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Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach für Lebenspartner entschieden (Bild: Wiki Commons / TomKidd / CC-BY-SA-3.0)

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern in beamtenähnlichen Arbeitsverhältnissen gestärkt. Es sprach in einem Urteil vom Dienstag einem Angestellten einer Berufsgenossenschaft rückwirkend einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu.

Im vorliegenden Fall war der Kläger im Jahr 2003 eine Lebenspartnerschaft mit einem Mann eingegangen, der im Jahr 2007 verstarb. Die Richter sprachen ihm nun wie die Vorinstanz eine Hinterbliebenenversorgung für die begehrte Zeit zwischen 2007 und 2008 zu.

Nach Paragraf 6 der Dienstordnung des verstorbenen Partners des Klägers galten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes. Demnach hätte er sein Partner wie der Hinterbliebene aus einer Ehe behandelt werden müssen, urteilte das Gericht.

Laut dem noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteil (3 AZR 684/10), das auch Auswirkungen auf andere Dienstordnungsangestellte etwa bei Krankenkassen haben sollte, hätten diese rückwirkend ab 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Gleichstellung in der Hinterbliebenenversorgung. An dem Stichtag war eine entsprechende Regelung für Bundesbeamte in Kraft getreten. (nb/pm)



#1 FelixAnonym
  • 11.12.2012, 19:40h
  • Auch dies wird Schwarz-Gelb wieder geschickt ignorieren...

    Wie immer...

    Und wenn sie dann irgendwann zur Umsetzung GEZWUNGEN werden, wird die FDP wieder mal versuchen, das auch noch als ihren Erfolg zu verkaufen.
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#2 alexander
  • 11.12.2012, 22:29h
  • ist doch immer wieder schön, wenn die beamten, möglichst schadensfrei, durch gerichtsurteile (die wir auch noch bezahlen dürfen!), ihre forderungen durchsetzen, hier sieht sich dann der gesetzgeber gefordert !?????
    es geht mir seit den letzten 10 jahren derartig auf den kecks, dass "dieses beamtenrecht immer gesondert abgehandelt wird"???
    dazu die kosten für alle beteiligten !
    verdammt nochmal, stellt uns gleich und der ganze sermon ist da wo er hingehört, auf dem misthaufen !
    deutschland besteht nicht nur aus beamten !
    (das habe ich mindestens vor 5 jahren schonmal geschrieben !?)
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.12.2012, 09:21h
  • Ein sehr gutes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes! Und die erfolgreiche Klage wird nicht die letzte sein; es werden weitere folgen!
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 13.12.2012, 20:28h
  • Auch dies ein weiteres gutes Urteil in einer ganzen Serie von Urteilen, die alle von der der CDU verloren werden.
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