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Gleichstellung im Steuerrecht

LSU verlangt Gewissensentscheid


LSU-Chef Alexander Vogt hofft, dass Unions-Abgeordnete zwischen den Jahren in sich gehen

Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßen den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und fordern die CDU/CSU-Fraktionsführung auf, den Fraktionszwang aufzuheben.

Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Jahressteuergesetz 2013 begrüßt, der eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht (queer.de berichtete). Er forderte die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag auf, den Kompromiss anzunehmen. Bislang war eine Einigung allein an der Frage der Gleichstellung schwul-lesbischer Paare gescheitert.

"Jetzt hat die Union noch einmal die Chance zu beweisen, dass sie den eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt und tatsächlich in der Lebensrealität des Jahres 2012 angekommen ist", sagte Vogt. "Die steuerliche Gleichstellung ist kein Angriff auf Ehe und Familie, sondern vielmehr die Bestätigung eines Erfolgsmodells. Dies wurde in der Debatte auf dem letzten Bundesparteitag der CDU in Hannover mehr als deutlich."

Homosexuelle CDU-Mitglieder erwarten "Zeichen der Wertschätzung"

Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wurde ein Antrag zur steuerlichen Gleichstellung nach einer intensiv geführten Debatte mit etwa 60 Prozent der Delegiertenstimmen abgelehnt (queer.de berichtete). Die Parteiführung hatte sich im Vorfeld klar gegen eine Gleichstellung positioniert.

Es sei nun an der Zeit, in dieser Frage eine Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten zuzulassen, forderte der LSU-Chef – immerhin hätten rund 40 Prozent der Parteitagsdelegierten für eine Gleichstellung gestimmt. "Wer gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet ist, dem müssen im Gegenzug auch endlich die entsprechenden Steuererleichterungen gewährt werden. Alles andere ist schlicht nicht gerecht", sagte Vogt. "Es bedarf keiner Entscheidung des Verfassungsgerichts, dies zu erkennen!" Gerade auch die schwul-lesbischen Mitglieder und Anhänger der CDU erwarteten ein Zeichen der Wertschätzung und gleichwertigen Behandlung ihrer Lebensweisen.

Aufgrund einer um 30 Minuten verspäteten Weiterleitung des Kompromissvorschlages durch den Vermittlungsausschuss wurde nicht bereits am Freitag, sondern wird erst im kommenden Jahr darüber im Bundestag abgestimmt – Union und FDP pochten in diesem Fall auf die Geschäftsordnung und ließen anders als früher keine Ausnahme zu. LSU-Chef Alexander Vogt sieht das gelassen: "Dies gibt den Abgeordneten noch einmal Gelegenheit, die auf dem Parteitag gehörten Argumente auf sich wirken zu lassen, so dass sie im neuen Jahr mit Vernunft und Gelassenheit abstimmen können." (cw)



#1 reiserobbyEhemaliges Profil
#2 Gleiche RechteAnonym
  • 15.12.2012, 12:47h
  • Na Alexander Vogt, "die Hoffnung stirbt zuletzt", was?

    Dann haben Sie ja jetzt noch die Chance einige Ihrer Parteifreunde in der Union umzustimmen und vielleicht haben Sie noch nicht die kompletten Weihnachtskarten oder Mails an Ihre CDU/CSU-Freunde 'rausgeschickt?

    Wie wäre es denn, wenn Sie diese Weihnachtsgrüße mit einem kleinen Nachsatz versehen, wie "Liebe verdient Respekt und schwule und lesbische Lebenspartnerschaften gehören zu unserer Gesellschaft - sie zu achten und ebenso zu unterstützen sollte für eine Partei, die sich selbst christlich nennt, eine Selbstverständlichkeit sein, denn Jesus stand für Liebe und nicht für Ausgrenzung, frohe Weihnachten"

    Viel Spaß im Januar!

    Wie geht doch der alte Politik-Kalauer?
    Freund-Feind-Parteifreund ...

    PS
    Die 'taz' zu diesem 'Coup' der Opposition

    www.taz.de/Bundestag-muss-doch-noch-abstimmen/!107483/
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#4 TheDadProfil
  • 15.12.2012, 14:04hHannover
  • Zusätzlich zum Vorschlag der LSU, den Fraktionszwang aufzuheben und den Abgeordeneten damit eine "Gewissensentscheidung" zu ermöglichen, ist es meiner Meinung nach zwingend erforderlich eine Namentliche Abstimmung durchzuführen um die Feinde der Gleichstellung der Rechte für LGBT´s zu identifizieren, und sie so bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 auszusieben..

    SO funktioniert dann echte Demokratie, und der Potentat, nämlich das Volk, hat dann eine echte Chance die Menschen von der Gesetzgebung auszuschliessen die die demokratischen Entwicklungen im Staat nachhaltig behindern..
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#5 anomeAnonym
#6 KerouaclyAnonym
  • 15.12.2012, 15:14h
  • Der ist ja genauso wie Timm Johannes mit der FDP...immer sagen, dass es das letzte Mal ist, dass die Fraktion dagegen stimmt und sonst hätte man eine Linie überschritten.

    Das sind nichts als leere Worthülsen...

    Bei mir ist er nicht willkommen, genauso wie Herr Kauch und Schwesterwelle.
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#7 FelixAnonym
  • 15.12.2012, 15:37h
  • Bla bla bla!

    Der einzige in der LSU, der wirklich Rückgrat gezeigt hat, war Ronny Pohle. Der ist angesichts der erneuten Diskriminierungs-Festschreibung aus der Union ausgetreten.

    Alle diese anderen Speichellecker und Heuchler der LSU labern jetzt wieder rum, aber am Ende werden sie dann doch wieder brav auf Linie sein.

    Aber so sehr sie auch dazugehören wollen - sie werden NIE zur Union dazu gehören, sondern für 99% der Unionsmitglieder immer nur der Abschaum der Partei sein, der eh nichts zu melden hat.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
#9 XX1XXAnonym
  • 15.12.2012, 16:10h
  • Nunja, LSU hin, LSU her...

    Die LSU wäre glaubwürdig, wenn sie nicht alles was die Union absegnet mit Biegen und Brechen in ein positives Licht rückt.

    Stattdessen sollte die LSU die Unionsparteien viel öfter öffentlich hart kritisieren und den eigenen Standpunkt einfordern.

    Aber so wird das leider nichts. Die LSU hat nichts erreicht und sie wird nichts erreichen und das einige CDU´ler erfreulicher Weise mittlerweile doch anders denken liegt eher an dem Wissen, dass man sich im Klaren darüber ist, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 15.12.2012, 16:12h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • Theoretisch ist das eine gute Idee. Die Aufhebung des Fraktionszwangs aus Gewissensgründen gab es ja auch schon bei der Abtreibungsfrage.

    Aber: Der Union geht es hier nicht um ihr nicht vorhandenes Gewissen, sondern darum die Volksschädlinge von ehedem symbolisch und willkürlich zu demütigen, damit der innere Schweinehund des rechten Randes - ob fromm, ob braun, ob beides - mal eine Extrawurst bekommt.

    Ansonsten wäre angesichts der absehbaren Rechtsentwicklung die permanente und strategische Rechtsbeugung durch die Regierung gar nicht zu erklären. Die deutsche [!] Justiz verpasst denen ja eine Ohrfeige nach der anderen.
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