.de berichtete).

Fortsetzung nach Anzeige


Strafverschärfung noch in diesem Jahr?

Niebel und Außenminister Guido Westerwelle hätten "maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert", hatte Kauch noch gesagt. In diesem Herbst begann allerdings erneut eine Diskussion über das Gesetz, ein Entwurf liegt dem Parlament vor und könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden (queer.de berichtete).

Es gib widersprüchliche Angaben, ob für besonders schwere Verstöße eine Todesstrafe oder eine lebenslängliche Haftstrafe vorgesehen ist. Eine "Tat" soll als besonders schwer gelten, wenn sie durch einen HIV-Positiven oder an einem Minderjährigen oder mehrfach begangen werde. Bereits heute kann schwuler Sex mit einer lebenslangen Haftstrafe versehen werden, seit 2000 wird auch lesbischer Sex bestraft – mit bis zu sieben Jahren. Der neue Gesetzentwurf sieht auch Haftstrafen für "Homo"-Propaganda und Unterstützung von Homosexualität vor.

Vor einem Jahr hatte Entwicklungsminister Niebel die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlungen an Malawi zurückgestellt, nachdem das Land weibliche Homosexualität unter Strafe stellte (queer.de berichtete). (nb)

Links zum Thema:
» Internationale Petition gegen das Gesetzesvorhaben
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 13 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 69             2     
Service: | pdf | mailen
Tags: dirk niebel, uganda, entwicklungshilfe
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Niebel setzt Hilfsgelder für Uganda aus"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
30.11.2012
12:15:21


(+7, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Sehr gute Entscheidung..

Noch besser wäre es allerdings einen Teil der damit freiwerdenden Gelder an die ugandische LGBT-Aktivisten-Gruppe des ermordeten David Kato zu geben und so deren Kampf gegen die Gesetzgebung im Land zu unterstützen..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
30.11.2012
12:15:36


(+8, 8 Votes)

Von fink


immerhin kommt da jetzt mal eine kritik.

aber:
"Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden"

"sollten"? was soll da der konjunktiv? in uganda werden homosexualität und freie meinungsäußerung bereits jetzt brutal bestraft.

wo fangen denn bitte für niebel diskriminierungen und menschenrechtsverletzungen an? erst bei folter und todesstrafe?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
30.11.2012
15:30:25


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Eine sehr gute Entscheidung!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
30.11.2012
16:15:00


(+1, 3 Votes)

Von Timm Johannes


Gute Entscheidung, aber viel konsequenter müßte das Entwicklungshilfeministerium sein.

Die ROTE Liste aller Staaten aus LGBT-Sicht sind nach meiner Meinung alle Länder, die Todesstrafen für homosexuelle Handlungen noch vorsehen, d.h. dort darf überhaupt KEINE Entwicklungshilfe hin, das Geld sollte dann besser auf andere Entwicklungsländer verteilt werden.

Rote Liste (Stand:2012)

Sudan
Mauretanien
Somalia
Saudi-Arabien
Jemen
Iran
Nigeria (ist schwierig einzusortieren, da regional sehr unterschiedlich)

--> Diese Länder sollten auf die ROTE Liste, wo keine Entwicklungshilfe gezahlt wird, da dort Todesstrafen drohen.

Des Weiteren gehören auf eine weitere Liste der Stufe 2, alle Entwicklungsstaaten mit hohen Haftstrafen. Hier nur einige genannt:

Uganda
Tansania
Myanmar
Pakistan
Malawi

-------
--> Mit Abstand am Meisten ärgert mich aber das Verhalten von Saudi-Arabiens Regierung in Fragen der Menschenrechte, Rechte der Frauen und Rechte homoseueller Menschen.

Dadurch das wir Saudi-Arabien mit seinem undemokratischen Herrscherregime hofieren und gern als Handelspartner haben und militärisch in seiner Frontstellung gegenüber dem Iran unterstützen, machen wir uns vollkommen unglaubwürdig mit unseren Ansprüchen.

Osama bin Laden konnte auch deswegen entstehen, weil er mit den Zuständen in seinem Heimatland so extrem unzufrieden war. Nicht das ich Osama bin Laden in irgend einer Weise mag oder unterstütze, das Gegenteil ist der Fall. Aber seinen Zorn auf das Regierungssystem in Saudi-Arabien kann ich nachvollziehen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
30.11.2012
20:56:21


(-1, 5 Votes)

Von Felix


Nein, Niebel macht das, weil man in Uganda keine guten Geschäfte machen kann.

Er hat ja selbst mal gesagt, dass er Entwicklungshilfe schwachsinnig findet und es nur darum geht, dort Geschäfte anzubahnen. Er wollte sogar das Ministerium abschaffen, bevor er es dann selbst übernahm.

Er schiebt jetzt nur das Argument Homo-Verfolgung vor, um 1. die wahren Gründe zu verschleiern und 2. noch ein paar Schwule damit zu beeindrucken, die doch noch darauf reinfallen.

Wie immer bei der FDP:
verlogen bis zum Schluss und für keine Manipulation zu schade. Wenn einer von der FDP den Mund aufmacht, dann hat er schon gelogen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
01.12.2012
00:18:31


(-2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #5 von Felix


Deine FDP-Hetze ist hier fehl am Platz! Außerdem hast Du in Deinem ganzen Leben noch nie gelogen? Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
01.12.2012
10:09:12


(+2, 4 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #6 von FoXXXyness


Aha, wenn Leute die Wahrheit über die FDP schreiben, ist das FDP-Hetze...

Dabei kann man all das, was Felix schreibt nachlesen.

Ich weiß auch noch gut, dass Niebel groß rumtönte, das Entwicklungsresort wäre überflüssig und es solle sowieso nur da investiert werden, wo man damit dann auch Geschäfte für Deutschland ermöglicht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
01.12.2012
10:17:11


(+2, 4 Votes)

Von No FDP
Antwort zu Kommentar #6 von FoXXXyness


Die FDP ist aber 100% verlogen! Verlogener geht es nicht. Dazu noch kein Rückgrat!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
01.12.2012
10:35:08


(+2, 4 Votes)

Von fuckFXX


Die FDP hat viele Baustellen geöffnet, aber keine wichtige vollendet!!!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
01.12.2012
14:40:06


(-1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #8 von No FDP


Trotzdem: wer sagt, daß er in seinem Leben noch nie gelogen hat, der lügt!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 POLITIK - INTERNATIONAL

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Volker Beck: "Ich bin noch lange nicht weg" Leander Haußmann will Merkel wählen – wenn sie die Ehe öffnet Bis zum Jahr 2000 durften Schwule keine Berufssoldaten werden Volker Beck: Der Beste wurde kaltherzig abserviert
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt