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  • 14.12.2012           20      Teilen:   |

Verhandlung in Wien

HIV-Positiver wegen Safer Sex angeklagt

Artikelbild
Für Rechtsanwalt Helmut Graupner ist die Anklage eine "schwere Menschenrechtsverletzung"
Foto: Sebastian Baryli / flickr / cc by 2.0

Wegen "Oralverkehr ohne Ejakulation" muss sich ein HIV-positiver Mann in Wien vor dem Straflandesgericht verantworten.

In Wien steht am kommenden Montag ein HIV-positiver Mann vor dem Strafrichter, obwohl er die vom österreichischen Gesundheitsministerium und den staatlich finanzierten Aids-Hilfen propagierten Safer-Sex-Regeln eingehalten hat. Vorgeworfen wird ihm von der Staatsanwaltschaft "Oralverkehr ohne Ejakulation".

Die Anklage gründet auf § 178 Strafgesetzbuch ("Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten"). Nach diesem österreichischen Paragrafen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren sogar Personen verurteilt, die Sex mit Kondom hatten. Erst 1997 stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass Geschlechtsverkehr mit Präservativ nicht strafbar ist. Im Jahr 2003 bedurfte es eines mehrjährigen Wiederaufnahmeverfahrens, bis das Oberlandesgericht Graz die Verurteilung eines Mannes für Oralsex ohne Ejakulation aufgehoben hat. Bereits damals hatte FPÖ-Gesundheitsminister Herbert Haupt festgehalten, "dass die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung HIV-positiver Menschen für sexuelle Kontakte mit HIV-negativen Menschen trotz Befolgung der Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Aids-Hilfen dem Anliegen einer effektiven HIV- und Aids-Prävention zuwiderlaufen".

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SPÖ-Abgeordnete: Justizpolitik konterkariert Gesundheitspolitik

Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ist die Anklage ein "großes Problem"
Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ist die Anklage ein "großes Problem"

Dennoch verurteilte das Landesgericht Feldkirch erst im März dieses Jahren einen 17-jährigen HIV-Positiven zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten, weil er ungeschützten Oralverkehr an sich vornehmen ließ – wie in dem aktuellen Fall aus Wien ohne Ejakulation (queer.de berichtete) .

"Es darf nicht sein, dass HIV-Positive vom Staat dafür kriminalisiert werden, dass sie sich an eben die Verhaltensregeln desselben Staates halten", kritisierte der Rechtsanwalt des Wiener Angeklagten, Dr. Helmut Graupner: "Das stellt nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, sondern vor allem auch eine eklatante Gefährdung der Volksgesundheit".

In den Fall schaltete sich auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ein. "Es ist aus gesundheitspolitischer und Aids-präventiver Sicht ein großes Problem, dass die Gesundheitspolitik eine Verhaltensweise propagiert, die dazu angetan ist, die Übertragung von HIV zu minimieren, und die Justizpolitik diese Botschaft mit Anzeigen gegen Menschen, die sich an eben jene Regeln halten, konterkariert", kritisierte Bayr in einer Schriftlichen Anfrage an die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).

Die Verhandlung findet am Montag, 17. Dezember 2012 in Saal 307 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien, statt. Die Sitzung ist öffentlich. (cw)

Links zum Thema:
» Die Schriftliche Anfrage von Petra Bayr
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Tags: österreich, kriminalisierung von hiv-positiven, petra bayr, helmut graupner
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Reaktionen zu "HIV-Positiver wegen Safer Sex angeklagt"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
14.12.2012
09:21:59


(-4, 10 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Anklage ist ein Witz! Hier kann es nämlich nur ein Urteil geben: Freispruch! Das zeigt wieder mal, daß man die Justiz in Piefkeland überhaupt nicht Ernst nehmen kann. Sollte der Mann dennoch eine Strafe aufgebrummt bekommen, sollte er vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehen, da wird man der piefigen Justiz nämlcih einen vor den Latz knallen!


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#2
14.12.2012
09:30:21


(+3, 7 Votes)

Von Schützenmann
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


"Piefkes" werden in Oesterreich die Deutschen genannt, mein Schatz!!


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#3
14.12.2012
10:14:04


(+7, 11 Votes)

Von Gleiche Rechte


Für diese Strafverfolgung fällt mir hier nur die Bezeichnung "schizophren" ein und ich gebe der SPÖ-Abgeordneten Bayr in ihrer Einschätzung recht.

Das Problem bei schizophrenem Verhalten - in diesem Falle durch Gericht und Ermittlungsbehörden - ist ja, dass die Schizophrenen sich selbst für "normal" und alle anderen für "verrückt" halten. Also wird man dort wohl vergeblich auf Einsicht hoffen; das bedeutet dann auch es ist notwendig den Skandal solange immer wieder öffentlich zu machen machen, bis eingelenkt wird.

Gute Besserung da "unten" in Österreich!


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#4
14.12.2012
10:26:41


(-7, 13 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Der durschnittliche Wiener lacht über "seine" Staatsvertreter. Vielleicht sollten wir hier in Deutschland auch mal so weit kommen.

Außerdem bin ich nun verwirrt, vielleicht bin ich auch einfach nur müde. Aber meint der Artikel jetzt, dass diese Petra Bayr den ungeschützten Oralverkehr ohne Ejakulation für eine "schwere Menschenrechtsverletzung und eklatante Gefährdung der Volksgesundheit" hält oder das Gegenteil? Ich kapier's nicht, sorry.

Wie dem auch sei, wenigstens hat sie nicht den Begriff "Volkshygiene" verwendet. Immerhin etwas.


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#5
14.12.2012
10:37:29


(+2, 6 Votes)

Von Leo G


Ich wär eher für Strafe bei Oralverkehr ohne TALENT!

Oder eine Pflichtschulung.


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#6
14.12.2012
10:41:56


(+7, 13 Votes)

Von Gleiche Rechte
Antwort zu Kommentar #4 von HonestAbe


Was ist daran schwer zu verstehen?

'... In den Fall schaltete sich auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ein.

"Es ist aus gesundheitspolitischer und Aids-präventiver Sicht ein großes Problem, dass die Gesundheitspolitik eine Verhaltensweise propagiert, die dazu angetan ist, die Übertragung von HIV zu minimieren, und die Justizpolitik diese Botschaft mit Anzeigen gegen Menschen, die sich an eben jene Regeln halten, konterkariert", kritisierte Bayr in einer Schriftlichen Anfrage an die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ...'


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#7
14.12.2012
10:50:58


(-6, 12 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012
Antwort zu Kommentar #6 von Gleiche Rechte


Mensch, erklär's mir doch bitte einfach wenn ich schon sage, dass ich's nicht verstehe.

Einfach besserwisserisch zu posten "Was ist daran schwer zu verstehen?" und dann nochmal den gleichen Text zu zitieren von dem ich bereits zugegeben habe, dass ich ihn nicht verstehe finde ich ziemlich daneben!


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#8
14.12.2012
11:22:55


(+3, 5 Votes)

Von üpöolikujzhtgrf


Unrechtsstaat Österreich! Raus aus der EU mit diesem Terrorstaat!


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#9
14.12.2012
12:50:13


(+3, 5 Votes)

Von Jens


Das ist doch nicht das erste Mal das dieses Jahr in Österreich jemand wegen Safer Sex oder trotz einvernehmlichen Verzicht auf Kondom, angeklagt wird:

Im Falle eines 20 Jahre alten Sexpartners, den der 35-Jährige 2009 in einer Bar kennengelernte, habe er ein Kondom verwendet

Link zu www.aidshilfe.de

Ein 44-Jähriger ist im Grazer Straflandesgericht wegen vorsätzlicher Gefährdung mit übertragbaren Krankheiten vor dem Richter gestanden. Ihm wurde vorgeworfen, trotz HIV-Infektion ungeschützten Sex mit einem jungen Mann aus Graz gehabt und diesen dabei angesteckt zu haben. Der Beschuldigte erklärte, er habe seinen Bekannten sehr wohl über die Krankheit informiert.

Link zu www.news.at


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#10
14.12.2012
13:08:41


(+9, 9 Votes)

Von Jens


"Dennoch verurteilte das Landesgericht Feldkirch erst im März dieses Jahren einen 17-jährigen HIV-Positiven zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten, weil er ungeschützten Oralverkehr an sich vornehmen ließ"

Ein Hetero kriegt 3 Monate auf Bewährung
( zwar ohne Ejakulation, aber auch ohne Schutz und ohne der Partnerin den HIV Status mitzuteilen)
und ein Schwuler ( trotz einmal Safer Sex und einmal in Absprache ) kriegt ganze 3 Jahre ohne Bewährung?

Unglaublich.
Ist das sehr viel mildere Strafmaß des Heteros nur durch seine Jugendlichkeit und damit Jugendstrafe begründet, oder kann man das als homophob bezeichnen?


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