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  • 10.12.2012           7      Teilen:   |

Trotz des Widerstandes von Kurt Beck

Rheinland-Pfalz will Opfer des Paragrafen 175 rehabilitieren

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich erst vor zwei Monaten gegen die Rehabilitierung ausgesprochen
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich erst vor zwei Monaten gegen die Rehabilitierung ausgesprochen

In dieser Woche wird sich der rheinland-pfälzischen Landtag mit der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 beschäftigen, obwohl sich Noch-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dagegen ausgesprochen hat.

Die rot-grünen Landesregierung will sich in ihrem gemeinsamen Antrag für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen bis 1994 entschuldigen. "Die betroffenen Menschen wurden hierdurch in ihrer Menschenwürde, in ihren Menschenrechten und in ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz empfindlich beeinträchtigt", heißt es darin. Zudem begrüßt der Antrag die Entschließung des Bundesrates vom 12. Oktober, in dem die Länderkammer die Bundesregierung auffordert, Opfer der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik und der DDR zu rehabilitieren. Rheinland-Pfalz will zudem die Bemühungen unterstützen, die Opfer durch die Errichtung eines Fonds zu entschädigen.

Beim jetzt erreichten Kompromiss konnten sich die Grünen weitgehend durchsetzen. Vor zwei Monaten hatte Ministerpräsident Beck noch die Aufhebung der Urteile abgelehnt (queer.de berichtete). Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet er die Verfolgung von Schwulen zwar aus heutiger Sicht als Verletzung der Menschenwürde. Allerdings seien die Urteile nach demokratischen Regeln zustande gekommen und könnten nicht willkürlich von der Politik verändert werden. Beck hat bereits angekündigt, sein Amt als Ministerpräsident kommenden Monat an seine Nachfolgerin Malu Dreyer abzugeben.

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Historische Aufarbeitung nötig

Pia Schellhammer (Grüne)
Pia Schellhammer (Grüne)

"Das Ende der Kriminalisierung von Homosexuellen ist eine Aufgabe, welche seit über 40 Jahren andauert", erklärte Pia Schellhammer, die queerpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. "Das bedeutet auch, dass die erlittenen Schicksale historisch aufgearbeitet werden müssen. Entschuldigung, Rehabilitierung und Aufarbeitung sind ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz und ein Zeichen grüner Queerpolitik".

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. Männlichen Homosexuellen drohten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. In den 50er Jahren ist das Gesetz sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Der Paragraf wurde erst Ende der 60er Jahre von der Großen Koalition entschärft und 1994 restlos abgeschafft. In der DDR stand männliche Homosexualität bis 1968 unter Strafe, gleichgeschlechtlicher Sex mit Jugendlichen konnte noch bis 1989 bestraft werden, unter dem neuen Paragrafen 151 erstmals auch unter Frauen. (dk)

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Tags: paragraf 175, rheinland-pfalz
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Reaktionen zu "Rheinland-Pfalz will Opfer des Paragrafen 175 rehabilitieren"


 7 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
10.12.2012
17:14:18


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Konnte man noch nur ein paar Wochen nicht warten - bis der sicherlich schwulenfeindlichste unter den deutschen Landesfuersten der SPD seinen Thron verlaesst? Sicherlich, ein guter 'Kompromiss' ist den Gruenen gelungen - aber, wer weiss schon, auf welchem Preis? Nicht etwa: gegen Versprechen der Gruenen, voellige und rueckwirkende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem Landesrecht von Rheinland-Pfalz nicht mehr anzustreben, obwohl das im Koalitionsvertrag noch 2011 vereinbart ist? Bittere Lehre aus Baden-Wuertemberg: auch die SPD kann manchmal homophob sein. Und Frankreich liefert uns solche Beispiele in den letzten Tagen leider auch.


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#2
10.12.2012
17:24:05


(+3, 5 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Ich möchte hiermit feststellen, dass Kurt Beck vielleicht der aktuell unerotischste Politiker Deutschlands ist. Vielleicht ist das auch schon sein ganzes Problem? Wer immer wieder von der Bettkante gestoßen wird, wird irgendwann böse!


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#3
10.12.2012
17:49:11


(+4, 6 Votes)

Von A x e l


Kurt Beck tritt vom Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zurück, weil er sich mit einem Millionenprojekt völlig unprofessionell verhalten hat und das Geld der Steuerzahler verschwendete.

Zuvor musste Kurt Beck bereits vom Amt des SPD-Bundesvorsitzenden zurücktreten, weil er für Presse und politische Gegener zur Witzfigur geworden war, die wie ein tollpatschiger Trottel durch Pressekonferenzen und politische Debatten stolperte.

Dass er dann auch noch seine Schwulenfeindlichkeit unter Beweis stellen musste, indem er den zu Unrecht kriminalisierten schwulen Männern die Entschuldigung und Entschädigung durch den Staat, der ihnen so viel Unrecht antat, ablehnt, fällt da kaum noch weiter auf.

Der Mann ist ganz offensichtlich intellektuell nicht in der Lage, die Auswirkungen seiner Äußerungen und Handlungen abzuschätzen.

Weg mit Beck und kommen Sie uns bitte nie wieder unter die Augen!

PS
@HonestAbe
Ob jemand erotisch ist oder nicht interessiert mich bei hochbezahlten Berufspolitikern zunächst erst einmal überhaupt nicht, ich will ja nicht mit denen Sex haben .

Was mich aber schon interessiert ist, ob sie fähig und willens sind ihren Job (für den wir Steuerzahler sie bezahlen) gut machen. Und zum 'Gutmachen' gehört eben auch, dass sie Minderheiten nicht zu diskriminieren haben. Punkt!

Abtreten, Herr Beck, Sie haben in allen angeführten Punkten erbärmlich versagt!


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#4
10.12.2012
22:09:43


(+4, 4 Votes)

Von Katrin
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Kurt Beck ist fanatisch evangelisch. Blindwütige Religion ist in unserem Deutschland kein guter politischer Ratgeber.


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#5
10.12.2012
23:51:03


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Gut, daß sich die Grünen durchsetzten!


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#6
11.12.2012
10:16:37
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Foxie
Antwort zu Kommentar #4 von Katrin


Wenn die Religion Politik macht, läuft es stets auf Unterdrückung, Verfolgung und Ablehnung der "Anderen" hinaus.
Wann werden die Opfer der Inquisition rehabilitiert?


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#7
11.12.2012
17:03:18


(+5, 5 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


Der Paragraph 175 war ein ungerechter Unrechtsparagraph und die Verurteilung eine üble Straftat, da Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden, deren Zukunft geschädigt wurde, obwohl diese Betroffenen niemanden geschadet haben. Die Kirchen haben dieses Unrecht durch ihre Lügen gefördert, genauso wie etwas früher die Hexenverfolgung. Auch da hatte die Bevölkerung eine von der Kirche entsprechende sittliche Anschauung und geilte sich daran auf, wenn Hexen, Homosexuelle auf brutalste Weise hingerichtet wurden. Nach 1945 widersprach es dem Gleichheitsgebot, da einseitig nur die männliche Homosexulaität, als auch andere Sexualaformen wie Exhibhitionismus nur bei den Männern bestraft wurden. Das Argument, daß es bei dieser Sexualität keine Nachkommenschaft gibt und deswegen strafbar ist, hätte man auch auf unfruchtbare Paare erweitern müssen, daß dann Sexualakte ohne Kinderfolgen logischerweise ebenso man hätte bestrafen müssen. Das Sexualität in jeder Ausprägung eine von der Natur gegebene unabänderliche Sache ist, wollte man absichtlich nicht wissen. Es wird Zeit, daß die Verantwortlichen dieser Urteile hinter Gitter kommen, sofern es davon Überlebende gibt, denn es war Freiheitsberaubung. Doch man wartet solange, bis diese Bösewichte ausgestorben sind und keiner mehr Verantwortung für diese Straftaten tragen muß.


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