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  • 06.12.2012           16      Teilen:   |

Westerwelle wirft CDU Bruch des Koalitionsvertrags vor



Einsicht ist der erste Weg zu Besserung, heißt es. Unser schwuler Außenminister Guido Westerwelle, der im Bundestag bislang nicht unbedingt als Vorkämpfer für gleiche Rechte in Erscheinung getreten ist, hat die CDU ungewohnt offen für die Entscheidung ihres Bundesparteitags kritisiert, verpartnerten Schwulen und Lesben das Ehegattensplittung zu verweigern.

Dem Berliner Tagesspiegel sagte der FDP-Politiker:

"Ich bin schon persönlich enttäuscht über die Beschlüsse der CDU. Sie widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung. Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Respekt und Unterstützung, nicht Diskriminierung und Zurückweisung."



Nun lassen wir mal außer Acht, dass bei den letzten Abstimmungen im Bundestag zur Gleichstellung auch ein Großteil der FDP-Abgeordneten gegen die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung votiert hat, und freuen uns stattdessen über die neue Erkenntnis des Herrn Außenministers! Vielleicht lernt Westerwelle ja als nächstes, dass man politische wie persönliche Demütigungen nicht sang- und klanglos hinnehmen muss.

Die Einberufung des Koalitionsausschusses wäre ein erster Schritt, um die überfällige Gleichstellung im Steuerrecht endlich durchzusetzen. Von der theoretischen Möglichkeit, das Bündnis mit der Union aufzukündigen, wagen wir ja nicht einmal zu träumen… (mize)

Foto oben: mueritz / flickr / cc by-sa 2.0

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Tags: guido westerwelle, ehegattensplitting, schwarz-gelb, koalitionsbruch
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Reaktionen zu "Westerwelle wirft CDU Bruch des Koalitionsvertrags vor"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
06.12.2012
14:23:08


(0, 2 Votes)

Von email


guido.westerwelle@bundestag.de


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#2
06.12.2012
16:03:36


(+3, 5 Votes)

Von letnil


Der soll mal lieber zugeben das er auch nicht besser ist.


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#3
06.12.2012
16:08:08


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wenn die FDP Rückgrat und Anstand hätte, dann würde sie die Koalition mit der Union aufkündigen! Die Quittung kommt 2013!


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#4
06.12.2012
16:09:00
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Logik78


Ich kann nur immer wieder sagen: Die FDP ist saublöd.
Man hat Urteile des Bundesverfassungsgerichts und eine Koalitionsvereinbarung im Rücken.
Mensch FDP! Konservative und liberale Homos und Angehörige, das waren mal eure Stammwähler, weil für viele die Union unwählbar ist. Die fehlen euch jetzt zur 5%, weil ihr Luschen seid oder falsche Prioritäten gesetzt habt.
Wie blöd kann man eigentlich sein Herr Rösler?


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#5
06.12.2012
16:22:49


(+5, 7 Votes)

Von Nö Guido


Uns Guido hat das vor der letzten Wahl hoch und heilig versprochen. Dann mal ein paar Jahre nichts gehalten. Jetzt stehen halt bald mal Wahlen an, da wird er noch einmal wach und erinnert sich an potentielle Wähler. Aber die haben er und seine FDP aber gewiß bis zum Sanktnimmerleinstag vergrault. Oder? Einige werden wieder auf das Geschwafel reinfallen. Aber hoffentlich unter 5%.


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#6
06.12.2012
17:10:37


(-2, 8 Votes)

Von Timm Johannes


Herr Westerwelle hat sich von Frau Merkel und Teilen der CDU in den letzten vier Jahren durch den Kakao ziehen lassen.

Der CDU/CSU um Merkel, Kauder und Seehofer hat es beim letzten Bundestagswahlkampf überhaupt nicht gepasst, dass die FDP ihr bundesweit historisch höchstes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingefahren hat. ("SPD, Grüne und Linkspartei sowieso nicht"). Und Merkel hat es dann so hingedreht, dass sie den "Schwarzen Peter" für Fehler der Regierung immer der FDP angehängt hat.

Mich hat das damalige Ergebnis der FDP sehr gefreut. Es war sehr gut zu sehen, dass ein offen schwuler Vorsitzender einer Partei und das war Westerwelle im Bundestagswahlkampf 2009 einen so hohen Wahlsieg erzielen konnte, der für die FDP historisch war.

Als Oppositionspolitiker war Westerwelle einer der besten Politiker, die wir in der Geschichte unseres Landes jemals hatten.

Die Grosse Koalition war ganz, ganz grosse Scheiße und mit Abstand, die SCHLECHTESTE Regierung die wir jemals hatten !!!

Und mir graut schon davor, dass wir ab 2013 dann wieder eine Grosse Koalition haben werden.

Leider aber hat die FDP vieles nicht gehalten, was sie versprochen hatte; vieles konnte sie nicht umsetzen, weil Merkel die FDP ausgebremst hat und weil die Konservativen Medien und Linken Medien zugleich ein Westerwelle-Bashing in den letzten Jahren betrieben haben.

Sauer bin ich auf die FDP vor allem, weil sie die versprochene Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht in dieser (!) Legislaturperiode nicht durchbringt. Homosexuelle bürgerliche Wähler werden dies 2013 der FDP nicht verzeichen, Herr Westerwelle, und das dürfte der FDP viele, viele entscheidende Wählerstimmen kosten.

Die FDP hätte dies durchsetzen MÜSSEN, denn dann würde sie auch wiederum viele, viele Wählerstimmen von homosexuellen Wählern bekommen: auch meine Stimme wäre der FDP dann sicher.

Da aber die versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer von der FDP nicht gebracht wird, werde ich 2013 wohl die Grünen diesmal wählen.

Insgesamt aber graut es mir davor, wenn dann ab 2013 weder FDP noch die Grünen mitregieren und es eine Neuauflage der Horrorkoalition aus SPD und CDU geben wird.

"Schlafe Deutschland, schlafe"...wenn Konservative und Sozialdemokraten regieren, fällt eine bleierne Schwere über dieses Land und ganz Deutschland fällt wiedereinmal in den Schlaf.


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#7
06.12.2012
17:13:42


(+4, 6 Votes)

Von üäpöolikujzhtgrf


Dann soll er es gefälligst richtig machen und die Koalition den Bach runter gehen lassen. Sprich den vertrag kündigen..

Dann kommts eben eher zu neuwahlen...

Achne, das geht ja auch net, haben ja gar kein gültiges wahlrecht!!!


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#8
06.12.2012
18:10:33


(+2, 4 Votes)

Von Welle macht der


Jetzt macht der Wester wieder eine Welle, weil in zehn Monaten gewählt wird. Hopla, kennen wir doch schon. Genau so vor der letzten Wahl. Aber seine Wellen bringen ihn ganz bestimmt nicht wieder auf 14%.


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#9
06.12.2012
18:30:30


(+3, 3 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von üäpöolikujzhtgrf


[Achne, das geht ja auch net, haben ja gar kein gültiges wahlrecht!!!]
und die frist, ein neues auszuarbeiten, ist auch schon seit monaten abgelaufen !!!


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#10
06.12.2012
20:21:00


(+3, 5 Votes)

Von Luca


Nicht nur labern - handeln...

Wenn ein Koalitionspartner den Koalitionsvertrag bricht, ist die Bedingung für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. Dann muss man sofort die Zusammenarbeit beenden.

Aber ich gehe davon aus, dass auch dies nur wieder Blabla ist, dem keine Taten folgen. Wie immer bei der FDP.


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