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Bundesjustziminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt zu, dass sich die FDP bei Fragen der Gleichstellung nicht gegen die Union durchsetzen kann.
Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren aus, allerdings sei diese nicht gegen den Willen der Union zu erreichen.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte die Politikerin, dass eingetragene Lebenspartner gleiche Rechte wie Eheleute haben sollten. Dieser Wunsch sei aber nicht gegen die Union durchzusetzen – und die FDP werde nicht mit der Opposition zusammenarbeiten, um die Benachteiligungen zu beenden: "Natürlich gilt in einer Koalition, dass es nicht wechselnde Mehrheiten gibt", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht in einer nur drei Stunden langen Verhandlung darüber beraten, ob eingetragene Lebenspartner das Recht auf sukzessive Adoption erhalten sollen, ob eine Person also das adoptierte Kind ihres Lebenspartners ebenfalls adoptieren darf. So gut wie alle Experten sprachen sich für die Gleichbehandlung aus und die Richter deuteten an, dass das Adoptionsverbot gegen das Grundgesetz verstößt. Das Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet (queer.de berichtete).

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass die Bundesregierung bei einer positiven Entscheidung das Urteil schnell umsetzen werde. Sie dämpfte allerdings Hoffnungen, dass Schwarz-Gelb dann das volle Adoptionsrecht gewährt: Wegen des Widerstandes der Union werde man wohl nur umsetzen, was die Höchstrichter fordern.

Das Bundesverfassungsgericht hat Schwarz-Gelb bereits in mehreren Fällen zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern aufgefordert, etwa bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Auch über die Benachteiligung beim Einkommensteuerrecht verhandelt Karlsruhe derzeit, ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet. Der Bundesrat hat die Regierung bereits aufgefordert, diese Benachteiligung zu beenden, allerdings wird das nach wie vor von Schwarz-Gelb abgelehnt, zuletzt im Vermittlungsausschuss (queer.de berichtete).

Volker Beck: Schwarz-gelbes Desinteresse "drollig"

In der Opposition gibt es Unverständnis, warum die Bundesregierung nur nach der Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht die Diskriminierung von Homosexuellen beseitigt. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete auf seiner "Facebook"-Seite das "wohlwollende Desinteresse der Bundesregierung" als "drollig". Für den Bundestag sei es "peinlich", dass trotz einer klaren Mehrheit von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen für die Gleichstellung noch immer keine Einigkeit gefunden werden konnte.

Auch in vielen Kommentarspalten gibt es Unverständnis über die abwartende Haltung der Bundesregierung bei Homo-Rechten: So fragte der "Stern": "In welchem Jahrhundert lebt eigentlich die Bundesrepublik? Im 17. oder im 21.?". Und die "Badische Zeitung" beklagt, dass sich Schwarz-Gelb in Abwehrschlachten verfängt und so Regenbogenfamilien das Leben unnötig erschwert: "Die Gegner der Gleichstellung von Homosexuellen kamen zwar nicht um Zugeständnisse an Lebenswirklichkeit und Zeitgeist herum. Aber sie suchten zu unterbinden, was zu unterbinden war". (cw)



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#1 FelixAnonym
  • 19.12.2012, 12:06h
  • Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht!

    Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger belügt die Menschen offen:
    die steuerliche Gleichstellung ist Teil des Koalitionsvertrags gewesen! Wenn die CDU/CSU den bricht und die FDP das einfach hinnimmt, zeigt das nur, dass die FDP nur Schoßhündchen der Union ist und sonst nichts.

    Dann aber auch noch so zu tun, als könne man das nicht gegen die Union durchsetzen (obwohl das Teil des Koalitionsvertrags war, den man jetzt nur umsetzen müsste) zeigt, dass die FDP ihre Wähler belügt und betrügt!
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#2 Simon HAnonym
  • 19.12.2012, 12:08h
  • "Leutheusser: Gleichstellung nur nach Order aus Karlsruhe"

    Falsch!

    Korrekt müsste es heißen:
    Gleichstellung nur nach Abwahl von Union und FDP
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#3 PeerAnonym
  • 19.12.2012, 12:11h
  • Und was ist, wenn das Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Gurkentruppe zur Gleichstellung zwingt?!

    Versucht die FDP dann auch wieder, das als ihren Erfolg zu verkaufen?

    Obwohl es eigentlich ein Armutszeugnis ist, dass Gerichte die Arbeit der Regierung machen müssen, da diese komplett unfähig ist...
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#4 Gleiche RechteAnonym
  • 19.12.2012, 12:12h
  • Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesjustizministerin?

    Der Souverän (das sind wir, das Volk, nicht die Regierung/Politiker, nur zur Erinnerung!) hat Politiker gewählt, damit sie den Willen des Souveräns umsetzen.

    Eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das vollständige Adoptionsrecht für schwule und lesbische eingetragene Lebenspartner und ... es steht im Koalitionsvertrag, der zwischen CDU/CSU und FDP geschlossen wurde!!! Wie lächerlich will sich Ihre Partei, die FDP, eigentlich noch machen, wenn Sie ihre Untätigkeit immer wieder mt dem Widerstand der ewig Gestrigen Dorftrottel in der Union zu entschuldigen versucht?

    Zwingen Sie Ihre Koaltionspartner dazu den verbindlich vereinbarten Koaltionsvertrag einzuhalten. Haben Sie noch immer nicht kapiert: Die Bevölkerung schaut auf Sie, merkt sich Ihr ständiges Brechen von Wahlversprechen und wird Sie genau deshalb 2013 vielleicht nicht wieder in den Bundestag wählen. Zeigen Sie endlich Charakter, Rückgrat und Durchsetzungswillen, sonst wird die FDP schon bald genauso verzichtbar, wie überflüssig sein!

    Und ständig das BVerfG zu missbrauchen, damit es Ihnen Ihre verfassungswidrige Politik links und rechts um die Ohren schlägt, ist ein Missbrauch des obersten Bundesgerichts!

    Wenn das Bundesverfassungsgericht rechtsverbindlich geurteilt hat (und das Bundesverfassungsgericht wieder mal die Arbeit der schwarz-gelben Regierung übernehmen musste, weil diese offenbar völlig unfähig, bösartig diskriminierend und inkompetent ist) muss der Gesetzgeber reagieren.

    Wir leiden nicht unter Gedächtnisschwund und werden uns Ihr jämmerliches Einknicken vor homophoben CDU-Politikern, wie Volker Kauder und Wolfgang Bosbach ganz genau merken.

    Und merken SIE sich das hier:
    WAHLTAG IST ZAHLTAG !!!
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#5 Tobi CologneAnonym
  • 19.12.2012, 12:14h
  • Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

    wie können Sie tatsächlich noch den Menschen in die Augen sehen, während sie sie so belügen. Sie hatten mal Rückgrat, aber auch das letzte Fünkchen Ehre haben sie wohl verkauft.

    Ich dachte mal, sie seien die letzte Insel der Vernunft in der FDP. Dabei sind sie genauso verlogen wie der Rest ihrer degenerierten Partei.

    Pfui!

    Sie sollten sich was schämen! Aber dafür braucht man Anstand... Und den muss man wohl für die Aufnahme in der FDP ablegen...
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#6 MarcAnonym
  • 19.12.2012, 12:16h
  • Die Lügner- und Betrügerpartei FDP wird sich nie ändern!

    Die werden immer nur die Lakaien der CDU/CSU bleiben und ihre Wähler verarschen!

    Wer FDP wählt, kann gleich CDU/CSU wählen...
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#7 Bertels MannAnonym
#8 MarekAnonym
  • 19.12.2012, 12:20h
  • Die FDP hat vor der Wahl immer gesagt, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, der uns nicht in einigen Punkten (Steuerrecht, Adoptionsrecht) gleichstellt.

    Das hat sie wohl gemacht. Aber selbst das bisschen, was sie im Koalitionsvertrag rein bekommen hat, setzen sie jetzt nicht um.

    Und dann stellt sich diese Heuchlerin auch noch hin und tut so, als wollte die FDP das eigentlich wollen, würde aber an der Union scheitern.

    Nein! Die FDP will das nicht wirklich. Sie sucht jetzt nur - wie immer - einen Schuldigen!

    Wenn der Koalitionsvertrag gebrochen wird, muss man die Zusammenarbeit beenden, aber die machtgeile FDP wird auch dies widerspruchslos hinnehmen.
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#9 YannickAnonym
  • 19.12.2012, 12:22h
  • Die FDP scheint uns echt für besonders dumm zu halten!

    Die verkaufen uns für ihren Machterhalt und wollen sich dann auch noch als arme Opfer stilisieren, die ja wollten, wenn sie nur könnten...

    Wie immer bei der FDP:
    Viel Labern, aber wenn es ans Handeln geht, tun sie NICHTS oder schaden uns sogar noch!
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#10 Carsten ACAnonym
  • 19.12.2012, 12:23h
  • Schwarz-Gelb muss endlich weg!

    Je früher, desto besser!

    Jeder zusätzliche Tag Schwarz-Gelb ist eine Katastrophe für Deutschland!

    Ich kann nur hoffen, dass die FDP bald in der Versenkung verschwindet. Denn da gehört diese absolut überflüssige Partei hin!
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