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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang mehrfach gegen die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren ausgesprochen (queer.de berichtete). Als CDU-Parteivorsitzende hatte Angela Merkel bereits im Jahr 2000 Plakate mit einem küssenden Homo-Paar und der Aufschrift "Toleranz ja. 'Ehe' nein" im ganzen Land aufhängen lassen. Am Montag zeigte sie im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" aber wenig Interesse am Thema – und erklärte, dass sie praktisch alles zum Thema Homo-Rechte akzeptieren werde, was auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover beschlossen wird. Eine recht eigentümliche Ansicht für eine Frau, die ihre Politikerkarriere in der Bürgerrechtsbewegung begann.

Wir dokumentieren ihre Ausführungen. Zunächst sagte Moderatorin Caren Miosga, man könnte vermuten, "dass sich die CDU mächtig kleinbügerlich anstellt, wenn es darum geht, homosexuelle Partnerschaften steuerlich nicht mit heterosexuellen gleichzustellen". Die lang gestreckte Antwort der Kanzlerin:

Diese Diskussion werden wir hier führen. Wie ist das mit den Partnerschaften, auch von homosexuellen? Was soll an gleichen Behandlungen sein und wo gibt es vielleicht noch Unterschiede zwischen der Ehe von Mann und Frau? Ich glaube, dass es unserer Partei gut ansteht, darüber zu sprechen. Wir sind uns alle sehr einig, dass wir diese Diskussion offen führen werden, auch mit unterschiedlichen Meinungen, aber im Geiste eines großen Respekts füreinander. Wir haben über schwierige Fragen immer wieder sehr gute Debatten auf den CDU-Parteitagen gehabt, ich erinnere an die großartige Debatte um die Präimplantationsdiagnostik. Wir haben heute so viele Fragen zu klären. Ich glaube, dass es sich lohnt, sich mit der Frage auseinander zu setzen. Wir wissen, dass Werte gelebt werden, auch dauerhafte Beziehungen in den Partnerschaften von Homosexuellen eingegangen werden, aber ob das zu einer vollkommenen Gleichstellung mit der Ehe führen soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich finde, das muss auch besprochen werden.

Misoga erinnerte Merkel daran, dass sie sich persönlich gegen die Gleichstellung ausgesprochen hat. Darauf antwortete Merkel:

Ich hab meine Meinung kundgetan. Das erwartet man ja auch von einer Parteivorsitzenden. Ich bin danach gefragt worden und dann kann ich als Delegierte des Parteitages mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten. Ich werde als Parteivorsitzende dafür Sorge tragen, dass diese Diskussion im Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen geführt wird. Das ist neben meiner persönlichen Meinung meine Aufgabe, denn es gibt – so wie unsere Gesellschaft vielfältig ist – in der CDU unterschiedliche Meinungen. Das muss auch nicht immer Streit sein. Es gibt heute in der öffentlichen Diskussion nur noch Einförmigkeit oder Streit. Und wenn es Streit ist, dann ist es meinetwegen ein guter Streit, ein wichtiger Streit, und deswegen freue ich mich morgen auf die Debatte.



Der Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Paaren wird auf dem CDU-Parteitag voraussichtlich am Dienstagnachmittag beraten. (dk)



#1 LorenProfil
  • 04.12.2012, 13:11hGreifswald
  • Die Gegnerin der Gleichstellung und Befürworterin von rechtlicher Diskriminierung zeigt sich mal wieder als Machtpolitikerin, die notfalls zu jedem Schwenk bereit ist, sollte dies durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im kommenden Jahr und/oder ein für sie kompliziertes Wahlergebnis, das Schwarz-Grün als Option zum Sichern der eigenen Macht erfordert, geboten sein. Die Archtektur ihrer Macht basiert auf einer politischen Flexibilität, bei der Grund-und Menschenrechte nur situationsabhängig gelten und die Grundrechte des einzenen Bürgers in Abhängigkeit zum persönlichen Vorteil der Bundeskanzlerin gewährt werden - oder eben nicht.
    Eine Bundeskanzlerin, die dem Grundgesetz und insbesondere den Artikeln 1 und 3 so wenig Achtung entgegenbringt, ist alles andere als eine Zierde für dieses Land.
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#2 DebatteAnonym
  • 04.12.2012, 13:23h
  • Sie debbatiert schon seit langem. Das ist nicht die Partei und nicht die Frau, die Rechte will.
    SPD bald. Jetzt ist aber Arztpraxis kostenlos für Bürger, die heiraten wollen und Kinder haben wollen.
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#3 CarstenFfm
  • 04.12.2012, 13:38h
  • Da ist Mutti doch im Vergleich zu ihren früheren Aussagen gegen die Homo Ehe klar zurückgerudert.

    Und sie hat ja immer ein gutes Näschen dafür, woher der Wind weht.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 FantasieAnonym
  • 04.12.2012, 14:54h
  • Ich fantasier' mal: Merkel rudert tatsächlich zurück weil sie merkt wie aussichtslos es ist. Ergebnis: Die Hasser werden vergrault und die Homos vergessen trotzdem nicht, dass schwarz-gelb unwählbar sind und bleiben... Wäre doch mehr als perfekt! Aber bitte nicht vergessen, dass die sich trotzdem nicht geändert haben und es nur um egoistische Schadensbegrenzung geht!
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 stephan
  • 04.12.2012, 16:07h
  • Was mir auffällt und was ich mich frage: Hat etwa Udo Walz - aufgrund der Diskriminierung seiner Partnerschaft - Frau Merkel mittlerweile die Mitarbeit an ihrem Äußerem versagt. Die Frisur sieht nicht mehr nach einem schwulen Friseur aus!

    Zurückgerudert ist sie im Ton und weiß jetzt nicht genau was sie sagen und tun soll, um ihre Wahlchancen zu optimieren! Opportunismus aber ist genau so widerlich wie willentliche Diskriminierung!
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#8 NajaAnonym
  • 04.12.2012, 16:43h
  • "Am Montag zeigte sie im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" aber wenig Interesse am Thema und erklärte, dass sie praktisch alles zum Thema Homo-Rechte akzeptieren werde, was auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover beschlossen wird."

    Jetzt muss ich leider auch pauschalisieren.
    Das erinnert mich alles sehr an das französische Staatsoberhaupt, welcher ebenso wie Merkel wie ein Fähnlein im Winde agiert.
    Ist die Mehrheit der Partei oder eine vermeintliche Mehrheit der Bevölkerung pro oder contra gleiche Rechte für Schwule passt man sich entsprechend an.

    In den oberen Ämtern gibt es kaum noch geradlinige und humane Politiker mit eigener Überzeugung und es geht ab einer bestimmten Position nur noch um Machterhalt.

    Ich kann mich, wenn auch noch mit Skepsis, mehr und mehr der Kapitalismuskritik anschließen.
    Warum mit Skepsis? Weil mir ein überzeugendes Gegenmodell fehlt. Denn alle anderen Regierungsweisen der Geschichte haben bisher auch nicht funktioniert.
    Aber so weiter wie zurzeit ( Steigende Arm- Reich Kluft usw) geht es definitiv nicht. Irgendwann bricht alles zusammen und das nicht nur in Griechenland und Portugal.
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#9 erererEhemaliges Profil
  • 04.12.2012, 16:56h
  • Hat jemand gestern 'Nachtjournal' auf RTL angeschaut? Im Beitrag ueber den Bundesparteitag in Hannover wurde die Frage der steuerlichen Gleichstellung als ein komisches 'Randthema', das brave Hetero-Maenner der CDU beim Party nur zum Lachen bringt, dargestellt ('wenn irgendwann es zum Pflicht wird, dass wir zusammen ziehen muessen, dann sind wir klar dagegen, ueber uebriges kann man sprechen'). Ich wuerde nicht sagen, dass der Ton des Autors der Reportage offen schwulenfeindlich war, leicht beleidigend aber schon ('schwuuule Familie und die CDU!') - und das ist wiederum schon irgendwie 'unterwegs' zum etwas Ernsteren.
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#10 JoonasAnonym
  • 04.12.2012, 18:38h
  • Das neutrale Geschwafel einer Populistin, die nirgends anecken will.

    Aber sie hat ja schon klar gesagt, dass es mit ihr keinerlei Fortschritte für Schwule und Lesben geben wird.
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