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  • 13.12.2012           87      Teilen:   |

Gleichstellung im Steuerrecht

Union sperrt sich im Vermittlungsausschuss

Artikelbild
Seit der NRW-Wahl 2010 hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr
(Foto: rauladefez / flickr / cc by 2.0)

Zum Update springen: Koalition verzögert Abstimmung (18:15h)

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schloss die Union am Mittwoch eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner weiterhin kategorisch aus.

Kein Einlenken im Vermittlungsausschuss: In der Frage der Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften, die von der Bundesratsmehrheit und der Opposition gefordert wird, blieb die Union am Mittwoch bei ihrem Nein. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl, nach Ende der Sitzung mit.

Die Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder, die bereits vorab den Bundestag zweimal zu einer Gleichstellung aufgefordert hatten, beschloss dennoch eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht. Dieser "unechte Einigungsvorschlag" wird nun dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt: Der Deutsche Bundestag muss dann letztgültig entscheiden, ob er die Änderungen insgesamt beschließt oder das Gesetz unverändert lässt.

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SPD und Grüne geben sich optimistisch

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich gegenüber "Spiegel Online" optimistisch, dass sich auch dort eine Mehrheit für die Gleichstellung homosexueller Paare finden werde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Abgeordnete von Union und FDP aus der Koalitionsdisziplin ausscheren.

"Jetzt kann die Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag durchsetzen: Beseitigung der steuerrechtlichen Diskriminierung von Lebenspartnerschaften!", kommentierte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses auf Facebook. In einer Pressemitteilung vom Donnerstagmorgen legte er gegen die Regierung nach: "Lässt sie ihr eigenes Jahressteuergesetz scheitern, nur weil dort die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren vorgesehen ist? Geht die Verachtung der Lesben und Schwulen wirklich so weit? Geht die Nibelungentreue der FDP so weit, dass sie gleich zwei Herzensanliegen aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf einmal beerdigt?"

Sowohl Oppermann als auch Beck sind gewählte Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Das Gremium tritt immer dann zusammen, wenn der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes zustimmungspflichtiges Gesetz abgelehnt hat. Der Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern beider Parlamentskammern. Die vom Bundestag entsandten Mitglieder werden vom Parlament nach Fraktionsstärke gewählt, die vom Bundesrat entsandten 16 Mitglieder repräsentieren jeweils ein Bundesland. (cw)

 Update  14.45h: Koalition könnte Abstimmung im Bundestag verzögern
Urprünglich sollte bereits am Freitag im Bundestag über den Vermittlungsvorschlag abgestimmt werden – doch daraus wird offensichtlich nichts: Die Koalition "lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Donnerstag.

"Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass nun selbst das, worauf sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat, nicht in die Gesetzgebung umgesetzt wird", kritisierte Enkelmann, die für die Linksfraktion Mitglied des Gremiums ist. Sie warf Union und FDP "Tricks" vor, "die mit verantwortungsvoller Politik und parlamentarischem Anstand nichts mehr zu tun haben".

 Update  18.15h: Keine Debatte in diesem Jahr
Union und FDP haben es abgelehnt, über das Vermittlungsergebnis am Freitag im Bundestag zu diskutieren – damit steht eine Debatte erst ab Mitte Januar an. Die Parteien beriefen sich auf die Geschäftsordnung des Bundestages, nach der die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses den Abgeordneten bis Mittwochabend 24 Uhr hätten vorliegen müssen – was in der Vergangenheit allerdings häufig der Fall war.

Das Jahressteuergesetz kann damit nicht zum 1. Januar in Kraft treten, egal, ob mit der Gleichstellung bei der Einkommenssteuer oder ohne. Auch die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommenssteuer kommt damit später. Spiegel Online zitiert einen Unions-Abgeordneten mit folgendem Grund für die Verzögerung: "Wir lassen uns nicht von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen." Auch gebe es Sorge vor Abweichlern, gerade vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar.

"Wir freuen uns auf die unvermeidliche Debatte in der Winterpause", sagte dazu trotzig der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gegenüber einer Nachrichtenagentur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte: "Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das."

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Tags: vermittlungsausschuss, bundesrat, steuerrecht, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Union sperrt sich im Vermittlungsausschuss"


 87 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.12.2012
08:55:08


(+8, 10 Votes)

Von Felix


Die Union wird sich niemals ändern!!

Und solange deren Schoßhündchen von der FDP der CDU/CSU die Mehrheiten sichern, werden diese Fanatiker ganz Deutschland ihre menschenverachtende Ideologie aufzwingen können.


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#2
13.12.2012
08:59:10


(+8, 10 Votes)

Von Yannick


Von denen hat doch wohl hoffentlich niemand was anderes erwartet?!

Mit Schwarz-Gelb wird es NIEMALS irgendeine Verbesserung geben...

Der Grund ist ganz klar:
Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie und in allen Bereichen komplett versagt. Sie schüren Homohass um ihre faschistischen Wähler dennoch auf Linie zu bringen und von ihrem totalen Versagen in allen anderen Bereichen abzulenken!


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#3
13.12.2012
09:12:24


(+2, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Dann muß es das Bundesverfassungsgericht richten und dem Horrorszenario ein Ende bereiten!


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#4
13.12.2012
09:17:41


(+14, 16 Votes)

Von Hinnerk


Die FDP plärrt doch immer rum, sie verlange, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag halte.

Wenn einer der Partner offen den Koalitionsvertrag bricht ist die gesamte Basis der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben und die Koalition wird komplett arbeitsunfähig. (Nicht, dass sie das nicht eh schon seit der Wahl ist...)

Da wäre es eigentlich nur logisch und geradezu notwendig, die Koalition zu beenden.

Aber ich halte jede Wette, dass die FDP auch diese Kröte schlucken wird und sich weiterhin wie bisher durchlavieren wird.

Das Geschwafel der FDP geschieht nur schon im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Dort wird man dann wieder rumlabern, was man angeblich alles verlangen wird. Und hoffen, damit noch ein paar Schwule und Lesben verarschen zu können.

Aber wir sehen ja, dass die FDP in der Realität NICHTS macht und nur labert...


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#5
13.12.2012
09:20:39


(+11, 13 Votes)

Von Joonas
Antwort zu Kommentar #3 von FoXXXyness


Und ich halte jede Wette:
wenn die Gerichte dann wieder die Arbeit der schwarz-gelben Regierung machen müssen, weil diese unfähig ist (was eigentlich ein Armutszeugnis ist) wird die FDP wieder versuchen, das als ihren Erfolg zu verkaufen...

So macht die FDP das immer. Und immer noch fallen genug Leute auf diese Taktik rein und kapieren nicht, dass die Mini-Fortschritte nicht von der FDP kommen, sondern von den Gerichten.

Die Lügner- und Betrügerpartei FDP ist echt nur in einer Sache ganz groß: im Verarschen ihrer Wähler!


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#6
13.12.2012
09:25:28


(+12, 14 Votes)

Von Tobi Cologne
Antwort zu Kommentar #4 von Hinnerk


Natürlich wird auch diesmal die FDP nur labern, aber keine Konsequenzen ziehen.

Wie immer bei der FDP!

Die haben ja auch behauptet, ohne die steuerliche Gleichstellung würden sie die Herdprämie zu Fall bringen. Aber als dann abgestimmt wurde, haben diese Schoßhündchen brav für die Herdprämie gestimmt. Auch ohne die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben! Und trotz des Koalitionsbruchs der CDU/CSU.

So eine Regierung, wo ein Partner dem anderen seine Ideologie diktiert und der andere das widerspruchslos mitmacht ist eine Verhöhnung demokratischer Prinzipien!

Diese Regierung hat schon lange genug Schaden angerichtet. Die dürfen Deutschland nicht nochmal regieren...


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#7
13.12.2012
09:28:10


(+16, 16 Votes)

Von Gleiche Rechte


Das Verhalten von CDU/CSU (von der FDP gar nicht zu reden) erinnert mich immer stärker an ein kindisches Trotzverhalten.

Obwohl div. Urteile des BVerfG zum Diskriminierungsverbot gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften vorliegen, ignoriert die Union jedes der vielen Argumente die für eine steuerliche Gleichstellung sprechen.

Wie heuchlerisch dabei die (Doppel-) Moral dieser selbstgefälligen Figuren aus den C-Parteien ist, zeigt ein kurzer Blick zum Führungspersonal (und denjenigen, die sich selbst offenbar dafür halten):

Stichwort "die heterosexuelle Zivil-Ehe, mit Kindern, sei die einzig wahre Stütze der Gesellschaft"

Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender und strikter Gegner der Gleichstellung) ist von seiner ersten Ehefrau geschieden, er heiratete anschließend erneut (eine andere Frau) und zeugte mit ihr Kinder. Während dieser 2. Ehe beging er gegenüber seiner 2. Ehefrau über einen längeren Zeitraum regelmäßig Ehebruch und zeugte mit einer Geliebten ein uneheliches Kind (bis vor kurzem landeten übrigens lt. Katholischer Kirche uneheliche Kinder nach ihrem Tode in der Vorhölle, die der gegenwärtige Papst dann allerdings über Nacht abschaffte :-), weil es inzwischen offenbar zu viele uneheliche Kinder von Katholiken und auch katholischen Priestern gezeugt, gibt).

Nach der Geburt seines unehelichen Kindes ließ der moralisch einwandfreie Seehofer seine Geliebte zurück und kehrte zu seiner 2. Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zurück (vielleicht hat er sich deshalb so sehr für das Betreuungsgeld eingesetzt, um für seine Geliebte ?) ;-)

Damit dürfte er lt. Katholischer Kirche übrigens weder am hl. Abendmahl teilnehmen, noch hätte er die Möglichkeit bei einem Unternehmen der Kirche (Caritas, Altenheim, Krankenhaus, konf. Schule etc.) zu arbeiten

----------

Und unsere Bundes-Angela (Merkel) würde sich, als protestantische Pastorentochter, selbstverständlich auch niemals scheiden lassen. Da kennt sie nichts und ist ganz streng in ihren Werteauffassungen, denn Ehe und ehelicher Sex sind zur Kinderzeugung und Aufzucht da. Punkt. Angela Merkel lehnt die rechtliche Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen Zivil-Ehe ab und ließ ihre Doktrin bereits vor der Parteitagsdebatte über dieses Thema von den Medien verbreiten.

Ihre Doppelmoral sieht aber so aus:
Angela Merkels erste, kinderlose Ehe, wurde geschieden. Sie ist ein zweites Mal, wieder kinderlos, verheiratet.

----------

Und was meint die ostdeutsche CDU-Expertin für Lebenspartnerschaften, Katherina Reiche (Mutter zweier unehelich geborener Kinder)?

Im Juli 2002 erklärte Reiche, sie unterstütze die Klage der unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz, weil es nicht dem Familienbild der Union entspreche. Das am 1. August 2001 in Kraft getretene Gesetz sei ein Angriff auf Ehe und Familie und gehe weit über das hinaus, was ich bereit wäre zu regeln.

Im August 2012 sprach sich Reiche in der Bildzeitung dann entschieden gegen die Idee aus, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen. Sie erklärte in diesem Zusammenhang: Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ... Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands. (Quelle: Wikipedia)

Doch, doch, eine gewisse CDU-Logik ist diesem öffentlichen Schein und der privaten Wirklichkeit nicht abzusprechen. Eben die alte Doppelmoral: Wasser predigen und Wein trinken.

Und das Pastor Gauck (inzwischen Bundespräsident) mit der einen Frau (immer noch) verheiratet ist und mit einer anderen Frau im Präsidenten-Wohnsitz logiert (von uns Steuerzahlern finanziert) und seine "Mätresse" auf Auslandsreisen als Deutschlands "First Lady" mitnimmt, überrascht denn auch kaum noch jemanden.

Dieses ganze "Pack" ist verlogen, bis zum Abwinken und sollte bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Tritt in den Hintern in die politische Bedeutungslosigkeit befördert werden.


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#8
13.12.2012
09:32:02
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Logik 78


Die Union steht nun gewaltig unter Druck. Stimmt sie nicht zu, gibts es kein Jahressteuergesetz. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass die Unionsabgeordneten jetzt praktisch von heute auf morgen zur Vernunft kommen sollten.
In der Fraktion dürfte es jedenfalls heute hoch hergehen.


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#9
13.12.2012
09:35:55


(+14, 16 Votes)

Von Sebi


Pfui CDU!
Pfui CSU!
Pfui FDP!

Wieviel Selbsthass müssen wohl Schwule und Lesben haben, die noch die Hass-Partei CDU/CSU oder deren Lakaien von der FDP wählen?!

Diese schwarz-gelbe Gurkentruppe versucht von ihrem Versagen abzulenken, indem sie sich auf unsere Kosten bei rechten Wählern profilieren.

Diese Truppe hat keinen Anstand, keine Moral und keinerlei Achtung für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte!!

Schwarz-Gelb muss weg! Besser heute als morgen!

Jeder weitere Tag Schwarz-Gelb ist eine Katastrophe für Deutschland!


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#10
13.12.2012
09:46:48
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von marek


Union und FDP müssen endlich weg ehe sie Deutschland noch komplett ruinieren.


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