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  • 01.12.2012           69      Teilen:   |

Merkel: Neues Machtwort gegen Gleichstellung

Für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel darf eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen - Quelle: Hardo / flickr / cc by-sa 2.0
Für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel darf eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen
Bild: Hardo / flickr / cc by-sa 2.0

Die Bundeskanzlerin will die Privilegierung der Ehe gegenüber der Eingetragenen Lebenspartnerschaft erhalten, andere CDU-Spitzenpolitiker pflichten ihr bei.

Von Carsten Weidemann

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag mehren sich die Stimmen führender Unions-Politiker gegen eine steuerliche Gleichbehandlung von schwul-lesbischen Paaren. Einer entsprechenden Initiative einiger Abgeordneter um die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach erteilte auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Absage.

"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Sie sei sich aber nicht sicher, ob ihre Position auf dem Parteitag auch eine Mehrheit erhalten werde, entschärfte die CDU-Chefin ihr Machtwort. "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Bereits im Oktober hatte Merkel bei einer CDU-Regionalkonferenz in Fulda vor 1.800 Parteimitgliedern klargestellt, dass mit ihr keine weiteren Schritte zur Gleichstellung zu machen seien. "Aus eigenem Antrieb" werde es kein Ehegattensplitting für schwule und lesbische Paare geben (queer.de berichtete). Im Sommer hatte die Bundeskanzlerin noch versucht, eine entsprechende Debatte im Keim zu ersticken (queer.de berichtete).

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Fraktionschef Kauder glaubt an Niederlage de Gleichstellungs-Befürworter

Will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister - Quelle: Wiki Commons / Michael Aldick / CC-BY-3.0
Will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
Bild: Wiki Commons / Michael Aldick / CC-BY-3.0

Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht anders als Merkel von einem eindeutigen Nein des Parteitags aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten mehrheitlich dafür stimmen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Kauder kritisierte im gleichen Atemzug die Parteifreunde, die sich gegen eine Diskriminierung von Schwulen und Lesben wenden, als taktisch unklug: "Wenn ich also Befürworter der Gleichstellung wäre, müsste ich mich spätestens jetzt fragen, ob ich meinem Anliegen einen Dienst erwiesen habe."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sprach sich dafür aus, das für 2013 erwartete Karlsruher Urteil zum Ehegattensplitting abzuwarten. "Ich würde (…) in jedem Fall empfehlen, abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht hier für grundsätzliche Anmerkungen macht", meinte der CDU-Politiker gegenüber "dpa". Möglicherweise würde das höchste deutsche Gericht der Politik einen "konkreten Handlungsauftrag" erteilen. Sollte Karlsruhe für eine Gleichstellung entscheiden, sei er "gerne" bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für homosexuelle Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte, so McAllister.

Zu Wort meldete sich auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. In der "Welt am Sonntag" warnte er die Schwesterpartei vor einem Gleichstellungs-Beschluss. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte Seehofer. "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben."

Breiter Widerstand gegen den Initiativantrag der "Wilden 13"

Prominenteste CDU-Befürworterin einer Gleichstellung im Steuerrecht ist Familienministerin Kristina Schröder - Quelle: Michael Panse / flickr / cc by-nd 2.0
Prominenteste CDU-Befürworterin einer Gleichstellung im Steuerrecht ist Familienministerin Kristina Schröder
Bild: Michael Panse / flickr / cc by-nd 2.0

Bereits Ende November hatte die CDU-Parteiführung einen Antrag für den Parteitag beschlossen, der sich gegen eine Gleichstellung wendet: "Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir ab", heißt es darin. Die aus 14 Personen bestehende Antragskommission für den Parteitag unter Führung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte einen bereits bestehenden Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda übernommen, verbal entschärft und mit einem Hinweis auf Toleranz versehen (queer.de berichtete).

Grund für das Einschreiten der Bundes-CDU war ein Antrag von einer "Wilde 13" genannten Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich für eine Gleichstellung ausspricht. In deren Initiativantrag heißt es, in der eingetragenen Partnerschaft werde "wie in der Ehe wechselseitige Verantwortung übernommen. Dadurch wird wie in der Ehe die Gemeinschaft entlastet. Es werden wie in der Ehe konservative Werte gelebt." Prominenteste Unterstützerin einer Gleichstellung im Steuerrecht ist Familienministerin Kristina Schröder.

Der CDU-Bundesparteitag findet vom 3. bis 5. Dezember in Hannover statt. Die Union hatte in der Vergangenheit mehrfach das Ehegattensplitting abgelehnt und im Bundestag mitsamt der FDP dagegen gestimmt, einer wiederholten Bitte des Bundesrates zum Trotz. Die Opposition will die Gleichstellung über das Jahressteuergesetz erzwingen, das im Bundesrat gescheitert ist und nun im Vermittlungsausschuss landet (queer.de berichtete).

Vermutlich im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht zum Ehegattensplitting urteilen und wahrscheinlich die Gleichstellung fordern. Karlsruhe hatte bereits in mehreren Fragen, auch bei steuerrechtlichen, entschieden, dass eine Unterscheidung zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe eine verfassungswidrige Diskriminierung ist.

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Tags: angela merkel, wilde 13, ehegattensplitting, gleichstellung, bundesparteitag
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Reaktionen zu "Merkel: Neues Machtwort gegen Gleichstellung"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.12.2012
14:25:58


(+12, 14 Votes)

Von Luca


Die Rechts-Populistin Angela Merkel macht genau das, was ihre Partei und ihre Wähler erwarten: Hass gegen 15% ihrer Bürger schüren.

Ich hoffe nur, dass sie dafür bei der nächsten Wahl die Quittung bekommt.


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#2
01.12.2012
14:30:14


(+9, 11 Votes)

Von Felix


Passt doch ins Bild:

die schwarz-gelbe Regierung ist nicht nur homophob, sondern insgesamt völlig unfähig. Die haben doch bisher nur Murks veranstaltet und Deutschland massiv geschadet.

Egal ob Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Verkehr, Umwelt, Justiz, etc. Die haben auf ganzer Linie versagt.

Sogar die traditionell CDU, CSU und FDP nahe stehenden Wirtschaftsverbände, etc. attestieren Schwarz-Gelb die totale Niederlage.

Die müssen endlich weg, ehe sie Deutschland noch komplett ruinieren. Je eher desto besser. Jeder zusätzliche Tag Schwarz-Gelb ist einer zu viel!


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#3
01.12.2012
14:30:55
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Nick


Cdu ist eine diskriminierende Partei das ist leider nichts neues.
Davon abgesehen hat Merkel schlechte Berater, offen gegen Gleichstellung zu sein ist auch ( wahl-) taktisch unklug.


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#4
01.12.2012
14:42:06


(+7, 9 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #3 von Nick


"Davon abgesehen hat Merkel schlechte Berater, offen gegen Gleichstellung zu sein ist auch ( wahl-) taktisch unklug."

Nicht für die homophoben CDU-Wähler...

Merkel will ja gar nicht Kanzlerin aller Deutschen sein. Und bei ihren Wählern kommt sie mit Homohass gut an.


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#5
01.12.2012
14:43:03


(+9, 11 Votes)

Von abacus


und ich kann nur von der Wiederwahl einer solchen "Volkspartei" abraten.....

dies ist an der Wirklichkeit vorbeigelebt... Kaum jemand lebt noch so, wie es einmal das Ideal war..

Warum gibt man dieser Partei noch seine Stimme?

Link zu www.spiegel.de


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#6
01.12.2012
14:44:34


(+8, 10 Votes)

Von Nico


Solange CDU, CSU und FDP in der Regierung sind, werden wir Menschen 2. Klasse bleiben!

Mit diesen Parteien wird es niemals irgendwelche Verbesserungen, geschweige denn Gleichstellung, geben!


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#7
01.12.2012
14:46:35


(+8, 10 Votes)

Von Marc


Schwarz-Gelb ist am Ende! Die haben komplett und auf ganzer Linie versagt!

Das ist jetzt der verzweifelte Versuch, mit dem Schüren von Hass doch noch über die Runden zu kommen.


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#8
01.12.2012
14:51:21


(+6, 10 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Liebe Bundesmutti, 71 % Deiner Wähler sind klar für die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Eingetragenen Partnerschaften im Steuerrecht und wenn Dir Deine Wähler etwas bedeuten, dann wirf Deine Vorbehalte über Bord, bringe die in Deiner Partei erzkonservtive Kräfte zum Schweigen und laß endlich Taten folgen!


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#9
01.12.2012
14:53:01


(+11, 11 Votes)

Von Armes Deutschld


Schön, dass Merkel mit ihren vielen Kindern das Splitting nutzen darf.
Gott-sei-dank lebt uns Seehofer die heile Familie vor.
Kauder ist einfach im Mittelalter stehengeblieben.
Armes Deutschland!


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#10
01.12.2012
14:56:18


(+10, 10 Votes)

Von SXMPirat


Einen kurzen Augenblick dachte ich der Bericht waere von switch reloaded geschrieben: Der besondere Schutz der Ehe? Genau Horsti, du voegelst fremd, hast also deine Ehe ja ganz besonders geschuetzt! Murksel: Die Ehe, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Familie steht? Hast du deine Kinder alle versteckt? Oder abgetrieben? Wo ist denn deine Familie? Bin ich hier in Lala-Land oder hofft man mit derlei Diskriminierung die reaktionaere Klientel der (un)christlichen Partei mobilisieren zu koennen (bzw zu wollen)?Hofft man so die untergehende FDP ersetzen zu koennen, um bloss keine Groko oder Schwarz/Gruen denken zu muessen? Macht in Deutschland nun das Parlament oder das Verfassungsgericht die Politik? Wie feige ist es eigentlich auf ein Urteil aus Karlsruhezu warten, nur damit man sagen kann, sorry, haben wir nicht gewollt aber was sollen wir tun, wenn wirs von Karlsruhe aufgedrueckt bekommen! Wo sind die Weicheier und Klemmschwestern der LSU????? Ich koennte sowas von Kotzen! Wer diese Partei und ebenso die FDP noch waehlt, der muss echt gehirntot sein!


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