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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Bild: Wiki Commons / Anders Gardebring / CC-BY-SA-3.0)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass Lebenspartnern von Beamten die Beihilfe in Krankheitsfällen zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Gerichtshof drei Fälle vorgelegt mit der Frage, ob die Beihilfen als "Arbeitsentgelt" im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG zu werten seien.

Damit hätten verpartnerte Beamte die Beihilfe ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 03. Dezember 2003 erhalten müssen. "Eigentlich war das schon lange klar, aber deutsche Verwaltungsgerichte und die Diskriminierungskoalition haben sich bisher geweigert, das umzusetzen", kritisiert Manfred Bruns vom LSVD. Auch die Vorlage an den Gerichthof sei überflüssig gewesen und "wohl nur geschehen, um die Gleichstellung hinauszuzögern", so Bruns.

Bruns kritisiert zudem eine "Verzögerungstaktik" der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie im Juni dieses Jahres verurteilt, beim Familienzuschlag verpartnerte Beamte rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01. August 2001 mit Ehegatten gleichzustellen (queer.de berichtete). "Das will die Koalition mit einem Gesetz umsetzen, dessen Verabschiedung sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums bis zum Herbst nächsten Jahres hinziehen wird", so Bruns.

Berlin lässt warten

Die Bundesregierung hatte die Gleichstellung beim Familienzuschlag für Bundesbeamte im letzten Jahr vollzogen, allerdings mit einer Rückwirkung zum 1. September 2009. Ein Beamter hatte in Karlsruhe für eine Gleichstellung zum 3. Dezember 2003 geklagt, mit Hinblick auf die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, und sogar eine Gleichstellung zum 1. August 2001 bekommen. Karlsruhe reichte dazu bereits der Gleichberechtigungsartikel 3 des Grundgesetzes.

Innerhalb weniger Tage entschieden gar beide Senate des Bundesverfassungsgerichts für eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in verschiedenen Bereichen aufgrund Artikel 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zum Familienzuschlag forderte die Bundesregierung zum Handeln auf, geschehen ist bisher nichts.

Dabei könnte die rückwirkende Gleichstellung beim Familienzuschlag per Verwaltungsanweisung geschehen, kritisiert Bruns. "Aber das lehnt das Bundesinnenministerium ab." Der LSVD habe im November das Bundesinnenministerium und die FDP gebeten, sich wenigstens in diesem Punkt für die Gleichstellung einzusetzen. Unsere Schreiben sind bisher nicht beantwortet worden."

Der LSVD rät Paaren beim Familienzuschlag zu einer Klage (Details hier). Der Europäische Gerichtshof hatte schon 2011 in einer Entscheidung zu Rentenansprüchen eines Verwaltungsangestellten und 2008 in der Frage der Hinterbliebenenrente eine Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren angemahnt. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 Timm JohannesAnonym
  • 06.12.2012, 17:30h
  • Tja Frau Merkel, Sie, verlieren eine Klage nach der nächsten vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Es ist mehr als politisch peinlich, sondern es sind Verstöße Menschenrechte, die hier der CDU Jahr für Jahr vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof um "die Ohren fliegen".

    Frau Merkel sollte sich für ihre diskriminierende Haltung gegenüber homosexuellen Paaren, die zum Standesamt gehen, schämen.

    Und auch in weiteren Urteilen wird Sie 2013 verlieren, das ist so sicher, wie das "Amen in der Kirche".
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#3 marc33ffm
#4 LucaAnonym
  • 06.12.2012, 20:24h
  • Und Schwarz-Gelb ignoriert auch dieses Urteil wieder...

    Wie dreist unsere pseudo-demokratische Regierung Recht bricht und Gewaltenteilung ignoriert, ist echt ein Skandal!
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#5 alexander
  • 06.12.2012, 21:25h
  • Antwort auf #4 von Luca
  • hat was von ägypten !
    nach der inthronisation von angiespshut, sind wir noch eine "paar jährechen früher dran"!!!
    bei ihr im amt ist ja auch schon sooooo weihnachten, dass sie gleich mehrere bäume braucht, um noch zu raffen, das es soweit ist ?
    logo, wenn man derartig strahlend, die teutsche SONNE verkörpert ! aber immerhin, als mächtigste frau der welt ?????? (von eigenen gnaden, aber mit unserem geld !!!)
    wäre an der zeit in der spandauer zitadelle wieder das kleine beilchen aufzustellen, wenigstens schon mal zu ölen !
    wir wollen ihr doch wenigstens den französischen abgang gönnen, im sinne der französischen revolution ! nicht wahr ???

    wieviele jahre soll sich das BRD- volk noch die absolut notwendigen "sparmassnahmen" der regierung, seit kohl, anhören und zuschauen, wie das geld milliardenfach allein für den politischen machterhalt zum fenster hinausgeworfen wird. anstatt das "eigene volk" vor der mehr als bekannten "bankrotterklärung" zu schützen ???
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 06.12.2012, 23:46h
  • Antwort auf #3 von marc33ffm
  • @marc33ffm
    Eigentlich hätte schon letztes Jahr entschieden werden sollen und auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes war das Verfahren schon unter der Rubrik 2012 zu erledigende Gerichtsverfahren im Zweiten Senat gelistet.

    *
    www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_20
    12.html


    Als dann aber der Richter Rudolf Mellinghoff aus dem Zweiten Senat zum Finanzhof an dessen Spitze gewechselt ist, wurde das Verfahren aus der Liste auf der HP herausgenommen und das Verfahrensende auf 2013 verschoben.

    Diese Verschiebung empfand ich als sehr "seltsam" und warum das geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wahrscheinlich aber erfolgte die Verschiebung, weil die Nachfolgerin (Richterin Sibylle Kessal-Wulf) sich für Mellinghoff in das Verfahren einarbeiten musste.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 07.12.2012, 08:48h
  • Antwort auf #6 von Timm Johannes
  • Jedenfalls müssen die vier von der SPD vorgeschlagenen Richterinnen und Richter mindestens eine(n) von der CDU auf ihre Seite ziehen (die Zeit der klerikal-reaktionären trojanischen Pferde wie Böckenförde bei den Sozen ist hoffentlich vorbei).

    Eine Entschidung des 2. Senats pro Gleichheit ist a aber nicht unwahrscheinlich, weil das BVG seit etwa 10 Jahren ein bestimmtes Argumentationsmuster auf die Schiene gesetzt hat, an das es sich bisher immer gehalten hat.

    Das geht in etwa so:

    Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Sie ist für Heterosexuelle.

    Für homosexuelle Bürger gibt es die Lebenspartnerschaft.

    Auch für Homosexuelle gilt der Gleichheitsgrundsatz (GG Art. 3).

    Deswegen gibt es kein Abstandsgebot zur Ehe(immer noch eine monomane Untermenschenfantasie der CDU).

    Es kann aber Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft geben. Sie müssen sehr gut begründet sein, weil die Gefahr der Diskriminierung besteht.

    Letzteres kann bei einem Gesetz zur vollständigen Öffnung der Ehe noch zum Problem werden. Bei der Steuergleichheit eher nicht.
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#8 marcogProfil
#9 Timm JohannesAnonym
  • 07.12.2012, 16:21h
  • Antwort auf #8 von marcog
  • @marcog

    "Wer weiss mehr? Wo steht das mit der geplanten Erledigung 2012 - ich hab's nicht finden können unter dem Link..."

    --> Das wurde aus der Liste auf der HP für die 2012 erledigende Verfahren auch wieder rausgenommen. Leider habe ich das Ende 2011 nicht per Screenshot festgehalten, aber ich kann Dir versichern, dass dies damals bereits dort aufgelistet stand. Als dann aber der Wechsel von Mellinghof Ende 2011 an die Spitze des Bundesfinanzhofes kam, wurde das Verfahren aus der HP-Liste wieder entfernt. Das hatte mich gewundet, weil längst nicht alle Verfahren aus dieser HP-Liste entfernt wurden.

    *
    www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_20
    12.html
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FelixAnonym
  • 07.12.2012, 16:28h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Und wer macht diese Schreckensherrschaft der Union erst möglich?

    Die von Dir so geschätzte FDP, die das alles brav abnickt und widerspruchslos mitmacht.

    Ab und zu labern die dann was, das sie das eigentlich alles gar nicht wollen, aber wenn es dann drauf ankommt, stimmen sie doch brav mit der Union.
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