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  • 05.12.2012           38      Teilen:   |

Nach Parteitagsbeschluss

Kritik an "ideologischer Arroganz" der CDU

Mit diesem Plakat zog Angela Merkel im Jahr 2000 gegen eingetragene Partnerschaften zu Felde
Mit diesem Plakat zog Angela Merkel im Jahr 2000 gegen eingetragene Partnerschaften zu Felde

Nach dem "Nein" der CDU zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben hagelt es Kritik. Auch bei den Lesben und Schwulen in der Union ist man enttäuscht. Innerhalb der LSU gibt es aber Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation des Parteitagsbeschlusses: LSU-Vorstand Ronny Pohle bezeichnete in diesem Zusammenhang LSU-Chef Alexander Vogt als "Weichei".

Auf dem Bundesparteitag hatten es die CDU-Delegierten am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, eingetragene Lebenspartner im Steuerrecht wie heterosexuelle Eheleute zu behandeln (queer.de berichtete). Nach der Entscheidung kritisierte der Lesben- und Schwulenverband, dass die CDU "Homosexuelle zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse" mache: "Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Entscheidungen klargestellt, dass die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem Verweis auf die Tradition der heterosexuellen Ehe nicht gerechtfertigt werden kann", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Die Position des Verfassungsorgans interessiert die Führung der CDU nicht, sie beharrt auf einer Politik der ideologischen Arroganz."

Zwar sind selbst viele Politiker in der CDU sicher, dass das Bundesverfassungsgericht eingetragene Lebenspartner im kommenden Jahr nach Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer auch bei der Einkommensteuer gleichstellen wird. Sie wollen aber erst nach einer Niederlage in Karlsruhe die Gesetze ändern, wie etwa Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in einem "Phoenix"-Interview bestätigte.

Kritik an den Christdemokraten gibt es auch vom Koalitionspartner FDP: "Die angebliche neue Modernität der CDU hat sich bei der Entscheidung zu den Lebenspartnerschaften als Trugbild herausgestellt. Nicht die lobenswerten Einzelpersonen in Talkshows bestimmen die Realität der CDU, sondern konservative Hardliner", erklärte FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch – und fügte an: "Liberal ist halt nur die FDP". Weil die CDU Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst nehme, wirft er den Konservativen ein "fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat" vor.

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Streit in der LSU

LSU-Chef Alexander Vogt
LSU-Chef Alexander Vogt

Schwule CDU-Politiker und die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sehen die Niederlage weniger dramatisch. So erklärte LSU-Chef Alexander Vogt gegenüber queer.de, dass das Ergebnis zwar "enttäuschend" sei. Anders als noch vor wenigen Jahren könne man in der Partei aber ernsthaft über gleiche Rechte reden: "Das Thema ist endgültig aus der Schmuddelecke gekommen. Die Hemmschwelle, sich damit zu beschäftigen, ist in dieser Partei gesunken", so Vogt.

Er wies auch die Kritik von LSU-Vorstandsmitglied Ronny Pohle zurück, der die Entscheidung "eine durch die Basis legitimierte Diskriminierung" genannt hatte. Dieser Vorwurf sei "übertrieben". "Vielleicht ist es der Spitze der Partei aber noch nicht ganz klar, wie die Basis empfindet", fügte der LSU-Chef an.

LSU-Vorstand Pohle wirft Vogt "Schönfärberei" vor

LSU-Vorstand Ronny Pohle hält seinen Vorsitzenden für zu schwach
LSU-Vorstand Ronny Pohle hält seinen Vorsitzenden für zu schwach

Pohle bleibt aber bei seiner Meinung: "Die Niederlage ist und bleibt eine Niederlage, auch wenn man sie sich schön redet". Die Ignoranz gegenüber der Lebensrealität sei durch das Votum des Parteitages legitimiert. Den LSU-Vorsitzenden Vogt bezeichnete Pohle wegen seiner "Schönfärberei der ignoranten Haltung der CDU" als "Weichei".

Die CDU-Delegierten, die sich für den Antrag eingesetzt haben, bemühen sich unterdessen um Schadensbegrenzung: Der schwule CDU-Abgeordnete Jens Spahn erklärte in der "Süddeutschen Zeitung", dass die Union "nie die Speerspitze gesellschaftlicher Veränderung" sei. Aber den gesellschaftlichen Veränderungen könne sich die CDU nicht auf ewig entziehen: "Wir müssen unsere Werte aus der Zeit der 50er-Jahre übersetzen, als Homosexualität noch verboten war, in ein modernes, verändertes Heute."

Der Völklinger Kreis, der Berufsverband schwuler Führungskräfte, sieht die Christdemokraten trotz der Mehrheit gegen die Gleichbehandlung auf dem richtigen Weg: "Wir gratulieren den Wilden 13 zur Standhaftigkeit, mit der sie den irrationalen Ängsten und Argumenten mancher ihrer Parteifreunde entgegentreten", erklärte VK-Chef Bernd Schachtsiek. "Trotz der Niederlage in der gestrigen Abstimmung haben sie in den letzten Monaten viel bewegt und können sich als Sieger fühlen." Die "Wilden 13" sind 13 CDU-Bundestagsabgeordnete, die Anfang August die in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert hatten, Schwule und Lesben im Steuerrecht gleichzustellen – und damit die Debatte ins Rollen brachten (queer.de berichtete). (dk)

Update: 16:25 Uhr – Zitat Ronny Pohle

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Reaktionen zu "Kritik an "ideologischer Arroganz" der CDU"


 38 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
05.12.2012
16:05:31


(+7, 7 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Ich bin natuerlich kein Experte der deutschen Politik - aber mein Eindruck ist: das war der erste Mal in ihrer ganzen Geschichte, als die 'christliche' Partei Deutschlands mit den Schwulenrechten sich so intensiv beschaeftigt hatte - und wohl der letzte zugleich: nur bei der 'steuerlichen Gleichstellung' konnte die CDU in der Tat etwas kompromissbereit sein, ohne ihr 'christliches' Gesicht zu verlieren. Es ist doch hoechst unwahrscheinlich, dass die LSU irgendwann in der Zukunft wagt (ja sogar ernst daran denken wird), auch den Antrag ueber die Homo-Adoption oder Homo-Ehe in ihrer Partei zu bringen, ganz besonders nach der Niederlage von gestern. Die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel hatte diese einzige Chance zu zeigen, dass sie in der 'Mitte' der deutschen Gesellschaft auch die Gay-Community sich vorstellen kann. Diese Chance hat sie jetzt wohl fuer immer vertan.


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#2
05.12.2012
16:06:06


(+6, 6 Votes)

Von BBPZ


Ich würde mich ja darüber aufregen, aber die Gleichstellung kommt sowieso. Entweder durch das BVG oder in der nächsten Legislaturperiode, denn dann werden die Mehrheitsverhältnisse sich ändern.


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#3
05.12.2012
16:06:10


(-1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die "ideologische Arroganz" wird die Union bald an den Rand des Untergangs ziehen! Und die LSU hat nichts anderes als Schönfärberei im Sinn! Ekelhaft!


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#4
05.12.2012
16:11:00


(0, 8 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Bei der CDU läuft es in Sachen Gleichbehandlung nunmal so wie bei der Echternacher Springprozession: Drei Schritte vor und zwei zurück. Es nützt nichts, jetzt wieder die CDU zu beschimpfen und zu bespucken. Der LSU-Chef hat recht: Das Thema ist jetzt überall in der CDU auf dem Tisch und ist in der Partei besprechbar geworden. Die CDU ist die große Volkspartei, die man nicht übergehen kann. Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird es 2013 eine Große Koalition zwischen CDU und SPD geben. Es ist daher nur von Vorteil, wenn diese Partei mit sachlichen Argumenten bearbeitet wird. Wilde Beschimpfungen bringen nichts.
Man muss anerkennen, dass es in unserem Land viele Menschen gibt, die sich tatsächlich Sorgen um die Ehe machen. Dies sind oft seriöse, nachdenkliche Menschen, die die zunehmende Zahl von Scheidungen und sogenannten "alleinerziehenden Mütter" mit Besorgnis sehen. Ebenso fürchten sie, dass durch die Aufwertung der Homo-Ehe die seit Jahrhunderte unangefochtene Stellung der bürgerlichen Ehe nivelliert wird - zum Nachteil der Kinder. Diese Bedenken muss man ernst nehmen. Man kann ihnen nur mit sachlichen, ruhigen Argumenten begegnen, nicht mit wüsten Beleidigungen.


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#5
05.12.2012
16:11:48


(+4, 6 Votes)

Von NO NEP


Ich weiss echt nicht was hier manche erwartet haben...

Was glaubt ihr eigentlich was das für ein Verein ist?

DIE werden sich niemals ändern und die schwuppen, die die trotzdem wählen, sind selbst dran dumm!!

Link:
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2002/erste7884.htm
l


Link:
linkstutgut.wordpress.com/


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#6
05.12.2012
16:20:33


(+3, 5 Votes)

Von LSU und FDP wozu


Die von der LSU müssen gar nichts sagen dazu, sie tun ja auch nichts außer sich freuen, daß die CDU/CSU schon überhaupt über das Thema spricht. Ja sie spricht über das Thema, aber diskriminierend. Ja und jetzt?

Und die FDP braucht gar nicht erst sich zu Wort zu melden. Schließlich sind die seit ein paar Jahren mit in der Regierung und haben auch null Komma nichts getan. Wenn wir das BVG nicht hätten, dann sähe es finster in diesem Lande aus.

Ich verstehe nicht, warum diese CDU-ler nicht nach Nordkorea auswandern, da hätten sie es, wie sie es gerne wollen..... oder doch zumindest in die NPD eintreten..... da kann man so reden und handeln


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#7
05.12.2012
16:43:19


(+4, 6 Votes)

Von Rolandowl
Aus Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 16.10.2012


Ronny Pohle bezeichnet Alexander Vogt, den LSU-Vorsitzenden, als "Weichei". Da hat er recht der gute Ronny!. Vogt ist eben ein 120-prozentiges Unionsmitglied und überzeugter Papstfan und glühender Katholik.

Den freut es schon, dass der LSU-Stand nicht mehr rechts von den Gäste-WC's bei Parteitagen positioniert wird. Wohl wahr, ein epochaler Erfolg des LSU-Vorstandes.....


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#8
05.12.2012
16:44:59


(+7, 7 Votes)

Von Holger Doetsch


Als schwuler Christdemokrat und als derjenige, der 1992 den Vorläufer der LSU gegründet hat, schäme ich mich in Grund und Boden. Ich schäme mich sowohl für die Ablehnung des Antrags, als auch für dämliche Wortbeiträge von Kauder und Flath, und vor allem für diese lächerliche LSU, die nichts, gar nichts zustande bekommt. Ich geh jetzt k*****


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#9
05.12.2012
16:56:04


(+3, 5 Votes)

Von NO VOGT


Der Vogt freut sich schon maßlos, wenn die CDU ihm einen Stein an den Kopf schmeißt! Dann ist das Loch im Kopf wenigstens von der CDU. A...kriechen, nennt man das auf gut Deutsch!


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#10
05.12.2012
17:10:02


(+9, 9 Votes)

Von carolo


Die Union steht weiterhin fest mit beiden Beinen in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts...


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