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  • 03.12.2012           30      Teilen:   |

Bundesparteitag in Hannover

CDU vor Showdown um Homo-Rechte

Anders als sein ultrakonservativer Vorgänger Stefan Mappus will der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Schwule und Lesben nicht länger beim Steuerrecht diskriminieren
Anders als sein ultrakonservativer Vorgänger Stefan Mappus will der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Schwule und Lesben nicht länger beim Steuerrecht diskriminieren

Auf dem Bundesparteitag in Hannover entscheidet sich, ob die CDU Schwule und Lesben endlich als gleichwertig akzeptieren will. Gegner und Befürworter der Diskriminierung bringen sich in Stellung.

Am Wochenende haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer beteuert, dass sie die steuerrechtliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten beibehalten wollen (queer.de berichtete). Trotzdem melden sich nun Befürworter der Gleichstellung zu Wort. So erklärte der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl gegenüber der "Südwestpresse", konservativ zu sein heiße, "die Überzeugung zu haben, dass die Politik keine Lebenskonzepte vorgeben soll". Die Union sollte "kein bestimmtes Familienmodell" für verbindlich erklären. "Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen", so Strobl, der auf dem Parteitag zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt werden soll.

Auch die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, erklärte, dass das Festhalten an der Diskriminierung der Union schade: In homosexuellen Partnerschaften würden ebenfalls Werte gelebt werden, erklärte Klöckner in der BZ: "Es steht uns nicht zu, diskriminierend darüber zu urteilen."

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Katrin Wolff: "Das ist eine moralische Frage"

Sogar aus dem homofeindlichen Landesverband Hessen kommen Stimmen für die Gleichbehandlung: So erklärte der hessische Innenminister Boris Rhein im HR: "Ich hab mich immer engagiert dafür, dass wir uns öffnen und sagen, uns sind Menschen willkommen, auch Menschen, die in entsprechenden Partnerschaften leben. Das macht für mich überhaupt keinen Unterschied." Auch die ehemalige Kultusministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katrin Wolff spricht sich für die Gleichstellung aus: "Das ist auch eine moralische Frage. Wenn zwei Menschen füreinander einstehen, bedeutet das auch, dass sie bei Arbeitslosigkeit oder Scheidung füreinander einstehen. Diese Gleichstellung gibt es schon, es gibt aber noch keine Gleichstellung im steuerrechtlichen Bereich."

Der Kreisverband Fulda hatte zuvor den Antrag gestellt, die Gleichbehandlung abzulehnen. Der Initiator, der Fuldaer Bürgermeister Wolfgang Dippel, verteidigt den Entwurf. Er wirft Homo-Paaren vor, in Deutschland für Instabilität zu sorgen: "Ein Staat überlebt, wenn die Bevölkerungsstruktur stabil ist und das geht halt nur mit Mann und Frau".

Jan-Marco Luczak: "Viele Homosexuelle würden gerne die Union wählen"

Jan-Marco Luczak erklärte, dass Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht zu höheren Geburtenraten führten
Jan-Marco Luczak erklärte, dass Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht zu höheren Geburtenraten führten (Bild: Wiki Commons / Mllidt.Thomas / CC-BY-SA-3.0)

Über den Antrag entscheidet der Parteitag voraussichtlich am Dienstagnachmittag. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak erwartet eine knappe Entscheidung. Er gehörte im Sommer zu den 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, die in einer gemeinsamen Erklärung die Gleichbehandlung im Steuerrecht forderten (queer.de berichtete). In der "Berliner Morgenpost" erklärte Luczak, dass kein Kind weniger geboren werde, wenn die gleichgeschlechtliche Partnerschaft voll anerkannt werden würde. Außerdem vergebe die Union in Großstädten viel Potenzial, denn als Berlin-Schöneberger Abgeordneter kenne er viele Schwule und Lesben und wisse, "dass viele Homosexuelle die Union eigentlich gerne wählen würden – aber erst, wenn sie sich von unserer Partei anerkannt fühlen."

Luczak warnte auch davor, dass die Bundesregierung am Ende wieder vom Bundesverfassungsgericht gerügt werden könnte: "Wenn ich mir die Rechtsprechung der letzten Monate ansehe, scheint es mir eindeutig zu sein, dass wir hier in eine juristische Niederlage hineinlaufen". Karlsruhe hatte Schwarz-Gelb in den letzten Jahren bereits aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer und der Hinterbliebenenversorgung aufzuheben.

Für die Opposition ist die Debatte in der Union befremdlich. So erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, dass die CDU nur für "gesellschaftspolitische Nostalgiker" interessant sei: "Die CDU-Spitze verbreitet einen Mief der 50er-Jahre", so Beck. Der schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs wiederum glaubt, dass sich die CDU bei einem Scheitern des Antrags auf die ländlichen Gebiete zurückziehen werde: "Sollte der Antrag durchfallen, braucht sich die CDU über Großstadtkompetenz oder Modernität keine Gedanken mehr zu machen", sagte der Hamburger Parlamentarier dem "Handelsblatt". (dk)

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Tags: thomas strobl, julia klöckner, fulda, cdu, ehegattensplitting, homo-ehe
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Reaktionen zu "CDU vor Showdown um Homo-Rechte"


 30 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
03.12.2012
12:43:51


(+6, 8 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Wenn man sieht, wie Schwule und Lesben unter modernen Großstädtern in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt usw schon heute voll integriert sind, könnte man glauben, Orte wie Fulda lägen auf einem anderen Stern. Es kann doch nicht sein, dass sich die CDU von Hinterwäldlern aus der tiefsten Provinz die Richtung vorgeben lässt.


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#2
03.12.2012
13:14:04


(+6, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Thorsten1


Unsere Pysikerin kalkuliert das nüchtern durch. Die Mehrheit ihrer Wähler lebt in der Provinz und auch die anderen finden verfassungswidrige Diskriminierung nicht so schlimm- auch wenns um uns geht. Und warum sollte es uns besser gehen als Asylbewerbern?

Wichtiger als die Wähler ist dann noch die Partei. Zu deren Ressentimenthaushalt gehört unter anderem eine massive Homophobie. Man fühlt sich bürgerlich und wohlanständig und da haben wir nichts zu suchen. Das Unterscheidungsbedürfnis kann einen nicht verwundern: Auch hier im Forum gibt es Leute, die sich christlich und bürgerlich vorkommen und sich deswegen gerne von 'Sozialschmarotzern' absetzen.

Frau Merkel und die ihren kommen also zu dem Ergebnis, dass es nichts bringen würde, die 'Legalisierung des Bösen' (so Ratzinger, der geistige Führer des Klerikalmilieus, über die Homo-Ehe) voranzutreiben.


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#3
03.12.2012
13:23:36
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Logik78


In der CDU herrscht die Dummheit. Die Diskriminierung Homosexueller hält diese nicht nur als Wähler fern. Eine sehr breite Mehrheit befürwortet die Gleichstellung. Die Ablehnung erzeugt über das eigentliche Thema hinaus das Image der ungerechten und ewiggestrigen Partei. Wen wundert es, dass die Union in den Großstädten nicht mehr ankommt? Aber stattdessen läuft die Partei den wegsterbenden Homohassern hinterher. Und Frau Merkel zeigt, dass sie von Logik nichts versteht, wenn sie mit ihrer Ablehnung letzten Endes nur ihre eigene Dummheit zu Markte trägt.

Man muss sich freuen. Sollen die Homosexuellendiskriminierer sich selbst schaden. Aber es ist ekelhaft, dass die Partei, welche maßgeblich zur Homosexuellenverfolgung beigetragen hat, auch die ist, die Homos diskriminiert und herabwürdigt und nicht die Rehabilitierung ihrer eigenen Opfer voran treibt.


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#4
03.12.2012
13:32:06
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Logik78
Antwort zu Kommentar #2 von goddamn liberal


Bei Merkel ist es sicher Kalkül, bei den Fuldaern eher Homophobie.
Mich wundert diese abgrundtiefe Dummheit Merkels. Statt neue Wähler zu gewinnen, treibt sie sie sogar von der FDP weg. Diese ist doch in Vergangenheit das Heim konservativer Homos gewesen. Mit ihrem Bastanein verhindert Merkel, dass die FDP ihre homosexuellen Stammwähler befriedigen kann und drückt sie nachhaltig unter 5%. Sie gräbt die Grube für ihre Koalition, indem sie Politik für die macht, die bald in der Grube liegen statt für die Mitte.


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#5
03.12.2012
14:04:13


(+4, 4 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Logik78


zu 2. und 3.

Frau Merkel kalkuliert eben falsch! Sie kommt aus der ehemaligen DDR und hat von daher noch nicht so lange demokratische Erfahrungen. Sie ist im Buch über demokratische Parteien erst bis zu dem Kapitel gekommen, in dem es um die Konstellationen für die nächste Wahl geht und versucht da nüchtern zu rechnen. Von einer langfristigen Ausrichtung der Partei hat sie noch keine Ahnung. Das kommt erst im übernächsten Kapitel ihres Handbuchs.

Dass ihre Haltung zudem widerlich ist und sie das 'konservative' Profil ihrer Partei auf Kosten einer lange verfolgten Minderheit schärfen will - nach den vielen Paradigmenwechseln bei Wehrpflicht, Atomausstieg u.a. - ist eiskaltes Machtkalkül, aber mit Rechenfehlern!


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#6
03.12.2012
14:04:35


(+6, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von Logik78


Die Wählerschaft der CDU ist sowieso überaltert oder- wie z. B. Mißfelder - schon alt zur Welt gekommen.

Und dumm ist Merkel nicht. Die will zwar die Mitte halten, aber sie weiß, dass es im rechten Spektrum jammernder reaktionärer Nichtwähler (rund um Junge Freiheit, Tagespost, Klonovsky, Kissler u. Co.) auch noch was zu holen gibt - bis dass der Tod sie scheidet.

Wenn sie in der ein wenig in der Mitte verliert, kann sie mit der Mitte (SPD, Grüne) dann koalieren. Denn die haben nach links viel größere Berührungsängste als Merkel nach rechts. Zumindest solange rechts rechtsklerikal bedeutet.


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#7
03.12.2012
14:30:32


(-3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wer das Bundesverfassungsgericht nicht ehrt, ist der Demokratie nicht wert!


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#8
03.12.2012
14:55:41


(+4, 6 Votes)
 
#9
03.12.2012
15:09:13


(+2, 4 Votes)

Von Timm Johannes


Frau Merkel entscheidet sich hier für die falsche Seite in den Reihen der CDU.

Sie hätte längst erkennen müssen, dass große Teile der Gesellschaft hier anders denken.

Nicht nur das FDP, SPD, Grüne, Linkspartei und Piratenpartei alle die Gleichstellung in ihren Parteiprogrammen begrüßen und wollen, auch die Urteil der letzten Jahre vom Bundesverfassungsgericht hätte Sie lesen (!) und begreifen müssen.

Letztlich ist es egal, wie die CDU abstimmt, wie Manfred Bruns vom LSVD richtig formulierte, denn das BVerfG wird sowieso homosexuellen Lebenspartnerschaften Recht geben.

Wer gleiche Pflichten übernimmt, hat auch gleiche Rechte verdient. Und so wertet auch das BVerfG.

Eines ist aber auch schon jetzt klar, auch wenn Stefan Kaufmann, Familienministerin Schröder und die andere CDU Abgeordneten der "Wilden 13" unterliegen sollten, haben Sie ein Stück weit gewonnen, denn Sie haben dem "Durchschnittsbundesbürger" gezeigt, dass selbst in der CDU mittlweile ein Teil die Gleichstellung will und die CDU kein geschlossenes Bollwerk gegen die Gleichstellung mehr ist.

Der eigentliche Verlierer aber dürfte Frau Merkel sein. Sie hat in den Herzen der homosexuellen Deutschen sich sehr sehr unbeliebt gemacht und das werden homosexuelle Wähler nicht verzeihen.

Sie hätte besser daran getan, die Position Ihrer Familienministerin zu unterstützen. Weil sie dies aber nicht schafft, versagt Sie.

Aber nochmal: es ist letztlich egal, was die CDU will, denn das BVerfG wird nächstes Jahr klar entscheiden.


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#10
03.12.2012
15:26:05


(+4, 6 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von Timm Johannes


Wir Schwule duerfen jedoch trotz "Stefan Kaufmann, Familienministerin Schröder und die anderen CDU-Abgeordneten der "Wilden 13"

niemals vergessen, dass Merkel und der SS (SexStromer) aus Muenchen gegen uns sind.

Daher auch DARAN DENKEN, die CDSU-FDP

IN KEINEM FALL zu waehlen!!!

Haben wir denn in der 68-er Bewegung und darnach umsonst gekaempft?? Dieses Parteienkonstrukt ist unwaehlbar!!! Unwaehlbar, solange die Merkel, der SS und die anderen alten Haudegen eine entscheidende Stimme fuehren.

Die CDSU ist noch die gleiche volksfeindliche Sch.... wie unter anderem Namen die NSDAP, die es verhindert, die Opfer aufgrund des § 175, der auch noch zu Zeitden der CDSU bestand zu rehabilitieren.


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