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Dirk Niebel hat in der Vergangenheit bereits Hilfsgelder für Malawi gestoppt

Der deutsche Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, hat die Budgethilfen für Uganda ausgesetzt. Das gab der FDP-Politiker am Freitag in Berlin bekannt. Als Grund nannte der Minister einen Korruptionsskandal im Premierministeramt, bei dem mehrere Millionen Euro Entwicklungshilfe veruntreut worden waren, wenngleich nicht aus Deutschland.

Als weiteren Grund nannte Niebel die mögliche Strafverschärfung für Homosexualität: "Wir sehen mit Besorgnis, dass die Debatte um eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda wieder aufflammt", sagte Niebel. "Wer diese Debatte in Uganda befeuert, der muss wissen, dass er damit dem internationalen Ansehen des Landes Schaden zufügt. Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben."

Bereits vor zwei Jahren hatte Niebel einen Stopp der Budgethilfe angedroht, sollte Uganda seine Gesetzgebung entsprechend verschärfen. Deutschland hatte zudem in der Sache den Botschafter einbestellt und, nach Angaben des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch gegenüber queer.de, "durch eine europäische Koordinierung mit Großbritannien und Frankreich erreicht, dass die drei Länder bei der ugandischen Regierung entsprechend intervenieren" (queer.de berichtete).

Strafverschärfung noch in diesem Jahr?

Niebel und Außenminister Guido Westerwelle hätten "maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert", hatte Kauch noch gesagt. In diesem Herbst begann allerdings erneut eine Diskussion über das Gesetz, ein Entwurf liegt dem Parlament vor und könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden (queer.de berichtete).

Es gib widersprüchliche Angaben, ob für besonders schwere Verstöße eine Todesstrafe oder eine lebenslängliche Haftstrafe vorgesehen ist. Eine "Tat" soll als besonders schwer gelten, wenn sie durch einen HIV-Positiven oder an einem Minderjährigen oder mehrfach begangen werde. Bereits heute kann schwuler Sex mit einer lebenslangen Haftstrafe versehen werden, seit 2000 wird auch lesbischer Sex bestraft – mit bis zu sieben Jahren. Der neue Gesetzentwurf sieht auch Haftstrafen für "Homo"-Propaganda und Unterstützung von Homosexualität vor.

Vor einem Jahr hatte Entwicklungsminister Niebel die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlungen an Malawi zurückgestellt, nachdem das Land weibliche Homosexualität unter Strafe stellte (queer.de berichtete). (nb)



#1 TheDadProfil
  • 30.11.2012, 12:15hHannover
  • Sehr gute Entscheidung..

    Noch besser wäre es allerdings einen Teil der damit freiwerdenden Gelder an die ugandische LGBT-Aktivisten-Gruppe des ermordeten David Kato zu geben und so deren Kampf gegen die Gesetzgebung im Land zu unterstützen..
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#2 finkAnonym
  • 30.11.2012, 12:15h
  • immerhin kommt da jetzt mal eine kritik.

    aber:
    "Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden"

    "sollten"? was soll da der konjunktiv? in uganda werden homosexualität und freie meinungsäußerung bereits jetzt brutal bestraft.

    wo fangen denn bitte für niebel diskriminierungen und menschenrechtsverletzungen an? erst bei folter und todesstrafe?
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 Timm JohannesAnonym
  • 30.11.2012, 16:15h
  • Gute Entscheidung, aber viel konsequenter müßte das Entwicklungshilfeministerium sein.

    Die ROTE Liste aller Staaten aus LGBT-Sicht sind nach meiner Meinung alle Länder, die Todesstrafen für homosexuelle Handlungen noch vorsehen, d.h. dort darf überhaupt KEINE Entwicklungshilfe hin, das Geld sollte dann besser auf andere Entwicklungsländer verteilt werden.

    Rote Liste (Stand:2012)

    Sudan
    Mauretanien
    Somalia
    Saudi-Arabien
    Jemen
    Iran
    Nigeria (ist schwierig einzusortieren, da regional sehr unterschiedlich)

    --> Diese Länder sollten auf die ROTE Liste, wo keine Entwicklungshilfe gezahlt wird, da dort Todesstrafen drohen.

    Des Weiteren gehören auf eine weitere Liste der Stufe 2, alle Entwicklungsstaaten mit hohen Haftstrafen. Hier nur einige genannt:

    Uganda
    Tansania
    Myanmar
    Pakistan
    Malawi

    -------
    --> Mit Abstand am Meisten ärgert mich aber das Verhalten von Saudi-Arabiens Regierung in Fragen der Menschenrechte, Rechte der Frauen und Rechte homoseueller Menschen.

    Dadurch das wir Saudi-Arabien mit seinem undemokratischen Herrscherregime hofieren und gern als Handelspartner haben und militärisch in seiner Frontstellung gegenüber dem Iran unterstützen, machen wir uns vollkommen unglaubwürdig mit unseren Ansprüchen.

    Osama bin Laden konnte auch deswegen entstehen, weil er mit den Zuständen in seinem Heimatland so extrem unzufrieden war. Nicht das ich Osama bin Laden in irgend einer Weise mag oder unterstütze, das Gegenteil ist der Fall. Aber seinen Zorn auf das Regierungssystem in Saudi-Arabien kann ich nachvollziehen.
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#5 FelixAnonym
  • 30.11.2012, 20:56h
  • Nein, Niebel macht das, weil man in Uganda keine guten Geschäfte machen kann.

    Er hat ja selbst mal gesagt, dass er Entwicklungshilfe schwachsinnig findet und es nur darum geht, dort Geschäfte anzubahnen. Er wollte sogar das Ministerium abschaffen, bevor er es dann selbst übernahm.

    Er schiebt jetzt nur das Argument Homo-Verfolgung vor, um 1. die wahren Gründe zu verschleiern und 2. noch ein paar Schwule damit zu beeindrucken, die doch noch darauf reinfallen.

    Wie immer bei der FDP:
    verlogen bis zum Schluss und für keine Manipulation zu schade. Wenn einer von der FDP den Mund aufmacht, dann hat er schon gelogen.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 MarekAnonym
  • 01.12.2012, 10:09h
  • Antwort auf #6 von FoXXXyness
  • Aha, wenn Leute die Wahrheit über die FDP schreiben, ist das FDP-Hetze...

    Dabei kann man all das, was Felix schreibt nachlesen.

    Ich weiß auch noch gut, dass Niebel groß rumtönte, das Entwicklungsresort wäre überflüssig und es solle sowieso nur da investiert werden, wo man damit dann auch Geschäfte für Deutschland ermöglicht.
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#8 No FDPAnonym
#9 fuckFXXAnonym
#10 FoXXXynessEhemaliges Profil