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  • 13.12.2012           3      Teilen:   |

EU-Parlament kritisiert Russland und die Ukraine

Das Europäische Parlament in Straßburg macht sich erneut für LGBT-Rechte stark - Quelle: niksnut / flickr / cc by-sa 2.0
Das Europäische Parlament in Straßburg macht sich erneut für LGBT-Rechte stark (Bild: niksnut / flickr / cc by-sa 2.0)

In zwei am Donnerstag angenommenen Entschließungen hat das EU-Parlament Russland und die Ukraine erneut zur Aufgabe homophober Gesetze aufgefordert. Parlamente beider Staaten diskutieren derzeit Gesetzentwürfe, die die positive Darstellung von Schwulen, Lesben und Transgendern mit Geld- und Haftstrafen belegen wollen.

Die Entschließungen unterstreichen, dass beide Länder eine kürzlich getroffene Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Natione im Fall Fedotowa vs. Russland respektieren müssen. Russland war Ende November für die diskriminierende Beschränkung der Meinungsfreiheit verurteilt worden (queer.de berichtete).

Betreffs der Ukraine drohten sowohl die EU-Kommission als auch die Niederlande, der aktuell diskutierte Gesetzesentwurf 8711 wäre ein Hindernis beim Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine für visumfreies Reisen (queer.de berichtete).

"Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Niemand zwang sie dazu, und jetzt müssen sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen", erklärte der britische EU-Abgeordnete und Co-Präsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen, Michael Cashman: "Die EU wird ihre Forderungen weiterhin aufrechterhalten und die Aktivisten, die sich tapfer gegen diese ungerechten Gesetze stellen, weiter unterstützen." (cw)

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Tags: eu-parlament, russland, ukraine, homo-propaganda
Schwerpunkte:
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Reaktionen zu "EU-Parlament kritisiert Russland und die Ukraine"


 3 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.12.2012
15:49:34


(+2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hoppla, die Straßburger Schnarchnasen sind mal aus ihrem Winterschlaf aufgewacht! Nur werden beide Entschließungen nichts bringen, denn die Ukraine und Rußland machen sowieso, was sie wollen und für richtig halten!


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#2
13.12.2012
16:22:02


(+2, 2 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Irgendwo im litauischen Parlament liegt so ein Gesetzesentwurf eigentlich auch. Die rechtspopulistische Partei 'Ordnung und Gerechtigkeit', die das schon seit zwei Jahren initiiert, ist in der neuen Koalition - und der neue sozialdemokratische Ministerpraesident befuerwortet das auch. Mann weiss also nie...


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#3
13.12.2012
21:35:51


(+2, 2 Votes)

Von alexander
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die herrschaften sollten sich in erster linie mal mit den "beitrittsstaaten" befassen und drastische maßnahmen ergreifen, gegen deren verstösse !!!
natürlich muss gegen die machenschaften der ukraine und russlands protestiert werden, aber glaubhaft ist und wird man nur, wenn man das eigene haus sauber hält !!!


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