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  • 07.12.2012           13      Teilen:   |

USA

Supreme Court entscheidet über die Homo-Ehe

Das höchste Gericht der USA könnte im nächsten Sommer wichtige Entscheidungen zur Ehe-Öffnung treffen
Das höchste Gericht der USA könnte im nächsten Sommer wichtige Entscheidungen zur Ehe-Öffnung treffen

Das US-Verfassungsgericht hat am Freitag entschieden, dass es sich vermutlich im März in Anhörungen zu zwei Fällen mit der Homo-Ehe befassen wird. Ende Juni könnte es dann Entscheidungen geben.

Zum einen beschäftigen sich die Richter mit einer heftig umstrittenen Regelung aus Kalifornien: Im Jahr 2008 hatten die Wähler in einem Bürgerbegehren für ein Verbot der Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben gestimmt. Um jene Proposition 8 entwickelte sich ein juristischer Kampf, der an die Schlacht um die US-Präsidentschaftswahl 2000 erinnert. Die Top-Anwälte der Teams von Al Gore und George W. Bush damals, Ted Olson und David Boies, kämpfen in dem aktuellen Fall gemeinsam für die Ehe-Öffnung: Sie vertreten vor dem Supreme Court je ein schwules und ein lesbisches Paar.

Mit dem Volksentscheid hatten die Wähler bereits ein Urteil des kalifornischen Supreme Courts überstimmt, der Schwulen und Lesben das Recht auf die Ehe gab (queer.de berichtete). Nach der Wahl gab es zwei niederinstanzliche Urteile, die das Bürgerbegehren als verfassungswidrig einstuften; ihre Wirkungen wurde aber auf Eis gelegt, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Vorerst darf also weiterhin nicht in Kalifornien gleichgeschlechtlich geheiratet werden.

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Mehrere Möglichkeiten in Kalifornien

Nun könnte der US Supreme Court entscheiden, ob der Gleichberechtigungsartikel der US-Verfassung, das Fourteenth Amendment, so ausgelegt werden kann, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden muss.

Zugleich wird das Gericht entscheiden, ob die Unterstützer von Proposition 8 überhaupt das Recht haben, für das Gesetz als Instanz vor Gericht zu kämpfen. Das war schon in den Vorinstanzen umstritten. Unter Umständen wäre (neben den Paaren als Kläger) nur der Staat dazu befugt, und der ist für die Ehe-Öffnung. Entscheidet der Supreme Court gegen die Unterstützer von Proposition 8, muss er die Hauptfrage nicht entscheiden.

Auch bundesweites Gesetz vor Überprüfung

Zugleich entschied der Supreme Court am Freitag, einen von insgesamt acht vorliegenden Fällen zum Defense of Marriage Act (DOMA) zu hören. Das bundesweite Gesetz besagt, dass der Bund nur heterosexuelle Ehen anerkennen darf und dass kein Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen aus den anderen Staaten anerkennen muss. Der DOMA war vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, um die ersten politischen Kämpfe für eine Homo-Ehe zu ermöglichen. Inzwischen will er das Gesetz aufgehoben sehen. Barack Obama setzt es um, hat aber seine Anwälte angewiesen, es vor Gericht nicht zu verteidigen. Dem Supreme Court ließ er Fälle und Dokumente vorlegen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Auch hier hat sich das Gericht die Möglichkeit offen gelassen, keine umfassende oder endgültige Entscheidung zu fällen. Es befasst sich zudem nicht mit Section 2, der die Beziehungen der Bundesstaaten untereinander betrifft, sondern nur mit Section 3, der die Ehe in Bundesangelegenheiten als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus New York geklagt, die nach dem Tod ihrer Ehefrau 350.000 US-Dollar Estate Tax zahlen soll, eine Art Erbschaftssteuer bei Immobilien. Sie wird vom Bund erhoben, der die in New York rechtsgültig geschlossene Ehe nicht anerkennt.

Neben dieser Hauptfrage entscheidet das Gericht, ob es überhaupt urteilen darf, nachdem die US-Regierung sich als Verklagte bereits auf die Seite der Klägerin stellte. Ebenfalls steht zur Debatte, ob das US-Repräsentantenhaus als Instanz in den Fall eingreifen durfte. Dadurch bietet sich auch hier die Möglichkeit, den eigentlichen Inhalt des Falles nicht zu entscheiden.

Erste Reaktionen

"Protect Marriage", die Gruppe, die für Proposition 8 in Kalifornien gekämpft hat, freute sich in einer ersten reaktion über die Entscheidung, dass der Supreme Court das Urteil der Vorinstanz überprüft: "Nun haben wir die Chance, in einer fairen Anhörung die Stimmen von über sieben Millionen Kaliforniern zu verteidigen."

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown betonte hingegen, dass der "Supreme Court die Ungleichbehandlung im Eherecht ein für allemal beenden" könne. Heute "markiert den Anfang vom Ende von Kaliforniens Reise" zu der Gleichheit für alle Bürger. Equality California gab an, man hätte sich mehr gefreut, hätte das Gericht die Frage nicht angenommen und so die Wiederaufnahme von gleichgeschlechtlichen Ehen direkt ermöglicht. Man sieht sich aber mit guten Argumenten für die Verhandlung gewappnet.

Bezüglich DOMA sprachen alle wichtigen Homo-Organisationen von einem Meilenstein. Wie zehn Berufungsgerichte auf Bundesebene bereits entschieden hätten, könnte das Gesetz nun endgültig fallen. "Heute ist ein Meilenstein für gleiche Rechte unter dem Gesetz für Millionen von sich liebenden Paaren, die sich durch die Ehe für ein Leben lang binden wollen."

Das US-Blog Towleroad bietet eine erste Einschätzung der heutigen Entscheidungen. Zwischen einem monumentalen Sieg für Homo-Rechte, einer monumentalen Niederlage und auch vorsichtigen Nicht-Entscheidungen scheine demnach alles möglich. (nb)

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Tags: homo-ehe, usa, supreme court, proposition 8
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Reaktionen zu "Supreme Court entscheidet über die Homo-Ehe"


 13 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.12.2012
22:08:30


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Mehr schlechte als gute Nachrichten, ich fuerchte. Diese Entscheidung heisst wohl, dass die konservativen Richter im Verfassungsgericht eine Mehrheit (zumindest im Moment) haben: das liberale Lager war gegen die weitere Pruefung des homofreundlichen Beschlusses eines niedrigeren Apellgerichtes in San Francisco ueber 'Proposition 8' (Ehe-Verbot in Kalifornien) und damit auch fuer automatische Restaurierung der Homo-Ehe in diesem Bundesstaat. Die Meinung (zumindest des Rechtsexperten von CNN) war, dass das so auch geschieht. Jetzt also aber - ein voellig anderer Beschluss wegen Kalifornien: die Richter (genauer gesagt, mindestens 5 von 9 Richtern) wollen alles von neuem, ganz gruendlich analysieren. Und was bedeutet das fuer die auch im Juni kommende Entscheidung ueber 'Doma'? Wenn der heutige Wunsch des Gerichtes sich mit dem 'Prop. 8' Fall gruendlich zu beschaeftigen in der Tat ein Sieg des konservativen Fluegels ist, dann ist auch diese Frage wohl schon beantwortet, ohne (noch) zu antworten...


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#2
07.12.2012
23:08:17


(+1, 5 Votes)

Von hedelfinger
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Hoffentlich wird der Gerichtshof sich dafür entscheiden. Das würde die Zersetzung der US-Verbrecherstaats beschleunigen. Die Dekadenz und Selbstauslöschung, die diese Leute überall in der Welt verbreiten, fällt hoffentlich auf die Verursacher zurück. Danach wäre dann noch Hoffnung.


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#3
07.12.2012
23:17:15


(+1, 3 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von ererer


Sehe ich ähnlich.

Aus einem systembedingten Zynismus hätte ich dafür lieber das Ende von Obamas Amtszeit abgewartet. Die Damen und Herren können da nämlich auf Lebenszeit ausharren.

Und deswegen hat z. B. zu Zeiten von Bush auch das blaue Amerika bei diversen Krebsoperationen für dieses Medele aus Brooklyn zu G'tt gebetet. Auch und gerade goddamned Liberals...

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Ruth_Bader_Ginsburg


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#4
07.12.2012
23:32:36


(+4, 4 Votes)

Von Yuuki83
Aus Altdorf (Bayern)
Mitglied seit 01.07.2011
Antwort zu Kommentar #1 von ererer


Ich frage mich warum das schlecht sein soll. Es sind übrigens nur 3 Richter nötig gewesen um sich der Sache anzunehmen. So wie es jetzt ist, hätte nämlich ein positives Urteil bei WEITEM eine größere Tragweite, als wenn der SCOTUS es abgelehnt hätte, darüber zu entscheiden. Die Frage, mit der sich das Gericht jetzt befassen muss ist: "Verstößt ein Bann homosexueller Ehen gegen die US-Verfassung?" Wenn er das tut, dann hätte das nicht nur Auswirkungen auf Kalifornien sondern auf ALLE 31 Staaten in denen ein solcher Bann in der Verfassung dieser Staaten verankert ist. Es gibt also viel Potenzial für ein sehr weitreichendes Urteil. Beschimpft mich Optimist, aber ich sehe das bis jetzt eher positiv.


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#5
08.12.2012
00:31:31


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User ererer
Antwort zu Kommentar #4 von Yuuki83


Na ja, die Litauer sind nie grosse Optimisten gewesen, das stimmt schon. Uebrigens, ich habe jetzt auf 'Pink news' nachgelesen, dass in der Tat nur 4 Richter noetig sind, um irgendwelche Sache anzunehmen.


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#6
08.12.2012
08:57:04


(+2, 4 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von ererer


"Na ja, die Litauer sind nie grosse Optimisten gewesen, das stimmt schon."

«Optimisten enden in Auschwitz, Pessimisten in Beverly Hills» (Billy Wilder, der das an der eigenen Familie leidvoll erfahren musste)


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#7
08.12.2012
09:12:56


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Schade, daß beide Entscheidungen auf das nächste Jahr vertagt wurden! Beiden Verfahren würde das gut zu Gesicht stehen, wenn der Supreme Court seine Entscheidungen noch vor Juni 2013 mit der Mehrheit für die Homoehe und der Abschaffung des DOMA bekanntgeben würde!


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#8
08.12.2012
09:50:31


(+1, 3 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von hedelfinger


"Dekadenz und Selbstauslöschung"

Da freu Dich mal nicht zu früh.

Merke: 'Westliche Dekadenz' hat meist den längeren Atem und hat noch viel Puste, wenn die Feinde längst in der Kiste versunken sind...

Link:
einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/
14461/bomben_auf_big_apple.html


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#9
08.12.2012
09:58:53


(+2, 4 Votes)
 
#10
08.12.2012
10:21:54


(0, 2 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #9 von kiste


Echte Freiheitskämpfe 'rechtfertigen' imperialistische Verbrechen...

Youtube-Video:


Deshalb immer genau hinhören!


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