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  • 18.12.2012           36      Teilen:   |

Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

Adoptionsverbot wahrscheinlich verfassungswidrig

Artikelbild
Anders als in Ländern wie Spanien, Großbritannien oder den USA dürfen Homo-Paare in Deutschland nicht adoptieren.
Bild: Wiki Commons / ScienceGenetics / CC-BY-SA-3.0GFDL

In Deutschland dürfen nur Hetero-Paare oder Singles Kinder adoptieren – Richter des Bundesverfassungsgerichts deuteten am Dienstag an, dass das Adoptionsverbot wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Das höchste deutsche Gericht berät über die Verfassungsbeschwerde von zwei gleichgeschlechtlichen Paaren, die gegen die Benachteiligung geklagt hatten. Sie fordern, das adoptierte Kind des eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren zu dürfen (Zweitadoption oder sukzessive Adoption). Die Vorinstanzen hatten in beiden Fällen unterschiedlich geurteilt.

Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, deuteten mehrere Richter bei der mündlichen Verhandlung an, dass sie das Verbot der sukzessiven Adoption für grundgesetzwidrig halten. Familienrechtsexperten argumentierten einhellig, das Verbot schade dem Kindeswohl. So erklärte Nina Dethloff von der wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht: "Es dient dem Wohl des Kindes, wenn eine faktische Beziehung auch rechtlich abgesichert wird".

Lediglich ein Vertreter des Deutschen Familienverbandes (DFV) erklärte, dass Kinder in Regenbogenfamilien gefährdet seien, "Opfer von Stigmatisierung zu werden". Nach dpa-Angaben beindruckte diese Argumentation die Verfassungsrichter jedoch nicht.

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Kein Auskunftsrecht beim Arzt

Verhandelt werden die Fälle eines lesbischen sowie eines schwulen Paares. Die lesbische Beschwerdeführerin aus dem Münsterland verpartnerte sich 2005 und stellte daraufhin den Antrag, die heute 13-jährige Adoptivtochter ihrer Partnerin ebenfalls adoptieren zu dürfen. Das Kind war von seiner Mutter in Bulgarien zur Adoption freigegeben worden und wurde anschließend von den beiden Frauen in Deutschland großgezogen.

Das Paar argumentiert, das die augenblickliche Gesetzeslage erhebliche Nachteile für das Kind und die nicht anerkannte zweite Mutter mit sich bringe: So habe sie kein Auskunftsrecht beim Arzt, wenn das Kind krank ist und darf beispielsweise keine Elternabende besuchen. Sollte ihre Partnerin sterben, könnte das Kind ins Heim geschickt werden.

Das Oberlandesgericht Hamm lehnte ein gemeinsames Adoptionsrecht jedoch 2009 ab: Die Richter argumentierten, dass "die Kindererziehung zuvorderst als Aufgabe einer aus Vater, Mutter und Kind bestehenden Familie" angesehen werde und damit "ein gewichtiger Sachgrund für eine Ungleichbehandlung" gegeben sei.

Anders entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg im Fall des zweiten Beschwerdeführers: Die Richter befanden 2011, dass das Verbot der Adoption gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt. Sie beriefen sich dabei auf den nur aus sieben Worten bestehenden Artikel 3, Absatz 1, in dem es heißt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" (queer.de berichtete). Daher setzten sie das Verfahren aus und legten die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Geklagt hatte ein schwules verpartnertes Paar, das 2002 ein Kind aus Rumänien adoptiert hatte.

CDU/CSU verweigern Gleichbehandlung

Im Bundestag fordern vier der fünf Fraktionen eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht, nur die Union sperrt sich dagegen. Die Grünen kritisieren bereits seit Jahren die Haltung der Konservativen und fordern eine gesetzliche Angleichung: "Der CDU geht es nicht ums Kindeswohl, sondern um Diskriminierung aus populistischen Gründen. Das Verbot der sukzessiven Adoption für schwule und lesbische Paare ist widersinnig", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Derzeit ist in Deutschland nur die Stiefkindadoption legal. Das bedeutet, dass ein Schwuler oder eine Lesbe lediglich das leibliche Kind des eingetragenen Lebenspartners adoptieren kann.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst im Frühjahr 2013 erwartet. Das Bundesverfassungsgericht wird dabei nicht generell über das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner entscheiden, sondern lediglich über die sukzessive Adoption. (dk)

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Tags: adoption, homo-ehe, bundesverfassungsgericht
Schwerpunkte:
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Reaktionen zu "Adoptionsverbot wahrscheinlich verfassungswidrig"


 36 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
18.12.2012
11:48:35


(+8, 10 Votes)

Von Anja_Nadine
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Warum braucht´s eigentlich immer das Bundesverfassungsgericht, wenn ein bisschen gesunder Menschenverstand ausreichen würde?!


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#2
18.12.2012
12:19:37


(0, 26 Votes)

Von SPD in der BRD


SPD wählen. Merkel in die Rente. Familienleben im Alter.


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#3
18.12.2012
12:19:54


(+11, 13 Votes)

Von stephan
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Antwort zu Kommentar #1 von Anja_Nadine


Weil es so viele irrationale Ängste und auch einen bösartigen Willen zur Diskriminierung von Minderheiten gibt;) Dann läuft es halt immer darauf hinaus, dass festgestellt werden muss, ob Grundrechte verletzt sind.


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#4
18.12.2012
12:49:45
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von Logik78


Ich kann mir nicht vorstellen mit welcher Begründung das BVerfG die rechtliche Absicherung der Familie verweigern sollte. Aber ich wette schon jetzt: Wenn die Klage Erfolg hat, dann wird die Union keine handbreit über das Urteil hinaus gehen, obwohl dann die gemeinsame Fremdadoption nur logische Konsequenz wäre.

Diese elenden Heuchler. Gegen Diskrimierung und für Kindeswohl aussprechen und in beiden Fällen genau entgegengesetzt handeln.


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#5
18.12.2012
13:02:24


(+2, 6 Votes)

Von Stephen
Antwort zu Kommentar #1 von Anja_Nadine


Tja, CDU/CSU + gesunder Menschenverstand = TILT oder Error ist nicht vorgesehen. Die FDP ist ja sowieso nur ne Lachnummer über die sich ja sogar "unsere" Angie auf dem Parteitag lustig gemacht hat.

Traurig für eine Demokratie wenn die Gewaltenteilung nicht mehr möglich ist. Bundesrat und Bundestag als Legislative blockieren sich in der derzeitigen Situation gegenseitig. Die Bundesregierung als Exekutive will Staat und Kirche nicht trennen und legt die Verfassung "christlich" aus! Was an sich schon Verfassungsbruch ist und Sache des Verfassungsschutzes wäre aber die ist anscheinend mit der Überwachung von Linken zu beschäftigt.

Braucht nicht erwähnt zu werden das der Verfassungsschutz dem Innenministerium untersteht und wer ist Innenminister? Jaaaaa richtig, Hans-Peter Friedrich also CSU !!! Da würde man ja gegen die eigene Partei vorgehen, das geht ja mal gar nicht .

Also muss das BverfG 2 Aufgaben übernehmen und ist damit auch hoffnungslos überlastet darum dauern auch die Urteile so lange.

Das ganze ist zum Mäusemelken. Ich frage mich wirklich was passieren muss, damit die CDU/CSU Wähler erwachen und merken das man sie von vorne bis hinten verarscht.

Die Zusammenhänge sind für viele Wähler aber viel zu kompliziert als das sie sich tiefer damit auseinander setzen wollen und oftmals auch können und das weiss die Regierung und ist froh darum! Besonders die überwiegende "ältere" Generation handelt doch eher nach dem Motto: Die habe ich immer gewählt und die Wähle ich auch jetzt.

Mit der Gleichstellung gehts hoffentlich nach Regierungswechsel voran. Allerdings wäre ich mir bei einer grossen Koalition da auch nicht mehr so sicher......selbst wenn die SPD/Grüne es dann durchboxen würden, werden die christlich Konservativen wieder dagegen Klagen.....also wieder vors BVerfG....die Richter tun mir echt leid! Langsam sollten die Richter in Karlsruhe den gleichen Stellenwert bekommen wie der Bundespräsident, verdient hätten sie's allemahl.


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#6
18.12.2012
13:27:45


(-7, 15 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Wenn es heute immer noch Gefahr von 'rollback' zum Thema Homo-Rechte in der westlichen Welt besteht, dann nur - wegen der Adoption. Um Frau Dr. Merkel zu paraphrasieren: scheitert die Homo-Adoption, scheitert die Homo-Ehe, und dann - auch die Homo-Rechte insgesamt. Das ist riskant, ganz besonders hier, in Deutschland, wo es keine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt, und die ganze establishment Politik, mit der Ausnahme 'der Linken', ziemlich grossen Respekt vor der Religion hat. 'Relig. Toleranz ist ein Kernprinzip des eur. Humanismus', so Herr Steinmeier vergangene Woche im Bundestag bei der Debatte um die Beschneidung (sprich - es gibt in der Bundesrepublik neben dem Grundgesetz auch ein anderes, das respektiert werden muss). Wohin das im schlechtesten Fall bringen und welche, noch vor 15-20 Jahren unvorstellbaren Allianzen verursachen kann? Man muss doch nicht immer (nur) nach Moskau schauen (die 'heilige Union' zwischen Basiliuskathedrale und dem Petersdom) - sondern nach Wien, z.B., mit seinem neuen 'Dialogzentrum der Religionen', finanziert von Saudo-Arabien und mit dem Segen des Vatikan: da vereinen die Erzkonservativen sich, bringen ihre auch sonst unbegrenzten Finanzen zusammen, und dann los, gegen 'den liberalen Zeitgeist'.


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#7
18.12.2012
14:01:07


(0, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Es ist sehr erfreulich, dass das Verfahren nunmehr in Karlsruhe endlich angekommen ist.

Bedauerlich ist, dass die Verfahren durch die Gerichtsinstanzen in Deutschland sich über Jahre hinziehen. ABER nun kommt endlich das "dicke Ende" für die CDU/CSU. Sie kassieren gerichtliche Niederlagen am laufenden Band in den letzten Jahren und das ist gut so.

Erfreulich ist, das Grüne, FDP, SPD und Linkspartei die Gleichstellung im Adoptionsrecht ebenso fordern.


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#8
18.12.2012
14:33:37


(+4, 6 Votes)

Von leser


Es ist augenscheinlich effektiver auf dem Klageweg eine politische Änderung herbeizuklagen, als darauf zuwarten, dass sich Parteien - letzlich egal welche - aufmachen überfällige Schritte zu tun.


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#9
18.12.2012
14:44:14


(+6, 10 Votes)

Von Gleiche Rechte


und das schreibt man andernorts zum Thema:

18. Dezember 2012:
Das Bundesverfassungsgericht beriet heute über Adoptionen durch Homosexuelle, dabei scheint eine Gleichstellung wahrscheinlich

In der Verhandlung über Adoptionen durch Homosexuelle haben sich Experten gegen eine Benachteiligung ausgesprochen. Auch die Richter scheinen überzeugt.

Die Karlsruher Richter prüfen, ob das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach derzeitiger Rechtslage können Ehegatten das Kind des Anderen auch dann adoptieren, wenn der es vorher selbst adoptiert hatte. Schwule oder lesbische Lebenspartner können das nicht.

Der Vorsitzende der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags, Michael Coester, betonte, eine doppelte Adoption bringe dem Kind rechtliche Vorteile. So seien zwei Elternteile unterhaltspflichtig

Quelle: taz 18.12.2012
Link zu www.taz.de

----------

Die derzeitige Rechtslage:

Auch im Adoptionsrecht werden Lesben und Schwule weiterhin benachteiligt. Während ihnen die Möglichkeit offen steht, ein Kind alleine zu adoptieren, ist die gemeinsame Adoption eines Kindes nach wie vor nicht erlaubt.

Das ist unverständlich und nicht zu begründen, da ein gemeinsames Adoptionsrecht des Paares zu mehr rechtlicher Absicherung für das Kind führt (Beispiel. Stirbt der Adoptiv-Vater oder die Adoptiv-Mutter, so besteht bisher generell kein Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zum eingetragenen Lebenspartner des Adoptiv-Elternteils - das Kind wird also zur Waise und kommt u.U. ins Heim).

Dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss, sieht auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders so:

Zitat:
Oftmals wird diese Ungleichbehandlung mit dem Schutz des Kindeswohls und einer möglichen gesellschaftlichen Stigmatisierung der Kinder begründet. Mehrere anerkannte Studien widerlegen jedoch, dass das Kindeswohl durch gleichgeschlechtliche Eltern gefährdet würde.

Einige Studien zeigen hingegen, dass Kinder aus Regenbogenfamilien tendenziell eine höhere soziale Kompetenz aufweisen, respektvoller auf Unterschiede reagieren und ein reflektiertes Verständnis von sexueller Identität haben.

Der Gesetzgeber gerät mit seiner Argumentation in Widerspruch, da er sowohl die Adoption eines fremden Kindes durch einen Lebenspartner zulässt als auch die Stiefkindadoption. Somit könnte eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nicht mit Bezug auf das Kindeswohl begründet werden.

Sollte die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden?

In der Tat ist die Frage zu stellen, wieso staatlich registrierte Lebensgemeinschaften, die mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, unterschiedlich benannt werden. Schwule und Lesben, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, verpflichten sich zu einer auf Dauer und auf gegenseitiges Vertrauen und Verantwortung angelegten Beziehung. Genauso wie Heterosexuelle, die eine Ehe schließen. Auch die Bevölkerung spricht seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von Homo-Ehen, macht also keine Unterscheidung.

Die Antidiskriminierungsstelle fordert ebenfalls die Öffnung der Ehe und somit eine völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Quellen:
Fakten zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften verfasst von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Link zu www.antidiskriminierungsstelle.de

Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Studie zur Kindeserziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, erstellt von der Universität Bamberg

Link zu www.bmj.de (PDF)

Link zu www.uni-bamberg.de

Anmerkung:
Die Studie des bayerischen Staatsinstituts befindet sich auf der Höhe der modernen Forschungsmethodik. Sie nutzt alle erdenklichen Zugänge und Instrumente, um Informationen zum Befinden der Kinder in Regenbogenfamilien zu gewinnen und zu interpretieren.

Das Bundesjustizministerium hat den gesamten Forschungsverlauf von einem stark besetzten wissenschaftlichen Beirat begleiten lassen. Hier wurden sowohl die methodische Qualität besprochen und einvernehmlich beschlossen als auch die Resultate eingehend geprüft, so der Soziologe.

Die Studie selbst wurde von einer Gruppe Bamberger und Münchner Familienexperten durchgeführt, vermutlich alle mit heterosexueller Lebensführung.

Die Untersuchung beruht nicht nur auf einer 'repräsentativen' Stichprobe, sondern weithin auf einer 'Totalerhebung'; das heißt, alle erreichbaren Kinder gleichgeschlechtlicher Elternpaare wurden einbezogen.

Stichproben gab es für die Kontrollgruppen der Kinder in gemischtgeschlechtlichen Familien ...

Quelle: Faktencheck Hart aber fair
Link zu www1.wdr.de


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#10
18.12.2012
15:53:25


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das Adoptionsverbot für Schwule und Lesben IST VERFASSUNGSWIDRIG und muß so schnell wie nur möglich abgeschafft werden!


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