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  • 09.12.2012           5      Teilen:   |

Gewalt gegen Homo-Demo in Kiew

Rund 100 Menschen demonstrierten gegen das Verbot von "Homo-Propaganda" - Quelle: LGBT Insight
Rund 100 Menschen demonstrierten gegen das Verbot von "Homo-Propaganda" (Bild: LGBT Insight)

In der ukrainischen Hauptstadt gingen Nationalisten mit Tränengas gegen Schwule und Lesben vor, die gegen das geplante Verbot von "Homo-Propaganda" demonstrierten.

Von Norbert Blech

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Samstag am Rande einer Demo von Schwulen und Lesben zu Gewalt gekommen. Rund 100 Personen hatten anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am Montag gegen ein geplantes Verbot von "Homo-Propaganda" demonstriert.

"Wir protestieren hier gegen den Gesetzentwurf. Er greift ein in die Persönlichkeitsrechte, die Menschenrechte ganz allgemein und in die Pressefreiheit", sagte eine Demonstrantin Medienberichten zufolge. Eine andere kritisierte die Polizei: "Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. Das scheint aber hier in der Ukraine keinen zu kümmern. Unsere Unterstützer werden von hier ferngehalten."

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Polizei und Nationalisten gegen Homo-Demo

Eine Galerie des Portals LB.ua zeigt eine Tränengasattacke. Die Frau wurde festgenommen.
Eine Galerie des Portals LB.ua zeigt eine Tränengasattacke. Die Frau wurde festgenommen.

Am Freitagabend war der Protest noch von einem Bezirksgericht verboten worden, berichtet das russische Portal gay.ru, das bei den Aktivisten vor Ort war. Durch einen spät gestellten neuen Antrag für eine Demonstration an einem anderen Ort konnte die Demo jedoch nicht mehr verhindert werden. Allerdings wurden die Demoteilnehmer aufgrund vermeintlich "illegaler" Aktivitäten eingekesselt und konnten nicht wie geplant über eine Strecke in der Innenstadt demonstrieren.

Zugleich war die Polizei damit beschäftigt, gewaltbereite Gegendemonstranten abzuhalten. Zwei Nationalisten gelang es, Tränengas auf die Teilnehmer des LGBT-Protests zu sprühen. Die Polizei nahm insgesamt sieben Gegendemonstranten kurzzeitig fest, sie müssen sich am Donnerstag vor Gericht verantworten.

Medienberichten zufolge soll es sich bei den Gegendemonstranten um Anhänger der nationalistischen Partei Swoboda handeln: "Livas Prava", eine Art Antifa-Portal, konnte auf Fotos des Protests mehrere Parteianhänger namentlich identifizieren, darunter die Tränengassprüherin. Einige Gegendemonstranten trugen Presseausweise und wurden nicht verhaftet; vielen weiteren gelang es bemerkenswerterweise, durch die Polizeiabsperrungen hindurch zu dem LGBT-Protest zu gelangen. Oleh Tjahnybok, der Parteivorsitzende der radikalen Partei, soll am Freitag selbst zur Teilnahme an dem Protest und zu Gewalt aufgerufen haben.

Youtube | Bericht von Euronews

"Heute Schwule und Lesben, morgen..."

Schwule und Lesben hatten in Kiew auf einen friedlichen Protest gesetzt - Quelle: LGBT Insight
Schwule und Lesben hatten in Kiew auf einen friedlichen Protest gesetzt (Bild: LGBT Insight)

"Die Gewalt der Legislative, wie sie sich durch diskriminierende Gesetze zeigt, führt zu körperlicher Gewalt durch rechtsradikale Gruppen", kommentierte eine Teilnehmerin der LGBT-Demo. "Heute kommen sie, um LGBT anzugreifen, morgen werden sie für Andere kommen", sagte die Aktivistin Elena Schewschenko von der LGBT-Organisation Insight. Die Gesellschaft dürfe dem nicht still zusehen.

Das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" war von einem Mitglied der regierenden Populisten der Partei der Regionen ins Parlament eingebracht und dort bereits Anfang Oktober in erster Lesung ohne Gegenstimme angenommen worden (queer.de berichtete). Es sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und hohe Geldstrafen für die Einfuhr und Herstellung sowie den Verkehr von Produkten vor, die zur Verbreitung von "Propaganda für Homosexualität" beitragen.

Es sei bewusst nicht klar, was alles unter "Propaganda" zählen könnte, sagte Schewschenko damals. "Ein Interview in den Medien oder ein Protest könnte reichen. Oder Du könntest einfach mit deinem Partner auf der Straße stehen und sich jemand beschwerden, das wäre Propaganda."

In der letzten Woche hat EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle gedroht, eine Verabschiedung des Gesetzes könne die Aussichten auf eine Aufhebung der Visumspflicht für ukrainische Staatsbürger gefährden (queer.de berichtete).

Mit Dank an Quarteera.

Youtube | Mehr Bilder aus der Ukraine ohne Kommentar
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Tags: ukraine, kiew, homo-propaganda, gewalt
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Reaktionen zu "Gewalt gegen Homo-Demo in Kiew"


 5 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.12.2012
18:21:05


(+9, 11 Votes)

Von Anfang November


"Eine Partnerorganisation der CDU in der Ukraine kündigt eine enge Kooperation mit einer Partei der extremen Rechten an.

Wie aus Kiew berichtet wird, wird die Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), in der die mit der CDU verbündete Politikerin Julia Timoschenko die führende Rolle spielt, künftig eine Parlamentskoalition mit der Partei "Swoboda" ("Freiheit") bilden.

Swoboda steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, ist auf internationaler Ebene unter anderem mit der neofaschistischen Partei "Jobbik" aus Ungarn verbunden und konnte bei den Parlamentswahlen 8,3 Prozent der Stimmen erzielen.

Ob auch der zweite CDU-Partner in Kiew, Box-Weltmeister Vitali Klitschko, mit seiner Partei "UDAR" an der Koalition mit Swoboda teilnehmen wird, steht noch nicht fest.

Die gegenwärtige Kooperation ist nicht der erste Fall einer Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition: Schon im Rahmen der "Orangenen Revolution" Ende 2004 hatten sich ähnliche Bündnisse herauskristallisiert.

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die "Partei der Regionen" von Staatspräsident Viktor Janukowitsch in einer Koalition mit der Kommunistischen Partei weiter über die Mehrheit in der Werchowna Rada verfügen.

Sie kam auf 35,06 Prozent, während die Kommunistische Partei mit 14,92 Prozent beträchtlich hinzugewann.

Die Partei der vom Westen hofierten Politikerin Julia Timoschenko, "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), bleibt mit 21,95 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei.

Die ebenfalls oppositionelle "UDAR" von Vitali Klitschko konnte mit 12,87 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Timoschenko arbeitet eng mit der CDU zusammen; von Box-Weltmeister Klitschko behauptet ein CDU-Politiker sogar, er sei von der Konrad-Adenauer-Stiftung eigens mit dem Aufbau einer christdemokratischen Partei in der Ukraine beauftragt worden.

Zur Opposition gehört außerdem die Partei "Swoboda" ("Freiheit"), die zum ersten Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte und mit 8,31 Prozent in das ukrainische Parlament einzieht.

Swoboda ist 2004 aus einer älteren, offen neofaschistischen Organisation heraus entstanden - aus der "Sozial-Nationalen Partei der Ukraine" (SNPU), deren Symbol - eine gespiegelte Wolfsangel - von Swoboda durch einen stilisierten Dreizack ersetzt wurde. "Die Umformung des äußeren Bildes der Partei", berichten Experten, "geschah unter Beibehaltung der grundlegenden ideologischen SNPU-Prinzipien".

Die Camouflage habe es Swoboda ermöglicht, "sich einerseits in den Augen der Öffentlichkeit von ihrer offen neofaschistischen Vergangenheit zu distanzieren", zugleich aber ihre Unterstützer in der extremen Rechten nicht zu verlieren.

Der politische Durchbruch gelang der Partei am 15. März 2009, als sie bei den Regionalwahlen in der westukrainischen Oblast Ternopil 34,69 Prozent der Stimmen erzielte und damit 50 von 120 Sitzen im Parlament gewann. Sie ist an einem Versuch mehrerer Parteien der extremen Rechten aus ganz Europa beteiligt, gemeinsam eine kontinentale Dachorganisation zu gründen.

Der "Europäischen Allianz Nationaler Bewegungen" gehören außer ihr beispielsweise die neofaschistische ungarische Jobbik, der französische Front National (FN) und die British National Party (BNP) an.

Dabei knüpft Swoboda unmittelbar an die Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten.

Die Partei betrachte sich "als das heutige Äquivalent der OUN" ("Organisation Ukrainischer Nationalisten"), heißt es in einer Untersuchung des Politikwissenschaftlers Andreas Umland.

Die OUN wiederum, die in enger Kooperation mit deutschen Stellen gegründet worden war, sei schlicht "eine der vielen damaligen Spielarten des internationalen Faschismus" gewesen und "anderen mittelosteuropäischen klassischen Faschismen ähnlich, etwa der slowakischen Hlinka-Garde und der kroatischen Ustascha".

Ihr Wiederaufleben - in Form der Partei Swoboda - entspricht der Renaissance weiterer Organisationen in der Tradition von NS-Kollaborateuren, etwa der ungarischen Partei Jobbik, des belgischen Vlaams Belang oder der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Die Renaissance der Kollaborateure fällt zusammen mit der Durchsetzung einer neuen deutschen Dominanz in Europa, die inzwischen weithin offen anerkannt wird.

Bereits vor den Parlamentswahlen hatte Timoschenkos Partei Batkiwschtschina begonnen, mit Swoboda umfassend zu kooperieren. In einem ersten Schritt wurden gemeinsame Absprachen über die Aufstellung von Direktkandidaten getroffen - die zwei Parteien kamen überein, nicht im selben Wahlkreis gegeneinander anzutreten. Timoschenkos Wahlorganisation gab in diesem Rahmen 35 Wahlkreise an Swoboda ab.

Gut zehn Tage vor den Wahlen beschlossen Batkiwschtschina sowie Swoboda dann, in der Werchowna Rada eine gemeinsame Koalition zu bilden, sollte Swoboda den Einzug schaffen. Dass die Koalitionsbildung jetzt tatsächlich vollzogen wird, wird aus Kiew bestätigt. Demnach zieht auch Klitschko in Betracht, seine Partei in die gemeinsame Koalition zu führen. Er lässt jedoch derzeit noch verlauten, er könne bei Swoboda einen "rechten Radikalismus" erkennen und habe daher gewisse "Bedenken".

Einige deutsche Medien, die die Opposition in der Ukraine seit Jahren unterstützen, beginnen sich inzwischen von einer solchen Einschätzung zu lösen.

So wird über Swoboda oft nicht mehr geäußert, sie sei "rechtsextrem" oder "rechtsradikal", sondern nur noch, sie werde "von ihren Kritikern als rechtsradikal dargestellt".

Die Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition war bereits im Rahmen der "Orangenen Revolution" Ende 2004 zu beobachten gewesen. So hatte etwa zum Wahlbündnis "Blok Nascha Ukraina" des späteren Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN) gehört, der 1992 von aus dem bundesdeutschen Exil zurückgekehrten Emigranten gegründet worden war.

Juschtschenko hatte sich bereits zuvor für eine Zeitung eingesetzt, deren Herausgeber seine Überzeugung mitgeteilt hatte, die Ukraine werde von "einer kleinen Gruppe jüdischer Oligarchen" regiert, die das Land "wirtschaftlich und politisch beherrschen".

Juschtschenkos Kandidatur wurde im Gegenzug von der militant antisemitischen Organisation UNA-UNSO unterstützt. Tatsächlich gehören extrem rechte Milieus schon seit Jahren zum prowestlichen Spektrum vor allem in der Westukraine; einer der treibenden Momente ist dabei ihr Hass gegen Russland. Als Hilfskräfte, um Moskaus Einfluss auf Kiew weiter zu schwächen, hat sie Berlin schon im Jahr 2004 als verdeckte Bündnispartner akzeptiert.


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#2
09.12.2012
19:21:40


(+7, 9 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Anfang November


danke für deine mühe für diese,"erschreckende aufklärung", denn so extrem hätte ich mir die jetzige situation nicht vorgestellt.


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#3
09.12.2012
20:26:31


(+2, 4 Votes)

Von Marek


Dieses Land ist so degeneriert...

Aber solch ein geistiger Verfall wird früher oder später ein Land zugrunde richten. Mir tut es dann nur leid um die vernünftigen Ukrainer, inkl. der Schwulen und Lesben.


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#4
10.12.2012
09:20:56


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Der Friedensnobelpreisträger EU legt mal wieder die Hände in den Schoß und unternimmt nichts! Zeit, denen 2014 einen Denkzettel zu verpassen und nicht zur Europawahl zu gehen!


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#5
11.12.2012
09:17:20


(0, 2 Votes)

Von Pascal
Antwort zu Kommentar #4 von FoXXXyness


Nicht zur Europawahl gehen?

Damit die Fundamentalisten noch mehr Einfluss bekommen?

Dann lieber extrem links wählen. Das wäre ein echter Denkzettel und würde die EU vielleicht demokratischer machen.

Solange die Leute nicht wählen, machen die selben Knallchargen genauso weiter wie bisher.


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