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  • 14.12.2012           12      Teilen:   |

Hessischer Landtag lehnt Gleichstellung ab

Der Hessische Landtag in Wiesbaden - Quelle: dierk schaefer / flickr / cc by 2.0
Der Hessische Landtag in Wiesbaden (Bild: dierk schaefer / flickr / cc by 2.0)

Der hessische Landtag hat am Donnerstag erneut einen Antrag der Grünen abgelehnt, sich im Bundesrat für eine Gleichstellung im Ehegattensplitting stark zu machen.

In dem Antrag, der sich in der Formulierung an einen abgelehnten Antrag von einigen CDU-Delegierten für den CDU-Bundesparteitag der letzten Woche anlehnte, hieß es: "Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen."

Bereits Ende September hatte der Landtag einen ähnlichen Entwurf der Grünen abgelehnt (queer.de berichtete). Der hessische Finanzminister kündigte am Donnerstag wie damals an, selbst einen Entwurf vorlegen zu wollen, der "behutsam und klug" das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln werde. Weitere Äußerungen aus der Debatte wurden zunächst nicht bekannt.

"Die CDU Hessen muss endlich ihre diskriminierende Haltung gegenüber Lesben und Schwulen aufgeben und den Wandel, den die CDU in anderen Bundesländern und bundesweit vollzogen hat, endlich auch vollziehen", kritisierte Dr. Constance Ohms von QueerNet Hessen. "Ansonsten wird sie als Sumpf der ewiggestrigen Patriarchen in die wohlverdienten politischen ewigen Jagdgründe eingehen. Wir hoffen, es zieht endlich Intellekt und Vernunft in die CDU Hessen ein." (nb/pm)

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Tags: hessen, homo-ehe
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Reaktionen zu "Hessischer Landtag lehnt Gleichstellung ab"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
14.12.2012
19:11:23


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Von welcher CDU und welchen Bundesländern ist denn bei Frau Dr. Ohms die Rede? Der Intellekt scheut die CDU wie der Teufel das Weihwasser!


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#2
14.12.2012
20:19:51


(+2, 4 Votes)

Von Felix


Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht...

Die Homophobie der CDU ist eh bekannt. Und wir sehen wieder mal, dass die FDP nur die Mehrheitsbeschaffer der Union sind. Die FDP ist nichts anderes als Schoßhündchen der CDU/CSU.

Wie lange werden sich die FDP-Wähler wohl noch von dieser Lügner- und Betrügerpartei verarschen lassen?!


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#3
14.12.2012
20:25:11


(+1, 3 Votes)

Von rhock
Aus Gründau (Hessen)
Mitglied seit 16.08.2010


Im letzten Absatz muß es heißen: Die "Führung" der CDU Hessen und einige "rechtsgerichteter" Abgeordnete um Dr.Wagner und Irmer müssen endlich ihre diskriminierende Haltung gegenüber Lesben und Schwulen aufgeben.
Die Mitglieder der CDU Hessen sind schon etwas weiter und vom mittelalterlichen Denken Ihrer Führung und einiger Abgeordneter weit entfernt.


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#4
14.12.2012
21:04:32


(0, 2 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von rhock


Nur zu!

Mit Christean, den Chrüsten von 'Idea' (Wetzlar) und dem schwarzen Block von Fulda geht es nämlich nicht ewig weiter. Zuerst ist man die Partei des platten Landes und irgendwann die von Nowhereland...

PS Mein Bier ist das aber eigentlich nicht...


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#5
14.12.2012
21:52:51


(0, 2 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von rhock


wäre doch erfreulich, wenn diese haltung auch mal zum ausdruck käme, zumindest innerparteilich ?
seitdem die CDU in hessen das heft in der hand hat, ist dieses bundesland zum "lobbyistenstadl" verkommen ! ok, der filz war zuerst da, aber jetzt sind die läuse in der überzahl !


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#6
15.12.2012
09:18:08


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #2 von Felix


Als ob SPD, Grüne und Linke das noch nie gemacht hätten!? Ziemlich einseitige Sichtweise!


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#7
15.12.2012
18:10:28


(+1, 3 Votes)

Von Marc


Auch hier zeigen sich wieder mal zwei Dinge:

1. Das tatsächliche Handeln der FDP ist das genaue Gegenteil als ihr schönes Gelaber, was sie bei jeder Gelegenheit ungefragt absondern.

2. Die einzige Funktion der FDP ist es, Mehrheitsbeschaffer für die Union zu sein. Wer FDP wählt, kann auch gleich CDU/CSU wählen.


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#8
15.12.2012
18:17:48


(+1, 3 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #6 von FoXXXyness


Nur komisch, dass Du kein einziges Beispiel nennen kannst, während wir für die Homophobie von CDU, CSU und FDP fast täglich neue Belege haben...

Klar könnte auch bei SPD, Grünen und Linken manches schneller gehen. Aber alles, was bisher für uns geschafft wurde, wurde von denen geschafft. Und ich bin sicher, dass die auch so weiter machen, wenn sie die Chance dazu bekommen. Wie man ja auch in allen entsprechenden Landtagen sieht.

Dagegen haben Union und FDP bisher GAR NICHTS für uns gemacht. Sondern uns sogar geschadet, wo es nur geht.

Das einzige, was Union und FDP für uns gemacht haben, waren die Dinge, zu denen sie von Gerichten gezwungen (!) wurden... Und da versucht die FDP dann auch noch die Bürger zu verarschen und dieses Armutszeugnis als ihren Erfolg zu verkaufen.


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#9
16.12.2012
11:17:35


(0, 2 Votes)

Von Nico
Antwort zu Kommentar #7 von Marc


Da kann ich mich nur anschließen.

Die FDP war immer schon Schoßhündchen der Union und reiner Mehrheitsbeschaffer.

Und da sie dafür nie gewählt würden, müssen sie halt einen vom Pferd erzählen und uns weismachen, sie würden was für uns tun. Aber in der Realität tun sie gar nichts für uns oder schaden uns sogar.


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#10
16.12.2012
13:31:23


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #9 von Nico


Und die Grünen sind Mehrheitsbeschaffer der SPD! Daran schon einmal gedacht?


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